Von Jacob Zuma enttäuscht

In Südafrikas öffentlichem Dienst streiken Krankenschwestern, Bibliothekare und die Müllabfuhr. Drei Monate nach seiner Wahl ist der neue Präsident mit oft gewalttätigen Protesten konfrontiert.

Frank Räther
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Wütende Streikende fordern von Südafrikas Präsidenten Zuma dessen Wahlversprechen ein. (Bild: ap/Karel Prinsloo)

Wütende Streikende fordern von Südafrikas Präsidenten Zuma dessen Wahlversprechen ein. (Bild: ap/Karel Prinsloo)

JOHANNESBURG. «Wenn wir nicht arbeiten, dann merkt ihr endlich, wie wichtig wir für das tägliche Leben sind», halten die Streikenden des öffentlichen Dienstes in Südafrika den Politikern entgegen.

Angesichts der hohen Managergehälter im südafrikanischen Staatsdienst, die umgerechnet bis zu 120 000 Franken betragen, verlangen die Gewerkschaften einen Mindestlohn von 700 Franken und eine 15prozentige Lohnerhöhung.

Zudem fordern sie die Einstellung von mehr Personal, denn oft müsse wegen der hohen Fluktuation und der Sparmassnahmen einer die Arbeit von dreien machen. Die Gemeinden sträuben sich, wollen weniger zahlen.

Die Streikenden verstreuen im ganzen Land Abfall und Unrat auf den Strassen, werfen Papierkörbe um und zünden sie an. Die Polizei geht mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Bisher gab es 12 Verletzte.

In Kapstadt, wo Tausende zum Bürgermeisteramt zogen, verrammelten die Ladenbesitzer ihre Geschäfte – aus Angst vor Plünderungen. In Pretoria demolierten die aufgebrachten Streikenden ein Call Centre der Stadtverwaltung.

Gewalt in den Slums

Die Streiks folgen einer Welle gewaltsamer Proteste in den Elendvierteln zahlreicher südafrikanischer Städte während der vergangenen Woche.

Bei Meyerton hatten aufgebrachte Bewohner einer Slumsiedlung die nahe gelegene Autobahn zwischen Johannesburg und dem benachbarten Chemie- und Stahlstandort Vereeniging mit Steinen und brennenden Reifen blockiert. Auch hier feuerte die Polizei mit Gummigeschossen in die Menge.

Ähnliche Zusammenstösse hatte es in Thokoza, etwa 10 Kilometer entfernt, gegeben. In dem Ort Piet Retief zündeten Protestierende die Häuser der Bürgermeisterin und von zwei Stadträten an.

In Siyathemba, einem Township südlich von Johannesburg, musste die Polizei angesichts der gewaltsamen Protestaktionen Verstärkung anfordern.

In vielen Ortschaften sind die Schulen und die Geschäfte geschlossen. «Niemand tut hier etwas für uns», ist immer wieder zu hören. Die Stadtverwaltung kümmere sich um nichts. Es fehle an Wohnungen, Strassen und Strom.

«Das ist erst der Anfang», rufen Protestierende der Polizei entgegen. «Wir haben für ein besseres Leben gestimmt, nicht für ein schlechteres. Wir leben wie Schweine.»

Uneingelöste Wahlversprechen

Präsident Jacob Zuma hatte vor den Wahlen im April versprochen, dass er aufräumen wolle, unfähige Stadträte entlassen werde und die Verbesserung der Lebensbedingungen an erster Stelle seiner Politik stehe. Doch davon ist an der Basis wenig zu spüren.

Auch den zugesagten neuen Stil des Regierens, die enge Konsultation mit der Bevölkerung gibt es nicht. Erst nach Tagen der Proteste erklärte der Präsident lapidar, Protestieren sei ein Verfassungsrecht, aber Gewaltaktionen und Zerstörung von Eigentum würden nicht toleriert. Mehr hatte er nicht zu bieten.

Erhoffter Ruck bleibt aus…

Der Präsident ging auch nicht in die Unruhegebiete oder zu den Streikenden, sondern äusserte sich in einem Konferenzsaal vor schwarzen Unternehmern.

Also vor denen, denen es schon längst besser geht als der Masse der armen Bevölkerung. Der von vielen Anhängern Zumas erhoffte Ruck durch Südafrika ist ausgeblieben. Der Präsident ist entweder in seinem Amtssitz oder auf Auslandsreisen statt an den Brennpunkten des Landes.

…Vetternwirtschaft geht weiter

Zumas neue Minister hieven ihre Leute in hohe Staatsämter und kümmern sich persönlich darum, welche Autos für sie gekauft werden.

Sogar von Stadträten seiner Regierungspartei ANC entlassene Bürgermeister werden wieder ins Amt eingesetzt. Die Krise im südafrikanischen Gesundheits- und Bildungswesen ist unverändert.

Die Hoffnungen auf einen neuen Kurs wurden nicht erfüllt. Nun explodieren sie in den Townships, lassen die Streiks um bessere Lebensbedingungen eskalieren.