Big Brother für Spezialeinheit
Eine umstrittene Elitetruppe in Bangladesh will Technik zur Überwachung von Handys beschaffen – womöglich aus der Schweiz. Experten warnen.
Im Visier von Kritikern: Die Spezialeinheit RAB in Bangladesh. (Bild: epa/Abir Abdullah)
BERN. Das «Rapid Action Battalion» (RAB), eine Spezialeinheit der Polizei von Bangladesh, will aufrüsten. Im Internet hat das RAB die Beschaffung von Überwachungstechnik ausgeschrieben. Detaillierte Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen, dass es um sogenannte Imsi-Catcher geht. Damit können alle eingeschalteten Handys identifiziert und Gespräche abgehört werden. Die Technik verwendet teils auch die Polizei in der Schweiz. Das RAB hat jedoch einen zweifelhaften Ruf: Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Truppe als «Todesschwadron der Regierung». Human Rights Watch etwa wirft dem RAB unter anderem vor, während Protesten in Menschenmengen geschossen zu haben. Die Regierung in Dhaka weist die Vorwürfe zurück. Das Aussendepartement in Bern beurteilt die Lage im Land kritisch: «Die politischen Spannungen können jederzeit in gewaltsame Auseinandersetzungen ausarten», schreibt es im Internet.
«Ein Traum für Behörden»
Pikant: Gemäss Informationen von Privacy International will eine Firma aus der Schweiz dem RAB die Überwachungstechnik liefern. Die britische Organisation, die sich für das Recht auf Privatsphäre einsetzt, hat bei der Kontrollbehörde für Exporte, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), interveniert. Auch der Anwalt Martin Steiger, Mitglied der Digitalen Gesellschaft, übt Kritik: «Imsi-Catcher gehen sehr weit. Das ist ein Traum für Überwachungsbehörden.» Bereits hierzulande führe dies zu Debatten. Die Ausfuhr in weniger demokratische Länder sei sehr heikel. «Die Technik kann man gegen alles einsetzen.»
Mehrere Unternehmen aus der Schweiz bieten Imsi-Catcher an. Der Name der fraglichen Firma ist unserer Zeitung bekannt. Sie will auf Anfrage nicht konkret Stellung nehmen. Grundsätzlich würden aber alle Aufträge nur mit Bewilligung des Seco ausgeführt. Für weitere Informationen sei das Seco zuständig. Dieses gibt sich ebenfalls zugeknöpft: Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über Exportgesuche, da die Angaben dem Amtsgeheimnis unterlägen.
Hohe Hürden für Verweigerung
Klar ist gemäss Seco, dass die erwähnte Technik bewilligungspflichtig ist. Die gesetzlichen Hürden, um Exporte zu stoppen, sind sehr hoch. In heiklen Fällen könnte der Bundesrat aber politisch entscheiden und eine Verfügung erlassen. Zuletzt bewilligte das Seco im März vier Exportgesuche für Technologien zur Mobilfunk-Überwachung.
