Nacktwanderer büssen

APPENZELL. Die Innerrhoder Landsgemeinde soll das Übertretungsstrafgesetz verschärfen und zum Beispiel Ordnungsbussen für Littering oder Lärm in der Freizeit einführen.

Hanspeter Strebel
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Littering und Nacktwandern sollen im Innerrhodischen künftig mit Ordnungsbussen geahndet werden können. (Bilder: Reto Martin/pd)

Littering und Nacktwandern sollen im Innerrhodischen künftig mit Ordnungsbussen geahndet werden können. (Bilder: Reto Martin/pd)

Die Standeskommission (Regierungsrat) hat im Sinne einer Ausnahme zu einem relativ späten Zeitpunkt noch ein Geschäft aufgegleist, das zunächst dem Grossen Rat und Ende April der Landsgemeinde unterbreitet werden soll. Es geht um eine Revision des erst vor drei Jahren neu gefassten Übertretungsstrafgesetzes.

Ärgernis Littering

Im Vordergrund steht dabei das Littering, also das auch in Innerrhoden zunehmend zu beobachtende Phänomen, dass auf öffentlichen Plätzen wie auch auf privatem Grund Abfälle achtlos liegen gelassen werden. Dieses Verhalten (zu unterscheiden von der illegalen Abfallentsorgung, die über das Umweltschutzgesetz eidgenössisch geregelt ist) sei für viele immer mehr zu einem Ärgernis geworden, schreibt die Standeskommission in der Botschaft an den Grossen Rat, der das Geschäft am 9. Februar behandelt. Es gehe dabei auch um eine Beeinträchtigung des öffentlichen Raums.

Deshalb soll das geltende Recht mit einer griffigen Norm ergänzt werden, die es erlaubt, Littering nicht mehr als private Angelegenheit zu behandeln, bei dem ein Strafantrag gestellt werden muss, um eine Ahndung zu erwirken. Die Tat soll also neu zu einem Offizialdelikt werden.

Ähnliches gilt bei «objektiv störenden und belästigenden Auswüchsen im Gefolge der Freizeitgestaltung in Form von Lärm, grobem Unfug und anstössigem Verhalten», wie es in der Botschaft heisst. Viele Menschen würden sich darüber ärgern, aber dann doch keinen Strafantrag stellen. Deshalb sollen auch solche Verstösse als Offizialdelikte behandelt werden. Explizit aufgeführt ist unter diesem Passus auch das «Nacktwandern», das in jüngster Zeit eine neue Unsitte geworden sei und das sich mit den grundlegenden Auffassungen breitester Kreise nicht vertrage.

Mit der Ausgestaltung erwähnter Tatbestände als Offizialdelikte sei auch zu erwarten, dass die Zahl der Fälle zunehmen werde. In dieser Situation scheine es gerechtfertigt, dass das Verfahren gleichzeitig vereinfacht werde. In klar definierten Fällen soll die Polizei deshalb – ähnlich wie im Strassenverkehr – auch Ordnungsbussen ausstellen können, was die Untersuchungsbehörden von Bagatellfällen entlastet. Wünscht jemand ein ordentliches Verfahren, statt die Sache ohne weitere Formalitäten zu erledigen, müsste dieses allerdings in jedem Fall durchgeführt werden.

Kriterien für Ordnungsbussen

Wenn Parlament und Landsgemeinde das Übertretungsstrafgesetz ändern, müsste der Grosse Rat in einer Verordnung die Tatbestände festlegen, für die Ordnungsbussen in Frage kommen, wobei es objektive Kriterien brauche, wie etwa beim Littering oder Nacktwandern. Auch für Wiederholungstäter, bei denen eine Busse an Ort und Stelle offenkundig keine nachhaltige Wirkung erziele, müsste das Parlament entsprechende Kriterien entwickeln.

Nacktwanderer unterwegs. (Bild: Reto Martin)

Nacktwanderer unterwegs. (Bild: Reto Martin)

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