Kommentar

Jetzt beginnt erst die Knochenarbeit

Der Nationalrat hat heute das Paket aus Steuervorlage und AHV-Finanzierung angenommen. Damit dieses vor den Stimmbürgern bestehen kann, ist aber noch viel Überzeugungsarbeit nötig, schreibt Bundeshausredaktorin Doris Kleck.
Doris Kleck

Kommissionssprecher Olivier Feller von der FDP (links) und SP-Fraktionschef Roger Nordmann diskutieren im Nationalratssaal über die Steuervorlage. Sie werden in ihren Parteien noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben. (KEYSTONE/Alessandro della Valle, (Bern, 12. September 2018))

Bundeshausredaktorin
Doris Kleck

Der AHV-Steuer-Deal ist fast unter Dach: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Vorhaben zugestimmt — die verbleibenden Differenzen sind minim. Die Eintracht war im Nationalrat freilich weniger gross als in der kleinen Kammer.

Das hatte zum einen mit den Kleinparteien Grüne, GLP und BDP zu tun. Sie nutzten die Gunst der Stunde, um sich gegenüber der politischen Konkurrenz abzugrenzen. Zum anderen mit der SVP: Die grösste Fraktion hat sich in diesem Dossier längst der Verantwortung entzogen.

Die Zustimmung des Parlamentes ist zwar ein bedeutender Schritt. Die harte Arbeit folgt aber erst, denn das Referendum ist so gut wie sicher. Nun muss vorab die SP ihre Basis überzeugen. Die Parteileitung hat zwar gute Argumente für die Vorlage: Die Erhöhung der Sozialbeiträge für die AHV ist für das Gros der Stimmbürger die günstigere Variante als eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem wird ein Teil der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II rückgängig gemacht. Die Skepsis gegenüber dem Steuerteil ist aber gross, und die Grünen werden diese genüsslich bewirtschaften.

Arbeit gibt es auch für die FDP: Die Begeisterung für den Deal ist weniger gross, als sie wirkt. Schliesslich stehen die Kantone in der Verantwortung: Sie müssen den Bürgern schlüssig erklären, welche Steuerausfälle entstehen könnten und welche Folgen das hat. Und sie müssen die skeptischen städtischen Finanzdirektoren für die Vorlage gewinnen.

Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Gelingt er, wäre dies ein Sieg der kompromissbereiten Kräfte. Gelingt er nicht, hätte die Schweiz ein grosses Problem. Einen mehrheitsfähigen Plan C für die Steuerreform gibt es nicht.