Ausländerstimmrecht
Basler GLP überrascht mit einem Kompromiss
Die Grünliberalen haben ihre eigene Vorstellung vom Ausländerstimmrecht. Den Vorschlag der SP unterstützen sie nicht mehr.
Die Grünliberalen gehen davon aus, dass ihre Vorstellung des Ausländerstimmrechts grössere Chancen auf eine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung habe.
Nachdem der Basler Regierungsrat die Motion aus dem Grossen Rat zum Thema Ausländerstimmrecht umsetzten möchte, will die Grünliberale Fraktion eine Alternative aufzeigen. Die Motion der SP fordert, dass Ausländerinnen und Ausländer nach einem fünfjährigen Aufenthalt und mit einer Aufenthaltsbewilligung kantonal das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
Obwohl die Grünliberalen im Parlament diese Forderung noch unterstützt hatten, gehe ihnen die Vorlage der Regierung nun zu weit, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Ausserdem sei die Vorlage an der Urne chancenlos. GLP-Fraktionspräsident David Wüest-Rudin sagt:
David Wüest-Rudin.
«Vor 11 Jahren hat die Stimmbevölkerung eine praktisch identische Initiative mit 80 und den Gegenvorschlag mit 60 Prozent abgelehnt.»
Das Ausländerstimmrecht muss auf jeden Fall noch von der Stimmbevölkerung abgesegnet werden, weil dafür die Kantonsverfassung geändert werden muss.
Die Grünliberalen gehen davon aus, dass ihre Vorstellung des Ausländerstimmrechts grössere Chancen auf eine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung habe. Die Fraktion werde die Ideen in den Diskussionen im Grossen Rat einbringen.
Prüfung soll entscheiden
Die Idee der Grünliberalen: Ausländerinnen und Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Basel leben und eine Niederlassungsbewilligung haben, können das Stimmrecht beantragen. Dafür soll eine Prüfung auf Deutsch über die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinden abgelegt werden, schreibt die Partei.
Die Prüfung soll nach den Richtlinien des Bürgerrechtsgesetzes abgehalten werden. Die Klausur würde demnach analog zur Einbürgerung abgehalten werden. Die Grünliberalen Basel-Stadt schlagen vor, dass die Prüfung bei einer allfälligen Einbürgerung angerechnet werden könnte. So sollen keine zusätzlichen Gebühren entstehen und das Verfahren könne beschleunigt werden.
Der Vorschlag wurde von bürgerlicher Seite sofort kritisiert. SVP-Grossrat Pascal Messerli stellte auf Twitter die Frage, wo dabei der Unterschied zur Einbürgerung sei. Auch von linker Seite lehnten erste Reaktionen den Vorschlag der GLP ab.
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