Angriff mit Ansage

Die SVP macht schon seit Jahren Stimmung gegen das Völkerrecht. Früh reagiert hat nur die Zivilgesellschaft.

Denise Lachat
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Auch die Schweiz hat einen Richtersitz. (Bild: fotolia)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Auch die Schweiz hat einen Richtersitz. (Bild: fotolia)

Wenn die Strassburger Richter der Schweiz verbieten, eine afghanische Familie mangels Garantien für eine kindergerechte Unterbringung nach Italien auszuweisen, ist das für die SVP ein Skandal. Andrea Huber aber erinnert gerne an die Weihnachtsgeschichte, die bald wieder in Schweizer Stuben erzählt wird. «Da reden alle von Nächstenliebe, von Maria und Josef mit ihrem Kind im Stall. Seien wir doch froh, dass wir keine Familie wegschicken mit dem Risiko, dass sie in unwürdigen, unhygienischen Zuständen leben muss und auseinandergerissen wird.»

Blocher attackierte bereits 2007

Die Geschäftsführerin des Vereins Dialog EMRK muss diese Version der Weihnachtsgeschichte wohl noch ein paar Mal erzählen, seit mit Ueli Maurer ein Bundesrat zum Halali auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geblasen hat. Die Schweiz müsse das vor 40 Jahren ratifizierte Vertragswerk kündigen, beschied der SVP-Bundesrat seinen Kollegen an jener Sitzung, an welcher der Bundesrat in Erfüllung eines SP-Postulats einen Bericht zur EMRK verabschiedete. Der Aufruf zu mehr Gelassenheit gegenüber Strassburg ging im Getöse um die gezielt plazierte Provokation Maurers unter; einmal mehr stand die SVP im Rampenlicht. Und einmal mehr blieb den anderen Parteien die Luft weg ob des Tabubruchs durch ein Bundesratsmitglied. Der Typ sei eine Schande für die Schweiz, bellte CVP-Chef Christophe Darbellay, auf falschem Fuss erwischt.

Dabei ist der Angriff auf die EMRK nicht neu. Ueli Maurer hat nur einen Pflock eingeschlagen auf einem Pfad, den Christoph Blocher schon 2007 vorgespurt hat. Als der damalige Justizminister in seiner Rede zum 1. August den Kampf gegen fremde Vögte feierte, attackierte er explizit auch das Völkerrecht. Bei einem Mann brachte Blochers «aggressive Rede» das Fass zum Überlaufen: Ulrich Gut, ehemaliger Chefredaktor der «Zürichsee-Zeitung», ein besonnener Herr, der an der Universität Zürich Völkerrecht studiert und eine Dissertation über Demokratie verfasst hat, spricht von einem markanten Sprung. «Wenn sogar ein Bundesrat einen Angriff lanciert, der in der SVP im Aufbau war, ist der Augenblick zum Handeln da.» Gut fand im früheren Ständerat Thomas Pfister (FDP/AG) einen Mitstreiter. Rasch war ein vorab bürgerlicher Vorstand gebildet, im November 2007 folgte die Gründung des Vereins «Unser Recht». Die Mitglieder wollen für «Verständnis, Achtung und Weiterentwicklung von Rechtsstaat und Völkerrecht im Verhältnis zur Demokratie eintreten». Das ist kein Vereinszweck, der die Massen mobilisiert, und er hat gegen die SVP-Kurzformel «Schweizer Recht, fremdes Recht» einen schweren Stand. Gut räumt ein, dass das etwas akademisch klingt. Doch der Verein wende sich bewusst nicht an ein grosses Publikum, sondern «an qualifizierte Kreise, die unser Gedankengut weiterverbreiten». Das geschieht vorab via Newsletter, der mit Argumenten und Informationen an rund 400 Adressaten geht. Gut zweifelt nicht an der Notwendigkeit dieser Basisarbeit. Denn ausser Rot-Grün seien die politischen Parteien erst spät erwacht. «Ich hatte lange den Eindruck, dass sie dieses Thema nicht ernst nahmen und vielleicht auch hofften, es werde am Ende nicht so heiss gegessen.» Wie heiss es nun doch gegessen wird, zeigt die angekündigte Lancierung der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» durch die SVP.

2009 schritt die Mobilisierung der Zivilgesellschaft mit der Gründung des unabhängigen Think Tanks zur Schweizer Aussenpolitik, «foraus», voran. Das Forum ging aus jungen Akademikern hervor, denen Gut mit Aufbauhilfe zur Seite stand. «Eine wertvolle Organisation für die Nachwuchsförderung.»

Die SVP-Rädchen drehen flott

«Jetzt müssen wir uns organisieren», dachte auch Andrea Huber, als Anfang 2013 immer mehr SVP-Kommentare in den Medien die EMRK in Frage stellten. Auslöser war ein Bundesgerichtsentscheid vom Oktober 2012, der die Verbindlichkeit der EMRK für das Bundesgericht bekräftigte. Als die SVP erste Überlegungen zur Lancierung einer Volksinitiative anstellte, wurde eine Kündigung der EMRK noch nicht offen zur Sprache gebracht. Huber war aber nicht entgangen, dass die Partei bereits ihre Maschinerie angeworfen und mit Hansjörg Seiler einen SVP-Bundesrichter in die Kampagne eingespannt hatte. Inzwischen äussert sich auch Ex-Bundesrichter Martin Schubarth regelmässig zur EMRK im Sinne der SVP. Huber sagt: «Für die Schweizer Bevölkerung sind die Menschenrechte selbstverständlich. Gleichzeitig wissen viele nicht, was sie dem einzelnen bringen». Darum wurde die langjährige Menschenrechtsaktivistin im Rahmen der NGO-Plattform Menschenrechte mit ihren 83 Organisationen aktiv; zuerst entstand eine Arbeitsgruppe, diesen Herbst dann der Verein Dialog EMRK. Ziel ist es, auf die Bevölkerung zuzugehen mit der Botschaft, «dass Menschenrechte uns alle schützen». Und dies möglichst früh, um nicht in drei Jahren in einem Abstimmungskampf mit einem Plakat dazustehen – «und dann immer noch niemand weiss, was die EMRK ist». Schutzfaktor M heisst die auf das 40 Jahre EMRK-Jubiläum vom 28. November lancierte Informationskampagne, mit der die Zivilgesellschaft ihre Stimme hörbar machen will. Aus Sicht von Dialog EMRK kommt sie nicht zu früh, nachdem der Parteitag der SVP am 24. Oktober die Lancierung der Volksinitiative guthiess und jetzt auch die Kündigung der EMRK für unausweichlich erklärt wird.

Reagiert hat bisher erst die FDP mit einem eigenen Positionspapier. Vielleicht auch deshalb, weil Landesrecht vor Völkerrecht nicht nur die EMRK trifft, sondern weitere Staatsverträge, die für die Wirtschaft wichtig sind. CVP-Chef Darbellay hatte noch im April 2013 mit dem Feuer gespielt und die Idee für DNA-Proben bei Asylbewerbern verteidigt: «Dass der Bundesrat die Grundrechte immer über unsere Sicherheit im Alltag stellt, finde ich falsch.»

Parteichefs positionieren sich

Erst als diese Woche der Präsident des Strassburger Gerichts im Bundeshaus auftrat, traten auch die Parteipräsidenten an die Öffentlichkeit. SP, CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP stellten sich «ohne Wenn und Aber» hinter die EMRK. Ein Zeichen für die EMRK setzte am Tag der Menschenrechte der Ständerat, als er am Mittwoch zur Ausschaffungs-Initiative eine Härtefall-Klausel beschloss. Setzt sich die Linie des Ständerats im Parlament durch, tritt die SVP mit ihrer Durchsetzungs-Initiative vors Volk. Doch zuerst kommt Weihnachten.

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