Parkplatznot
Auswärtige sollen bluten: Verzweifelter Kampf gegen teurere Basler Parkgebühren

Ende Monat endet die Vernehmlassung für die Revision, die dem Basler Parkplatz-Elend Einhalt gebieten soll. Doch Gewerbe und Bürgerliche laufen Sturm, sie kämpfen dabei um den Preis der Anwohnerparkkarte.

Andreas Schwald
Drucken
In Basler Parkhäusern hats noch Platz - im Gegensatz zur Strasse.

In Basler Parkhäusern hats noch Platz - im Gegensatz zur Strasse.

Wolfgang Wagmann

Das war absehbar. Kurz vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist prasseln die gesalzenen Antworten der bürgerlichen Parteien auf die Regierung ein. Ziel der Revision ist es, dass Strassenparkplätze in Zukunft eine Auslastung von 90 bis 95 Prozent aufweisen sollen; heute liegt die Auslastung abends teilweise bei über 100 Prozent. Was jeder weiss, der in der Stadt Basel je einen Parkplatz gesucht hat.

Eine Entlastung tut also not, nur will die Regierung dies durch den Bau von Quartierparkings und höhere Parkgebühren im Strassenraum herbeiführen. Also durch Verlagerung und Restriktion. Harsch äusserte sich die FDP daher schon am Montag: Störend sei vor allem, «dass die Hauptlast der Anpassungen die Anwohner mit teureren Anwohnerparkkarten tragen müssen und dass die Mehreinnahmen aus den Anwohnerparkkarten nicht vollumfänglich wieder in Parkierungsanlagen investiert werden sollen.»

Abneigung gegen Parkhäuser

Ebenso müsse die oberirdische Kompensation überdacht werden. Denn nach Ansicht der FDP seien in den vergangenen Jahren laufend Parkplätze ohne entsprechenden Kompensationszwang abgebaut worden. Das sei «nicht mehr zeitgemäss».

Auch die Grünliberalen sind gegen den flächendeckenden, öffentlich unterstützten Bau neuer Quartierparkhäuser. Denn wie Recherchen der Schweiz am Wochenende bereits belegten, gibt es in den öffentlichen Parkhäusern ausreichend freie Plätze.

Warum nicht innovativ?

Die Partei verlangt, dass innovative Ideen genutzt würden, bevor neue Parkings gebaut werden: «Das vorhandene Parkplatzangebot soll durch die Einführung von smart parking ausgeschöpft werden», schreibt die Partei in ihrer Antwort.

Konkret wollen die Grünliberalen die Parkgebühren für Auswärtige erhöhen: «Der Preis für eine Pendlerparkkarte soll mindestens dem Preis des Jahres-U-Abo entsprechen, wobei die Pendler aus dem Ausland darauf einen 50-Prozent-Zuschlag bezahlen sollen.». Stattdessen dürfe die Anwohnerparkkarte nicht teurer werden.

Gewerbe findet auch Lob

Und wo Parkplätze, da ist auch der Gewerbeverband nicht weit. Er sprach sich am Dienstag im Rahmen seiner Stellungnahme «dezidiert gegen eine Erhöhung der Parkgebühren» aus: Solange der Abbau von oberirdischen Parkflächen nicht gestoppt werde, sei der Verband nicht bereit, solchen Massnahmen Hand zu bieten. Doch es gibt auch lobende Worte: «Zu begrüssen ist hingegen die Absicht des Regierungsrates, die Mitfinanzierung von privaten Quartierparkings durch den Kanton zu ermöglichen.»

Die Autolobby hingegen läuft gänzlich Sturm. Für den TCS kommt weder die Gebührenerhöhung für die Parkkarte infrage, noch die Limitierung auf eine pro Person. Zudem sei die Kompensationspflicht durch Quartierparkings zu hinterfragen, also die Pflicht, bei Parkingbauten oberirdisch Parkplätze zu vernichten, wie aktuell im Fall des Kunstmuseumparkings. Gleichzeitig kündigt der Verband ein Referendum an, sollten in der Hardstrasse wie angekündigt weitere 50 Parkplätze entfernt werden.

Aktuelle Nachrichten