Abstimmungen BS und BL
So haben die beiden Basel abgestimmt: Kantonale Vorlagen, Covid-Gesetz und Pflegeinitiative wurden angenommen

Die beiden Basel stimmen heute über je eine kantonale Vorlage ab. National kommen drei Initiativen zur Abstimmung. Alle Resultate und Reaktionen aus der Region finden Sie bei uns im Liveticker.

Aimee Baumgartner
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Die beiden Basel stimmen heute über je eine kantonale Vorlage ab.

Die beiden Basel stimmen heute über je eine kantonale Vorlage ab.

bz

Basel-Stadt sagt Ja zur Wohnschutz-Initiative

Im Kanton Basel-Stadt sollen die Regeln zum Schutz bezahlbarer Wohnungen verschärft werden: Die Stimmbevölkerung heisst die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», die von linken Parteien sowie vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV) lanciert worden war, vergleichsweise deutlich gut.

Nach Auszählung der brieflich Stimmenden standen 35’249 Ja- 31’111 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Ja-Anteil von 53,12 Prozent entspricht. In der Stadt Basel liegt die Zustimmung mit 55,42 Prozent erwartungsgemäss über dem kantonalen Schnitt, wobei die deutlichen Nein-Mehrheiten aus den Landgemeinden Riehen (exakt 60 Prozent) und Bettingen (73,91 Prozent) diese noch etwas nach unten drückten.

Beat Leuthard vom Basler MV freut sich über das Abstimmungsergebnis.

Beat Leuthard vom Basler MV freut sich über das Abstimmungsergebnis.

Roland Schmid

In ersten Stellungnahmen sprachen Vertretende des Mieterinnen- und Mieterverbands von einem grossartigen Erfolg und pochten auf eine buchstabengetreue Umsetzung der Initiative. Demgegenüber forderte Regierungspräsident Beat Jans (SP) die Gewinner dazu auf, in den nun anstehenden Diskussionen zur Umsetzung der unterlegenen starken Minderheit der Gegner etwas entgegenzukommen.

Hier sind die Konflikte programmiert. Die Beteiligten stehen unter Druck: Laut Initiative müssen die neuen Regeln inner sechs Monate nach dem Volks-Ja, das wäre also bis am 28. Mai 2022, stehen. Laut Jans ist das sehr ambitioniert.

Baselland nimmt kantonales Integrationsprogramm an

Im Baselbiet stimmte die Stimmbevölkerung über das Integrationsprogramm ab. 58,9 Prozent oder 62’957 Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten der Fortführung des Kantonalen Integrationsprogrammes (KIP) «2bis» zu, 41,1 Prozent oder 43’908 Personen waren dagegen. Dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 59 Prozent.

Die Sieger der Abstimmung zum Integrationsprogramm im Foyer des Regierungsgebäudes in Liestal: Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Thomas Tribelhorn, GLP, Miriam Locher, SP. Andrea Heger, EVP, Regula Meschberger, VBLG, Marc Schinzel, FDP (v.l.).

Die Sieger der Abstimmung zum Integrationsprogramm im Foyer des Regierungsgebäudes in Liestal: Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Thomas Tribelhorn, GLP, Miriam Locher, SP. Andrea Heger, EVP, Regula Meschberger, VBLG, Marc Schinzel, FDP (v.l.).

Bojan Stula

Damit fliessen 2022 und 2023 insgesamt 1,5 Millionen Franken an Kantonsgeldern in das von Bund, Kanton und Gemeinden finanzierte Programm, welches Deutschkurse und weiteren Angeboten für Ausländerinnen und Ausländer ermöglicht. Von den Gemeinden kommen 200’000 Franken und der Bund steuert 1,7 Millionen bei.

Trotz der Niederlage weist die Baselbieter SVP, welche das Nein-Komitee fast im Alleingang führte, in einer Mitteilung darauf hin, dass immerhin 36 der 86 Gemeinden die Vorlage abgelehnt haben. Tatsächlich lehnten mit Laufen und Waldenburg auch zwei der fünf Baselbieter Bezirke das KIP ab. Der grosse Ja-Anteil ergibt sich aus den klaren Zustimmungen der bevölkerungsstarken Bezirke Arlesheim (63 Prozent Ja) und Liestal (59 Prozent Ja).

Eidgenössische Vorlagen in Basel-Stadt

Mit einem Ja-Anteil von fast 70.58 Prozent hat der Kanton Basel-Stadt das Covid-Gesetz klar angenommen – national wurde dieses mit 62 Prozent angenommen. Hierbei ist auffällig, dass Basel-Stadt der einzige Kanton ist, bei dem der Ja-Anteil über 70 Prozent beträgt. Die Pflegeinitiative wurde im Stadtkanton mit 66.64 Prozent (national: 61 Prozent) angenommen. Die Justiz-Initiative wurde kantonal wie auch national abgelehnt. In Basel-Stadt betrug der Nein-Anteil 65.96 Prozent (national: 68.1 Prozent).

Eidgenössische Vorlagen in Baselland

Wie der Kanton Basel-Stadt nimmt auch der Kanton Basel-Landschaft das Covid-Gesetz sowie die Pflegeinitiative an und lehnt die Justiz-Initiative ab. Der Ja-Anteil betrug beim Covid-Gesetz 64.97 Prozent, also weniger als im Stadtkanton. Die Pflegeinitiative wurde mit exakt 62 Prozent angenommen und die Justiz-Initiative mit 65.99 Prozent abgelehnt.

Ausführliche Texte: Wie hat Ihre Gemeinde abgestimmt?


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