Ein Dach, ein Bett und ein paar Franken

Bürgerliche wollen Asylbewerbern nur noch Nothilfe bezahlen. Die Erfahrung zeigt: Weniger Unterstützung bedeutet kaum weniger Asylsuchende.

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Welche Leistungten einem Asylbewerber zustehen, ist im Gesetz klar geregelt: Wer in der Schweiz Asyl beantragt, hat Anrecht auf finanzielle Unterstützung. Solange der Asylprozess läuft, erhält der Betroffene Sozialhilfe – allerdings gut 20 Prozent weniger als ein Schweizer Sozialhilfeempfänger. Ein Asylbewerber wird in der Schweiz demnach mit 56 Franken pro Tag unterstützt, solange sein Gesuch geprüft wird.

Lebensmittel statt Geld

Abgewiesene Asylbewerber müssen mit deutlich weniger auskommen. Garantiert ist nur der Schlafplatz und finanzielle Nothilfe; in vielen Kantonen sind es etwa 8 Franken, in einigen ein wenig mehr. Davon müssen die Betroffenen alles bezahlen: Essen, Kleidung, Transportkosten und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Einzelne Kantone, darunter der Thurgau, zahlen abgewiesenen Asylbewerbern kein Geld aus, sondern verteilen nur Naturalien: Lebensmittel, Toilettenartikel, Kleidung. Zudem wird in den Unterkünften ein Kochplatz zur Verfügung gestellt. In den Augen vieler rechtsbürgerlicher Politikerinnen und Politiker sieht so die ideale Unterbringung von Asylbewerbern aus: Der Aufenthalt in der Schweiz soll so unattraktiv wie möglich gestaltet werden – zumindest, soweit es Bundesverfassung und Menschenrechtskonventionen zulassen.

«Menschenwürdiges Dasein»

Als Asylland geniesst die Schweiz Weltruf. Das Recht auf humanitäre Hilfe ist in der Bundesverfassung verankert: Wer in einer Notlage ist, hat Anspruch «auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind», heisst es unter Artikel 12. Der Staat unterstützt Asylbewerber aber auch aus eigenem Interesse: Mittellose Migranten sollen eine Starthilfe erhalten, damit sie schneller in der Schweiz Fuss fassen, nicht krank oder kriminell werden. Dennoch wurde das Nothilferegime seit Einführung bereits einmal ausgeweitet: Seit 2004 gilt der Sozialhilfestop für Asylbewerber, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde; seit 2008 erhalten auch Asylbewerber mit einem abgelehnten Gesuch nur noch Nothilfe. Bürgerliche Politiker planen nun einen radikalen Schritt: Künftig soll jeder, der in der Schweiz auf einen Asylentscheid wartet, nur noch von Nothilfe leben (siehe Ausgabe vom 9. Juni). Das soll möglichst viele davon abhalten, überhaupt in der Schweiz Asyl zu beantragen.

Nothilfe weniger abschreckend

Ob eine solche Gesetzesänderung tatsächlich Einfluss auf die Zahl der Asylbewerber hätte, ist aber fraglich. Studien zeigen, dass Asylbewerber die Schweiz nicht in jedem Fall verlassen, wenn sie finanziell schlechtergestellt werden. In einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Migration wurde untersucht, wie lange Nothilfebezüger in der Schweiz bleiben. Die Wissenschafter kommen darin zum Schluss, dass für viele Asylsuchende die Aussicht auf ein Leben von Nothilfe in der Schweiz weniger abschreckend ist als die Rückkehr in ihre Heimat. «Die Behörden müssen sich somit heute darauf einstellen, dass eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Weggewiesener teilweise über mehrere Jahre Nothilfe bezieht», hält die Studie fest.

Zahlreiche offene Fragen

Wie sich eine erneute Ausweitung des Nothilferegimes auf das Asylwesen auswirken würde, ist alles andere als klar. Offen ist auch, wie viele Asylsuchende von einem Regimewechsel betroffen wären. Ein Blick in die Asylstatistik zeigt zumindest die Dimensionen auf: Ende Mai 2012 waren in der Schweiz knapp 43 000 Personen in einem Asylprozess. 23 000 davon vorläufig Aufgenommene. Übrig bleiben rund 19 000 Asylsuchende, die auf einen Entscheid warten. Je nach Auslegung dürften also mehrere Zehntausend von der neuen Regelung betroffen sein. Ausser Acht lässt der beabsichtigte Regimewechsel auch den internationalen Kontext. Denn die Attraktivität eines Asyllandes hängt nicht zuletzt vom direkten Umfeld eines Landes ab; die Schweiz ist auch dank ihrer herausragenden politischen und wirtschaftlichen Stabilität für Asylsuchende attraktiv – ob sie dort Sozial- oder nur Nothilfe erwartet, ist für viele eher zweitrangig. Im Gegenzug besteht die Gefahr, dass eine Ausweitung des Nothilferegimes im Inland mehr Folgekosten verursacht – ausgelöst durch steigende Kriminalität, höhere Gesundheitsausgaben und zusätzliche Integrationsprobleme mit Asylbewerbern. Beschäftigungsprogramme, die heute über die Sozialhilfe bezahlt werden, wären beispielsweise nicht mehr möglich.

Andri Rostetter

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