Aufmarsch der Rechten in der Ukraine

In der Ukraine beschimpfen sich Regierung und Separatisten gegenseitig als Faschisten. Nach der Nazibesetzung im Zweiten Weltkrieg ist es ein Totschlagargument. Tatsache ist: hüben wie drüben kämpfen Rechtsextremisten.

Walter Brehm
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Ein maskierter Militanter des Rechten Sektors, einer Allianz diverser rechtsextremer Gruppen und Parteien in der Ukraine. (Bild: epa/Roman Pilipey)

Ein maskierter Militanter des Rechten Sektors, einer Allianz diverser rechtsextremer Gruppen und Parteien in der Ukraine. (Bild: epa/Roman Pilipey)

Wie europäische Salafisten nach Irak und Syrien reisen, um sich am Jihad gegen Un- und Andersgläubige zu beteiligen, ziehen europäische Rechtsextremisten in die Ukraine. Weil im Krieg um das Industriegebiet Donbass aber die Grenze zwischen Gut und Böse nicht so klar ist, sind die rechten Abenteurer auf beiden Seiten der Frontlinie anzutreffen.

Das Asow-Bataillon

Ein von der «Frankfurter Rundschau» veröffentlichtes E-Mail aus der Ukraine verspricht: «Es braucht nicht viel, um in den Krieg zu ziehen. Kommt einfach nach Kiew. Bringt so viel militärische Ausrüstung mit wie möglich. Keine Waffen. Die bekommt ihr vor Ort.» Im Anhang dann eine Kontaktperson und eine Handynummer. Der Verfasser der Mitteilung, der Franzose Gaston Besson, verspricht dafür zu sorgen, dass Freiwillige, die sich melden, beim Bataillon Asow unterkommen.

Das Bataillon – nach eigenen Angaben eine Freiwilligeneinheit mit derzeit etwa 500 Kämpfern – gilt als der bewaffnete Arm der rechtsextremen Splitterpartei Sozial-Nationale Versammlung (SNA), eine der Gruppen des sogenannten «Rechten Sektors» in der Ukraine. Sie versucht über Gaston Besson, Rechtsextremisten aus ganz Europa zu mobilisieren. In Thailand geboren, tauchte Bessons Name erstmals als Söldner in Indochina auf. Eine weitere Station des Reisläufers war 1991 Kroatien. Im Unabhängigkeitskrieg gegen serbische Milizen verdingte er sich dort in der militärischen Organisation der rechtsextremen Partei Hrvatska stranka prava (HSP).

Gespaltene europäische Rechte

«Ich werbe Idealisten für den ukrainischen Freiheitskampf an», sagt der Franzose heute. In einem Appell an internationale Freiwillige wird dieser Idealismus dann aber im Namen des Bataillons Asow deutlicher umschrieben: «Wir sind sozialistisch, nationalistisch und radikal.» Der Aufruf der ukrainischen Rechten richtet sich unverhohlen an internationale Nazi-Wiedergänger. Doch Europas Rechtsextremisten sind im Ukraine-Konflikt gespalten. Während ein Teil den «Rechten Sektor» gegen den slawischen Feind Russland unterstützt, stellen sich andere an die Seite der Separatisten und bewundern den autoritären «Nationalen Lider» Putin.

Das Umfeld des russischen Präsidenten wiederum hat in den vergangenen Monaten die Nähe europäischer Rechtsextremisten gesucht – etwa des Front National in Frankreich oder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Alte Kameraden hüben wie drüben

Während Besson vor allem versucht, alte Kameraden aus Kroatien anzuwerben, erhalten die «Volksrepubliken» im Osten der Ukraine die Unterstützung von serbischen Freischärlern, die sich in der Tradition der rechts-nationalistischen Tschetniks wähnen. Igor Girkin, alias Igor Strelkow, der inzwischen abgetretene Militärchef der ukrainischen Separatisten, kämpfte in den 90er-Jahren an der Seite der Serben in Bosnien. So stehen sich auf beiden Seiten der Front in der Ukraine haute europäische Rechtsradikale gegenüber.

Erpressbare Regierung in Kiew

In Kiew scheint zudem der politische Einfluss des «Rechten Sektors» über Erpressung zu funktionieren. Weil er den Rücktritt des gegenüber dem «Sektor» kritischen ukrainischen Vizeinnenministers Wladimir Jewdokimow erzwingen wollte, drohte Dmitri Jarosch, «Führer» des «Rechten Sektors», dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die militärische Unterstützung für die Regierung in der Ostukraine aufzugeben. Er kündigte einen «bewaffneten Marsch» auf Kiew an, um eine Konterrevolution aus dem Innenministerium zu verhindern.

Das Ministerium beeilte sich daraufhin, nicht nur mitzuteilen, es beschäftige sich bereits mit der Entlassung Jewdokimows. Darüber hinaus teilte Anton Geraschenko, ein Berater des Innenministeriums, am Montag mit, Minister Arsen Awakow habe sich mit Borislaw Berjosa, einem Sprecher des «Rechten Sektors», geeinigt. Awakow habe auf die Notwendigkeit der totalen Legalisierung der Aktivitäten des «Rechten Sektors» hingewiesen. Und Dmitri Jarosch teilte in einer Videobotschaft mit: «Man hat uns versichert, dass unsere in Kiew inhaftierten Blutsbrüder freigelassen worden sind.»

Verharmlost und geduldet

Während Moskau ohne Differenzierung die ganze Führung der Ukraine faschistisch schimpft, sind aus Washington und Brüssel kaum Warnungen vor den rechtsextremistischen Umtrieben in der Ukraine zu hören. Wie stark die politische Verankerung der Extremisten im Westen der Ukraine ist, werden erst die für Oktober geplanten Parlamentswahlen zeigen. Hüben wie drüben aber wird unter dem üblen Motto «Der Feind meines Feindes ist mein Freund» faschistischer Einfluss und Terror auf dem Rücken der Zivilbevölkerung geduldet.