Biozentrum
Alles soll auf den Tisch – Parlamentarische Untersuchungskommission für die Aufarbeitung des Baudebakels

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) will die Gründe der Verzögerungen und Mehrkosten beim Bau des Biozentrums untersuchen. Sie beantragt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission und möchte diese Funktion gleich selber übernehmen. Damit hätte die GPK deutlich mehr Befugnisse als bei einer normalen Prüfung.

Jonas Hoskyn
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Das Biozentrum könnte bis 110 Millionen Franken mehr kosten als budgetiert.

Das Biozentrum könnte bis 110 Millionen Franken mehr kosten als budgetiert.

Keystone

Nun wird schweres Geschütz aufgefahren: Zur Aufklärung des Baudebakels rund ums neue Biozentrum soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden. Das beantragte gestern die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK). Diese hat verfassungsgemäss die Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen. Entsprechend gefürchtet sind die Berichte.

Zur Erinnerung: Vergangene Woche mussten die Regierungen beider Basel und die Universität mitteilen, dass die Kosten geradezu explodiert sind. Gerechnet wird mit Überschreitungen zwischen 21 bis 33 Prozent. Im schlimmsten Fall wird der Neubau 110 Millionen Franken teurer als geplant. Budgetiert waren 338 Millionen Franken. Die Probleme begründeten die Regierungen mit der «Komplexität des Baus und ungenügenden Leistungen der beauftragten Unternehmen». Bezahlen müssen die Kosten die Universität und damit am Ende die Kantone. Auch die Inbetriebnahme des prestigeträchtigen Neubaus muss zum wiederholten Male verschoben werden. Geplante Übergabe des Biozentrums ist neu Ende 2020.

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PUK kann Zeugen vorladen und alle Akten einsehen

«Angesichts der Dimensionen und der Tragweite der Probleme muss eine sorgfältige und genaue Analyse erstellt werden», sagt Christian von Wartburg, Präsident der GPK. Für die Aufarbeitung wünscht sich der Anwalt mehr Möglichkeiten, als der GPK zustehen. Deshalb hat die Kommission einstimmig beschlossen, beim Parlament eine PUK zu beantragen. Diese Rolle will die GPK dann gerade selber übernehmen. Vereinfacht gesagt: Der Grosse Rat soll die GPK zur Aufarbeitung der Affäre mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten.

So hat eine Parlamentarische Untersuchungskommission ähnlich der Strafprozessordnung die Möglichkeit, Zeugen zu befragen. Privatpersonen können vorgeladen werden. Die GPK hat diese Kompetenzen nicht. Sie kann nur Angestellte der Verwaltung und der staatsnahen Betriebe befragen. Weiter kann eine PUK auch externe Sachverständige beiziehen und Gutachten in Auftrag geben. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die bauspezifischen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Biozentrum aufkommen werden. Nicht zuletzt hat eine PUK weitergehendes Akteneinsichtsrecht. Die GPK ist auch hier Einschränkungen unterworfen.

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Eine PUK wird selten eingesetzt. Zuletzt und erstmals hatte das Parlament 2003 zu diesem Mittel gegriffen, nachdem die Pensionskasse des Kantons Rekordverluste eingefahren hatte. Angesichts dessen, dass sich die GPK, in der alle Fraktionen vertreten sind, einstimmig für die Einsetzung einer PUK ausgesprochen hat, dürfte der Antrag gute Chancen im Parlament haben.

Im Zentrum der Untersuchungen dürfte das Basler Bau- und Verkehrsdepartement und dessen Vorsteher Hans-Peter Wessels (SP) stehen. Das Departement war federführend beim Gemeinschaftsprojekt mit dem Kanton Baselland und der Universität. Der SP-Regierungsrat, der im Frühjahr 2021 aus dem Amt scheiden wird, übernahm vergangene Woche überraschend früh die politische Verantwortung für das Debakel. Wessels war in den vergangenen Jahren schon mehrfach ins Visier der GPK geraten, vor allem im Zusammenhang mit den Problemen bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB).

Auch Baselland interessiert sich für die Untersuchung

Da das Biozentrum ein bikantonales Bauprojekt ist, werden die Entwicklungen auch im Baselbiet genau beobachtet. Zumal im Landkanton bereits die ersten Stimmen zu hören sind, die bei den Zusatzkosten vor allem den Kanton Basel-Stadt in der Pflicht sehen.

Eine bikantonale PUK ist aber nicht möglich, da dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage besteht. Der Baselbieter GPK-Präsident Hanspeter Weibel sagt: «Die Frage einer Untersuchung der Vorgänge rund um den Neubau des Biozentrums in Basel war bis heute kein Thema in Baselland, weder im Landrat noch in der GPK.» Er schliesse aber nicht aus, dass es dazu noch Anträge oder Diskussionen geben könnte. «Ich persönlich erachte es als richtig, wenn im Standortkanton eine Untersuchung – ob als PUK oder durch die GPK – durchgeführt wird. Bauverzögerungen und massive Überschreitungen der Baukosten gehören untersucht.»

Da die Federführung für den Bau beim Basler Baudepartement liege und der Kanton Baselland sozusagen nur an der Seitenlinie einbezogen sei, mache es auch Sinn, dass die Untersuchung durch die Oberaufsicht des Kantons Basel-Stadt erfolgen würde. Bei partnerschaftlichen Geschäften habe es in der Vergangenheit aber auch Absprachen oder den Einbezug der GPK Baselland gegeben.

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