So will die FDP künftig kriminelle Ausländer ausschaffen

FDP-Nationalrat Andrea Caroni will die Durchsetzungs-Initiative der SVP zur Vorlage für die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative machen – obwohl der Bundesrat das erste Anliegen für teilweise ungültig erklärt hat.

David Schaffner
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Der Ausserrhoder Freisinnige Andrea Caroni während einer Rede im Nationalratssaal. (Bild: ky/Peter Schneider)

Der Ausserrhoder Freisinnige Andrea Caroni während einer Rede im Nationalratssaal. (Bild: ky/Peter Schneider)

Mit seinem Entscheid, die Durchsetzungs-Initiative der SVP teilweise für ungültig zu erklären, stellte sich der Bundesrat diese Woche nicht nur gegen die Volkspartei, sondern auch gegen eine allfällige Mehrheit im Parlament. Bereits Monate vor der umstrittenen Entscheidung der Regierung liessen Mitglieder von FDP und CVP durchblicken, dass sie die Ausschaffungs-Initiative im Sinne der SVP umsetzen wollen, auch wenn sie das Anliegen vor dem Volks-Ja im November 2010 bekämpft hatten.

Nationalrat und Jurist Andrea Caroni erklärt nun im Interview, dass die FDP an diesem Plan festhalten will, obwohl der Bundesrat der Ansicht ist, dass die Durchsetzungs-Initiative mindestens indirekt gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. «Zunächst einmal ist die Durchsetzungs-Initiative überflüssig», erklärt der Ausserrhoder Freisinnige. «Die SVP sollte sie zurückziehen, denn die Ausschaffungs-Initiative gibt uns fünf Jahre Zeit zur Umsetzung. Nach drei Jahren sind wir schon sehr weit.»

Jenen Passus in der Durchsetzungs-Initiative, den der Bundesrat für ungültig erklärt hat, will Caroni bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative kurzerhand streichen: «Wenn wir diesen Weg wählen, können wir gleich das Problem der Durchsetzungs-Initiative beheben», sagt er. «Diese hält fest, dass das zwingende Völkerrecht zu beachten ist, was gut ist, denn die Ausschaffungs-Initiative selber sagte dies noch nicht.» Aber die Durchsetzungs-Initiative definiere dieses zwingende Völkerrecht gleich selber und zu eng. «Das geht tatsächlich zu weit», macht Caroni klar. «Aber das können wir direkt in der Gesetzesarbeit korrigieren.»

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 24. November.

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