Steuern

48'000 Verlustscheine: Die Jagd auf Uralt-Schulden ist in Basel eröffnet

Weil tausende Verlustscheine nächstes Jahr verfallen, herrscht bei den Steuerämtern beider Basel Hochbetrieb. Es geht um Millionenbeträge die nun zurückgefordert werden.

Samuel Hufschmid
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Steuerschulden die teilweise in ferner Vergangenheit liegen, werden nun eingetrieben. (Symbolbild)

Steuerschulden die teilweise in ferner Vergangenheit liegen, werden nun eingetrieben. (Symbolbild)

Keystone

Am 31. Dezember 2016 verjähren in den beiden Basel 47'500 Verlustscheine mit einem Wert von 158 Millionen Franken. Dies, weil sie älter als 20 Jahre sind. Darunter hat es auch einige wirklich alte – etwa die 35.85 Franken Militärsteuern eines Baslers, der 1948 seine Militärsteuer nicht bezahlen konnte und der deshalb betrieben wurde. Weil bei der Betreibung nur 11.70 eingezogen werden konnten, wurde ihm ein Verlustschein über 26.15 ausgestellt.

Bis zu einer Gesetzesänderung auf Bundesebene im Jahr 1997 waren Schuldscheine nicht verjährbar. Das neue Gesetz brachte eine Verjährungsfrist von 20 Jahren, was bedeutet, dass alle vor 1997 ausgestellten Schulden am 31. Dezember 2016 getilgt werden. Den Behörden bleiben also noch exakt 281 Tage zum Eintreiben.

98 Millionen für Basel-Stadt

Wenig erstaunlich also, dass die Steuerverwaltungen von Basel-Stadt und Baselland nun damit begonnen haben, ihre Aktenschränke zu durchwühlen und tausende alte Schuldscheine einzufordern, denn durch eine erneute Betreibung verlängert sich die Gültigkeit um weitere 20 Jahre. Im Stadtkanton sind es 28'500 Scheine im Wert von 98 Millionen Franken, auf dem Land 19'000 mit einem Forderungsvolumen von rund 60 Millionen Franken.

Im Baselbiet wurde «bereits frühzeitig» mit dem Einfordern begonnen, sagt Steuerverwalter Peter Nefzger. «Verlustscheine, die von der Verjährung betroffen sind, haben bei der Bewirtschaftung oberste Priorität.» Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine aktive Verlustscheinbewirtschaftung erfolgreich sei. «In der Jahresplanung 2016 hat der Regierungsrat den Rücklauf aus abgeschriebenen Verlustscheinforderungen mit knapp 4 Millionen Franken budgetiert.»

Auch Kleinbeträge gefordert

Noch höhere Ausstände hat der Kanton Basel-Stadt. Dort kümmert sich seit 2013 die zentrale Inkassostelle um die Bearbeitung der Verlustscheine. «Bei Verlustscheinen, bei denen die Verjährung droht und bei denen überhaupt Aussicht auf Verwertung besteht, fordert die Inkassostelle die Schuldner auf, sich über ihre Zahlungsmöglichkeiten zu äussern und einen Zahlungsvorschlag vorzulegen», erklärt Christian Mathez. Wenn der Schuldner nicht reagiere, werde zunächst eine Mahnung zugestellt und bei erneutem Nicht-Reagieren die Betreibung eingeleitet.

Da die Beträge auf den Schuldscheinen gemäss Gesetz nicht der Teuerung angepasst werden, hat es unter den Forderungen auch Minimalbeträge – die dennoch eingefordert werden. Wenn auch nicht auf dem Rechtsweg, also ohne Betreibungen, wie Peter Nefzger auf Nachfrage angibt.

Über 3000 Franken pro Schein

Nebst Kleinschulden dürfte es aber auch grosse Brocken geben, denn die durchschnittliche Forderungssumme beläuft sich immerhin auf 3438 Franken in der Stadt und 3157 Franken auf dem Land.

Auf der Ombudsstelle Basel-Stadt wurden 2015 gemäss Jahresbericht «besonders viele Beschwerden» wegen zurückgeforderter Schuldscheine bearbeitet. Dabei handelt es sich teilweise sogar um Steuerschulden, die lediglich auf einer Einschätzung des Finanzdepartements, nicht aber auf tatsächlich erzielten Einnahmen basieren.

Die Basler Ombudsfrau Beatrice Inglin sagt, dass sie immer wieder mit Menschen zu tun habe, die «schwierige Lebensphasen durchgemacht, sich aufgerappelt und jetzt wieder von der damaligen Zeit eingeholt werden». Das seien beispielsweise ehemalige Drogenabhängige, die sich während mehrerer Jahre weder um Steuererklärungen noch Betreibungen gekümmert hätten, was zu amtlichen Einschätzungen ihrer Steuerschulden führte. «Diese Einschätzungen gelten, auch wenn die Betroffenen heute nachweisen können, dass in dieser Zeitperiode kein Einkommen vorhanden war», stellt Inglin klar.

Die Steuerverwaltung könne nach geltendem Recht keinen Erlass gewähren – den Betroffenen bleibe nichts anderes übrig, als drei Jahre lang vom Existenzminimum zu leben und den gesamten restlichen Einkommensbetrag zur Abzahlung der Steuerschuld zu verwenden, damit die Schuldscheine getilgt werden.

Wie längst vergessene Schulden plötzlich die Existenz gefährden

Sabrina Keller (Name geändert) wollte als junge Frau die Welt sehen und reiste Anfang der 1990er-Jahre nach Asien. In Beijing verliebte sie sich in den 35-jährigen Lian Haidong. Die beiden heirateten und gründeten eine Familie, alles schien perfekt. Bis Sabrina Keller schwer erkrankte und sich nicht mehr um alles kümmern konnte, die Familie wurde von der Sozialhilfe abhängig.

Für Lian Haidong war das Einleben in der fremden Kultur schwierig, er kümmerte sich zwar liebevoll um seine kranke Frau und das mittlerweile dreijährige Kind, aber einige wichtige Dinge blieben liegen, so auch die Steuererklärung. Dies hatte zur Folge, dass eine amtliche Steuereinschätzung von 15'000 Franken verfügt wurde, obwohl das Paar als Sozialhilfeempfänger keinerlei Einkommen versteuern musste. Die Betreibung der Steuerschuld führte schliesslich zu einem Verlustschein.


Einige Jahre später gelang es Lian Haidong schliesslich, eine Stelle zu finden und er integrierte sich über die folgenden zwei Jahrzehnte gut in der Schweiz. Im Sommer 2015 erhielt der mittlerweile geschiedene Haidong einen Brief der Steuerverwaltung. Darin wurde er aufgefordert, die ausstehenden Steuern gemäss Verlustschein in der Höhe von 45'000 Franken innert 30 Tagen zu bezahlen – was er nicht konnte. Er verdient zwar jetzt einen guten Lohn, doch er musste Alimente bezahlen und unterstützte zudem seine Eltern mit monatlichen Beiträgen.

Das Angebot der Steuerbehörde, freiwillig drei Jahre lang vom Existenzminimum zu leben und den gesamten restlichen Einkommensbetrag zur Abzahlung der Steuerschuld zur Verfügung zu stellen, konnte er nicht annehmen – weil seine Eltern von den Zahlungen ihres einzigen Kinds abhängig sind. Lian Haidong verstand die Welt nicht mehr: Ohne sein Verschulden – er hatte sich aufgrund seiner mangelnden Sprach- und Landeskenntnisse am Anfang seiner Ehe voll auf seine Frau verlassen – waren vor Jahrzehnten die Steuererklärungen liegen geblieben. Und nun sollte er Steuern für ein Einkommen bezahlen, das er nie hatte. Doch auch die Ombudsstelle konnte ihm nicht weiterhelfen – Gesetz ist Gesetz.
Aus dem Jahresbericht der Ombudsstelle