Analyse
Get the Rahmenabkommen done!

Die Region Basel schaut flehend nach Bern – doch eine konstruktive Europapolitik ist dort nicht zu finden. Dabei ist gerade der Wachstumsmotor Basel auf ein verbindliches Regelwerk mit der EU angewiesen.

Patrick Marcolli
Patrick Marcolli
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Von oben grenzenlos, in der Realität auf offene Grenzen angewiesen. Luftaufnahme vom Rheinhafen und dem Dreiländereck in Basel.

Von oben grenzenlos, in der Realität auf offene Grenzen angewiesen. Luftaufnahme vom Rheinhafen und dem Dreiländereck in Basel.

Bild: Erich Meyer

Die Schweiz ist politisch ein zwiegespaltenes Land. Die Innenpolitik ist fein ziseliert, auf Kantone, Gemeinden und sonstige kleine Einheiten rücksichtnehmend. In der Aussenpolitik setzt das Land dagegen seit Jahrzehnten auf ein krudes Rezept: Gewinn­maximierung, gemischt mit Verantwortungslosigkeit. Falls wir Eidgenossen dabei ertappt werden, wie wir auf Kosten anderer profitieren, leisten wir Abbitte per Einzahlungsschein und justieren (wie im Fall von Schwarzkonten) das System etwas nach. Die Weigerung, innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine Rolle zu spielen und Verantwortung zu übernehmen, nennen wir zwecks Aufrechterhaltung unseres Selbstbilds seit Jahrzehnten Unabhängigkeit oder Eigenständigkeit.

Früchte der isolationistischen Rhetorik

Es ist zum Heulen, was sich derzeit in Bundesbern abspielt punkto institutionellem Rahmenabkommen mit der EU. Denn es spielt sich exakt in diesem Traditionsmuster ab. Mit einer zeitgemässen Aussen- oder Europapolitik hat dieses bundesrätliche Trauerspiel jedenfalls nicht im Entferntesten zu tun. Die jahre­lange Anti-EU-Rhetorik der reaktionären Rechten und der Isolationisten hat Früchte getragen. Eine verschüchterte und eingeschüchterte Landesregierung soll nun der EU gegenübertreten und für die Schweiz eine gute Lösung herbeiverhandeln. Kann das eine gute Ausgangslage sein?

Fast schon dramatisch klingen die Appelle aus der Region Basel. «Ein Bekenntnis des Bundesrats zum Rahmenabkommen ist notwendig», forderte die basel-städtische Regierung in einem Schreiben an den Bundesrat von Ende März. Die «Regio Basiliensis» wiederum flehte die Landes­regierung diese Woche an, «sich für einen mehrheitsfähigen und ergebnisorientierten Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens einzusetzen». Im Bundesparlament gehören mit Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) und Eric Nussbaumer (SP) zwei Politiker aus der Region zu den profiliertesten Stimmen für eine durch das Rahmenabkommen geordnete Beziehung zur EU – notabene eine Wirtschaftsvertreterin und ein Linker.

Die EU – eine Schweiz im Grossformat

Sie alle wissen, wovon sie sprechen: Unsere (Grenz-)Region kann wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich nur gedeihen, wenn wir über klare Parameter verfügen, die ebendiese Grenzen so durchlässig wie möglich machen. Leider hat sich der schweizerische Diskurs zu Europa in den vergangenen Jahren massiv verschoben. Wer heute für eine geregelte Integration des Landes in die Staatengemeinschaft um uns herum eintritt, vertritt eine Minderheitenposition. Der Mainstream kommt von rechts und votiert wie beschrieben für Gewinnmaximierung ohne Verantwortung und findet in der Diskussion um das Rahmenabkommen und «fremde Richter» eine neuerliche Plattform für ihre platten, unilateral ausgerichteten Argumente.

Selbstverständlich gibt die EU seit einiger Zeit kein gutes Bild ab. Sie wirkt wie eine Schweiz im Grossformat, die unter anderem an Wachstumsschmerzen, an ihrer eigenen Form des Kantönligeists und gleich an mehreren Röstigräben leidet.

Fragiles europäisches Gefüge

Am Beispiel des Brexits lässt sich gut illustrieren, was es bedeutet, wenn etwas in diesem Konstrukt zerbricht. Die Kosten dafür, dass die Briten wieder ihren Grossmachtfantasien nachhängen dürfen, sind enorm: Die Wirtschaftszahlen sind dramatisch schlecht, es drohen jahrelange zähe Verhandlungen mit der EU für viele Bereiche des Zusammenlebens und in Nordirland flammt ein alter Konflikt auf. «Get it done» war in diesem Fall nur Slogan, im Fall der Schweiz würde es einen Neustart markieren.

Wir sind zum Glück längst nicht auf dieser Eskalations­stufe wie die Briten. Es wäre aber fatal, würde Bundesbern die Anliegen der Wachstumsregion Basel vernachlässigen, gerade weil sie so selbstverständlich zu funktionieren scheint. Die Pandemiemassnahmen haben in unserer Region ans Licht gebracht, wie fragil das europäische Gefüge ist. Auf Gewinne zu hoffen und sich der Verantwortung zu entziehen, hat für die Schweiz vielleicht im nationalistischen Teil des 20. Jahrhunderts geklappt. Ein taugliches Rezept für das 21. Jahrhundert ist das aber überhaupt nicht.