Tabubruch Rentenkürzung: Wie die zweite Säule per Initiative wieder auf Kurs gebracht werden soll

Rund ein Viertel der Pensionskassengewinne kommen nicht dort an, wo sie sollten. Ein ehemaliger Kassengeschäftsleiter möchte das mit einer Initiative ändern, die auch aktuelle Rentenbezüger nicht schont.
Rainer Rickenbach

Initiant Josef Bachmann schöpfte gestern Kappeler Milchsuppe, welche die eidgenössische Kompromissfähigkeit symbolisiert. (Bild: Boris Bürgisser (Kappel, 26. März 2019))

Der Ort des Kampagnenstarts war mit Bedacht gewählt. Kappel, wo 1529 die Heere der reformierten Stände Bern und Zürich auf die katholischen Zentralschweizer Soldaten stiessen, gilt heute noch als Symbol für eidgenössische Kompromissfähigkeit. Denn der Aufmarsch der Streitkräfte endete nach längeren Diskussionen in einem einvernehmlichen, gemeinsamen Milchsuppenessen an der Grenze zwischen Zug und Zürich. Die Kriegsgefahr war – zumindest vorerst – gebannt.

«Es ist sensationell, wenn Kriegsgefahr mit einem Picknick endet», sagte gestern Josef Bachmann. Der frühere Geschäfts­leiter der PwC-Pensionskasse ist Hauptverantwortlicher der Volksinitiative «Vorsorge Ja - aber fair». Er erkennt Parallelen zwischen der «Kappeler Milchsuppe» und seinem Anliegen, die zweite Säule wieder auf Kurs zu bringen. «Wir laden zum Dialog über eine Reform ein. Es geht darum, wie sich die Suppe auslöffeln lässt, die uns die gestiegene Lebenserwartung und die Tiefzinsphase eingebrockt haben.»

Höhere Lebenserwartung und tiefe Zinsen

Die eingebrockte Suppe macht den Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule schwer zu schaffen: Die an und für sich erfreuliche Tatsache der höheren Lebenserwartung bedeutet nämlich, dass das gesparte Kapital länger reichen muss. Und aus dem nun schon seit zehn Jahren kümmerlichen Zinsumfeld erhalten die Sparer keine Unterstützung. Zwar ist ein gutes Börsenjahr wie 2017 durchaus hilfreich, doch zeigte schon das Folgejahr, dass auf die Finanzmärkte kein Verlass ist: Die Renditen brachen ein.

«Die Konstruktion der zweiten Säule hört sich in der Theorie gut an. Doch in der Praxis führt sie immer stärker zu einer Umverteilung von den berufstätigen Einzahlern zu den Rentnern», sagt Bachmann. Die Oberaufsichtskommission der Pensionskassen schätzt die Summe, die den Berufstätigen so entgeht, auf rund sieben Milliarden Franken pro Jahr. Das kommt rund einem Viertel der gesamten Rentenauszahlungen gleich. Diese Milliarden zwacken die Pensionskassen bei ihren Renditen ab, um Renten zu finanzieren, die sie vor Jahren zu hoch angesetzt hatten. «Nicht allfällige Rentenkürzungen, sondern die Umverteilung stellen den eigentlichen Systembruch dar. Denn anders als bei der AHV spart in der Pensionskasse jeder für sich selber», so Bachmann. Er betont, aus eigenem Antrieb und unabhängig von den grossen Versicherungen im Pensionskassengeschäft zu handeln.

Japan Airlines kürzte Renten um 30 Prozent

Was geschieht, wenn die Verantwortlichen von in Schieflage geratenen Vorsorgeeinrichtungen den Kopf in den Sand stecken, veranschaulicht ein Beispiel in Japan. Dort sind die Zinsen schon länger als in Europa um die null Prozent, und die Lebenserwartung begann früher zu steigen. Die Fluggesellschaft Japan Airlines etwa liess den Dingen lange Zeit ihren Lauf und sah sich dann gezwungen, in einem Mal die Betriebsrenten eines schönen Teils ihrer ehemaligen Angestellten um krasse 30 Prozent zu kürzen.

«Mit unserer Initiative wollen wir einen solchen Schock verhindern. Uns schweben kleine Einschnitte bei den bestehenden Renten vor», sagt Bachmann. Der Initiativtext ist recht offen gehalten. Den Sprengsatz bildet natürlich die Möglichkeit, auch die Rentner an der Sanierung von unterkapitalisierten Pensionskassen zu beteiligen. Konkret bedeutet das Rentenkürzungen. Sie sind heute in der Schweiz ein Tabu. Jegliche Versuche, daran zu rütteln, scheiterten vor den Richtern. Bislang schulterten ausschliesslich die Berufstätigen und Neurentner Sanierungsbeiträge.

Unterschriftensammlung beginnt im April

Am 2. April beginnen die Initianten mit der Unterschriftensammlung. Dafür haben sie eineinhalb Jahre Zeit. Das Komitee setzt sich vor allem aus Personen zusammen, die sich beruflich oder ehrenamtlich mit Pensionskassen beschäftigen. Aus der eidgenössischen Politik sind die Nationalräte Franz Grüter (SVP/LU), Bruno Pezzatti (FDP/ZG), Thomas Weibel (GLP/ZH) sowie Ex-Nationalrat und Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) dabei.

Sie sind sich durchaus bewusst, wie schwierig es wird, alleine schon die 100 000 Unterschriften zusammenzubringen. Selbst wenn es gelingt: Im Abstimmungskampf für mögliche Rentenkürzungen einzustehen, ist höchst unpopulär, wenn nicht sogar chancenlos. Denn die Erfahrung macht deutlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten zwar den Ausbau des Sozialstaates meist skeptisch sehen. Bestehende Sozialleistungen hingegen lassen sie sich nicht nehmen. Das zeigte sich bei der deutlichen Ablehnung eines tieferen Umwandlungssatzes, der die Rentenhöhe bestimmt, vor neun Jahren. Auch die Rentenreform 2020 war von Verlustängsten geprägt und scheiterte.

Bachmann: «Doch wir müssen handeln. Die jungen Leute gehen heute wegen der ökologischen Ressourcenverschwendung auf die Strasse. Wir wollen nicht, dass sie in ein paar Jahren auch gegen ungerechte Rentenverteilung und Schuldenwirtschaft protestieren.»