«Die Schweiz geht nicht unter»

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann kämpft für ein Nein, weil «die Schweiz sonst die Einwanderung nicht mehr kontrollieren kann».

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Lukas Reimann streitet jede Beteiligung ab. (Bild: Hannes Thalmann)

Lukas Reimann streitet jede Beteiligung ab. (Bild: Hannes Thalmann)

Herr Reimann, gegen was treten Sie eigentlich an? Gegen die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien oder die Personenfreizügigkeit an sich oder gar gegen die bilateralen Verträge?

Lukas Reimann: Ich bin für die bilateralen Verträge. Diese stehen bei dieser Abstimmung auch nicht zur Debatte. In erster Linie kämpfe ich gegen die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Unter dem Strich ist aber auch die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten für die Schweiz negativ.

Warum?

Reimann: Weil wir die Einwanderung nicht mehr kontrollieren können. Schauen Sie doch, was in den letzten Jahren passiert ist. Die Zuwanderung ist so massiv wie noch nie.

Ihre Argumente widersprechen sich: Ohne Personenfreizügigkeit gibt es keine bilateralen Verträge.

Reimann: Die Personenfreizügigkeit mit Kerneuropa haben wir schon. Ich finde sie zwar nicht gut, kann aber damit leben. Aber ich bin dagegen, die Grenzen für Rumänien und Bulgarien zu öffnen. Bald tritt auch Kroatien der EU bei, später vielleicht einmal die Türkei. Es kann nicht sein, dass wir hier automatisch den Arbeitsmarkt für billige Konkurrenz öffnen müssen.

Es ist in der EU völlig klar, dass man nicht wählen kann, mit welchem Staat die Freizügigkeit gelten soll. Entweder alles oder nichts.

Reimann: Aber über die Bedingungen kann man reden.

Über diese Bedingungen hat man verhandelt. Und zwar der damalige Justizminister Blocher. Das Resultat ist für die Schweiz gut. Bis 2016 gelten für Rumänien und Bulgarien Übergangsfristen.

Reimann: Das ist viel zu wenig. Diese Übergangsfristen fallen eines Tages weg. Das Fürstentum Liechtenstein hat zeitlich unbeschränkte Kontingente ausgehandelt. Das müsste auch für die Schweiz möglich sein.

Unbefristete Kontingente haben doch mit freiem Personenverkehr nichts mehr zu tun. Die EU wird der Schweiz diese Rosinenpickerei niemals zugestehen.

Reimann: Das sagen Sie. Wenn das Volk eine bessere Lösung will, soll der Bundesrat sich dafür einsetzen. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, genügt einfach nicht. Auch innerhalb der EU gibt es zunehmend kritische Stimmen gegenüber diesen beiden Staaten. Da hätten wir sogar Verbündete.

Der Bundesrat sagt, die bilateralen Verträge werden nach einem Nein hinfällig.

Reimann: Wenn sich der Bundesrat geschickt verhält, kann eine Kündigung der Verträge verhindert werden. Insbesondere müssen Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit getrennt werden, so dass man sich auch separat dazu äussern kann.

Und wenn die EU trotzdem die Guillotine fallen lässt?

Reimann: Da sollten wir uns keine Sorgen machen. So weit wird es nicht kommen. Die EU hat auch ein Interesse an diesen Verträgen. Man wird der Schweiz wie im Falle von Irland eine zweite Chance geben. Man hat den Iren auch mit dem Rauswurf aus der EU gedroht, wenn sie den Vertrag von Lissabon ablehnen. Meines Wissens gehört Irland aber immer noch zur EU.

Die Schweiz wäre aber stärker als bisher auf den Goodwill der EU angewiesen.

Reimann: Vor jeder Europa-Abstimmung prophezeien gewisse Kreise den Untergang der Schweiz. Das ist doch alles ein Märchen. Wir sind auch nach dem Nein zum EWR 1992 nicht untergegangen. Wir bieten ja Hand zu einem zweiten Anlauf. Die bisherige Personenfreizügigkeit stellen wir nicht in Frage. Aber für Rumänien und Bulgarien braucht es eine bessere Lösung.

Der SVP geht es doch nicht um Rumänien und Bulgarien. Sie wissen auch, dass die Schweiz nicht viel mehr herausholen kann. Ihnen geht es darum, mit diesem Abstimmungskampf bei der europa- und ausländerkritischen Wählerschaft zu punkten.

Reimann: Da muss ich vehement widersprechen. Wir vertreten die Interessen des Mittelstandes.

Es gibt Bürger, die der Auffassung sind, es habe zu viele Ausländer in der Schweiz. Sie sind doch der Vertreter dieser Bürger.

Reimann: Alleine 2007 sind netto 72 400 Personen zugewandert. Das ist die zweithöchste Rate, seit die Schweiz die Zuwanderung statistisch erfasst. 2008 liegen die Zahlen erst bis Oktober vor: Die Nettozuwanderung schlägt wohl alle Rekorde. Sie liegt über 100 000. Das ist direkt auf die Personenfreizügigkeit zurückzuführen.

Eben, es gibt aus Ihrer Sicht zu viele Ausländer.

Reimann: Das sage ich nicht generell. Uns ist auch klar, dass die Schweiz ausländische Arbeitskräfte braucht. Nur wollen wir die Kontrolle über die Einwanderung nicht aus der Hand geben. Die Zeche einer unkontrollierten Einwanderung bezahlt am Schluss der Mittelstand mit höheren Sozialkosten und tieferen Löhnen.

Ausgerechnet die SVP will jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen. Dabei hat Ihre Partei die flankierenden Massnahmen abgelehnt.

Reimann: Generelle Mindestlöhne sind tatsächlich nicht gut für die Wirtschaft. Zudem können die flankierenden Massnahmen locker umgangen werden, indem man sich als Selbständigerwerbenden ausgibt.

Interview: Stefan Schmid

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