Wahlrecht

Auslandschweizer sollen in Basel-Stadt den Ständerat mitwählen können

Auslandschweizer sollen auch in Basel-Stadt den Ständerat mitwählen können. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion mit dieser Forderung deutlich an die Regierung überwiesen - gegen deren Willen.

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Auslandschweizer können nun auch beim Ständerat mitbestimmen.

Auslandschweizer können nun auch beim Ständerat mitbestimmen.

Keystone

Die baselstädtische Regierung hatte dagegen argumentiert, heute sei das Territorialprinzip wichtiger als die Nationalität. Zudem drohten Fristen-Probleme bei zweiten Wahlgängen, wenn jemand im Ausland abgelegen lebt.

Nach der Überweisung der Motion mit 49 zu 20 Stimmen muss die Regierung innert Jahresfrist eine Gesetzes- und Verfassungsänderung vorlegen.
Für den FDP-Vorstoss, den auch Ratsmitglieder von SP, SVP, LDP, Grünem Bündnis, GLP und EVP unterzeichnet hatten, wurde zunehmende Mobilität ins Feld geführt. Manche lebten nur vorübergehend im Ausland und möchten ihre Wurzeln pflegen.

Andere Kantone könnten die technischen und administrativen Probleme offenbar lösen.

System von anderen Kantonen

Der Bund gewährt Auslandschweizern seit 1992 das Stimm- und Wahlrecht. So können sie auch den Nationalrat mitwählen.

Die Wahl des Ständerates ist hingegen Kantonssache. Basel-Stadt ist im Bundesparlament mit fünf Nationalrats- und einem Ständeratssitz vertreten.
Laut Motion sind heute Auslandschweizer zur Ständeratswahl etwa in den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Jura, Zürich, Bern und Genf zugelassen. Basel-Stadt liege mit rund fünf Prozent Auslandschwe