Millionenaufträge unter der Hand

Die Finanzkontrolle kritisiert die Beschaffungen des Bundesamtes für Energie. Über 90 Prozent der untersuchten Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben worden, Ausnahmen seien die Regel. Das Amt hat reagiert.

Tobias Gafafer
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Walter Steinmann Direktor Bundesamt für Energie (Bild: ky)

Walter Steinmann Direktor Bundesamt für Energie (Bild: ky)

Das Bundesamt für Energie (BFE) gerät erneut ins Visier der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK): Nach der Ökostromförderung rüffelt diese auch seine Beschaffungspraxis. Das zeigt ein neuer Bericht, den unsere Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsprinizp in der Verwaltung erhielt. Fazit: Von den 1045 untersuchten Verträgen von 2013 bis im Juni 2014 vergab das Energieamt 959 unter der Hand. Das heisst: Bei über 90 Prozent der Fälle verzichtete es auf eine Ausschreibung. «Der Anteil erscheint auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Energiesektors als zu hoch», schreiben die Prüfer.

Mehr noch: Die gesetzlich verlangten Berichte zu den Vergaben unter der Hand seien nicht vorhanden oder ungenügend. Der Verzicht auf Ausschreibungen kann heikel sein, weil er den Filz erleichtert – oder schlimmstenfalls gar die Korruption. Von den untersuchten Verträgen lagen laut EFK 47 über dem WTO-Schwellenwert. Das Gesetz verlangt, dass der Bund Aufträge ab 230 000 Franken öffentlich ausschreibt. Bei Beschaffungen ab 150 000 Franken für Dienstleistungen und ab 50 000 Franken für Güter gilt das Einladungsverfahren. Der Bund soll mindestens drei Anbieter auffordern, eine Offerte einzureichen.

Mehr Wettbewerb verlangt

Das BFE begründete die Vergaben unter der Hand – wie viele Bundesstellen – meist damit, dass nur eine Firma für den Auftrag in Frage gekommen sei. Das lässt die EFK nur bedingt gelten: Die Ausnahme stelle im Energieamt die Regel dar. In manchen Fällen sei durch das jahrelange Vergeben von Aufträgen an denselben Anbieter gar eine Monopolstellung entstanden.

Die Prüfer ermahnen das BFE denn auch: Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verlange Transparenz, Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und die Gleichbehandlung der Anbieter. Deshalb solle das Energieamt die Vergaben unter der Hand auf ein Minimum reduzieren. Zudem seien diese wie vorgeschrieben korrekt zu begründen. In einem Punkt relativiert die Finanzkontrolle ihre Kritik: Bei vielen der geprüften Fälle sei die Abgrenzung schwierig, da es sich um Forschungsbeiträge oder Finanzierungen von Leistungen von Vereinen oder Verbänden handle. Doch auch bei den kleineren Beträgen sehen die Prüfer Handlungsbedarf: Für diese Geschäfte brauche es klare Richtlinien.

Weiter kritisieren sie, dass im BFE eine mittel- bis langfristige Planung der Beschaffungen fehle. Bis auf wenige Ausnahmen habe dieses alle geprüften Verträge erst nach Beginn der Laufzeit unterzeichnet.

Empfehlungen umsetzen

Das BFE will die meisten Forderungen der Finanzkontrolle noch im laufenden Jahr umsetzen. Der Aufbau einer Planung, die eine grössere Sicherheit und Nachvollziehbarkeit der Beschaffung darstelle, sei notwendig, schreibt Amtschef Walter Steinmann in einer Stellungnahme. Zudem erkannte das BFE bereits vor der Prüfung, dass beim Beschaffungswesen Handlungsbedarf bestehe. So verstärkte es die Rechtsberatung. Die EFK begrüsst dies in ihrem Prüfbericht: «Der eingeschlagene Weg sollte nun konsequent weiterverfolgt werden.»

Das BFE ist nicht das erste Amt, das wegen seiner Beschaffungspraxis ins Visier der Prüfer gerät. Im letzten Herbst kritisierten diese bereits das Bundesamt für Strassen, weil es bei Geschäften im Wert von 40 Millionen auf eine Ausschreibung verzichtet hatte. Und laut «Tages-Anzeiger» vergab die Bundesverwaltung 2013 Aufträge für über eine Milliarde unter der Hand.

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