Abstimmung in Basel
Mindestlohn-Initiative kommt im Juni vors Volk

Die Basler Regierung will die Bevölkerung am 13. Juni Initiative «Kein Lohn unter 23.-» abstimmen lassen. Dasselbe gilt für den Gegenvorschlag.

bz
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Die Initiative verlangt einen Mindestlohn von brutto 23 Franken pro Stunde oder umgerechnet rund 4000 Franken pro Monat.

Die Initiative verlangt einen Mindestlohn von brutto 23 Franken pro Stunde oder umgerechnet rund 4000 Franken pro Monat.

Symbolbild: Sandra Ardizzone

Mitte Dezember 2020 gab die Basler Regierung bekannt, der Mindestlohn-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Die Gewerkschaften und linken Parteien hielten derweil an ihrer Initiative «Kein Lohn unter 23.-» fest.

Mittlerweile hat die Regierung den Abstimmungstermin mitgeteilt: Über das Volksbegehren wird voraussichtlich am 13. Juni 2021 abgestimmt. «Aufgrund der derzeitigen Situation der Pandemie und der zu erwartenden Fortschritte bei der Impfung der Bevölkerung ist heute davon auszugehen, dass der Urnengang vom 13. Juni durchgeführt werden kann», teilt die Regierung am Dienstag mit. Die Publikation der Abstimmungsvorlagen erfolge spätestens Ende März.