GEMEINDE ZURÜCKGEPFIFFEN: Adressstreit: Gemeinde Bühler verliert

BÜHLER. Erfolg für die Gegner der umfassenden Neuadressierung in Bühler: Das kantonale Departement hat die Rekurse gegen die neuen Adressen gutgeheissen. Die Gemeinde muss den Rekurrenten 1000 Franken zahlen.

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Getrübte Idylle: In Bühler herrscht Streit über Adressnamen in der Gemeinde. (Bild: Reto Martin)

Getrübte Idylle: In Bühler herrscht Streit über Adressnamen in der Gemeinde. (Bild: Reto Martin)

Begonnen hatte die Planung im Oktober 2009: Die Einwohner wurden erstmals über die Neuadressierung informiert. Trotz Protesten schuf die Gemeinde vollendete Tatsachen. Am 1. Juni würden alle Adressen geändert, hiess es. Jeder wohne in Zukunft an einer Strasse; die Häuser würden nummeriert.

Betroffene wehrten sich
Doch so weit kam es nicht. Die Betroffenen wehrten sich: erst mit einer Petition, dann mit Rekursen und Vorstössen bei Kanton und Gemeinde und schliesslich einer Initiative. Sie wollten die Flurnamen behalten.

An einem Treffen im September schlug Landammann Jakob Brunnschweiler vor, Gemeinde und Rekurrenten sollten zusammensitzen und diskutieren. Die Gemeinde verweigerte jedoch das Gespräch.

Sachgerechte Lösung finden
Jetzt hat das Departement entschieden: Die Rekurse wurden gutgeheissen und die angefochteten Adressänderungs-Verfügungen aufgehoben. Da die Verfügungen Ermessensfragen enthalten, kann das Departement Bau und Umwelt über die Neuadressierung nicht direkt entscheiden. Das wäre ein Eingriff in die funktionelle Zuständigkeit der Gemeinde.

Deshalb wird die Angelegenheit an die Gemeinde zurückgewiesen. Die Gemeinde wird angewiesen, für die Neuzuteilung der Adressen eine sachgerechte Lösung zu realisieren, wie es heisst.

Das Gespräch suchen
Das Departement empfiehlt, sich an den Nachbargemeinden zu orientieren und sich durch Fachpersonen beraten zu lassen. Eine sachgerechte Lösung bestünde beispielsweise darin, die strassenweise Hausnummerierung auf das Dorfzentrum zu beschränken und die Gebäude in Weilern und solche mit Flurnamen mit fortlaufenden Hausnummern zu versehen.

Ausserdem empfiehlt das Departement der Gemeinde, das Gespräch mit den Rekurrenten zu suchen und allenfalls eine zweite Volksdiskussion durchzuführen und deren Ergebnisse zu veröffentlichen.

Adressänderungen, gegen die nicht rekurriert wurde, könnten vorerst belassen werden. Sollen sie allerdings mit der neuen Lösung unvereinbar sein, müssten sie korrigiert werden. Der Entscheid bedeute nicht, dass sämtliche Rekurrenten eine andere Adresse erhalten würden, als ursprünglich geplant, wird betont.

Praktisch alle betroffen
Von der Umadressierung seien praktisch alle Einwohner der Gemeinde betroffen. Sie würden faktisch dazu verpflichtet, Adresse, Briefpapier, Ausweise, Visitenkarten, Prospekte, Stempel, Bankkonti, Zeitungsabos oder Handelsregistereinträge anzupassen, heisst es im Entscheid.

Kritik am Gemeinderat
Der Vertreter der Rekurrenten ist froh über den Departementsentscheid: «Damit sind wir jetzt auf dem Stand, auf dem wir vor einem Jahr hätten sein können, wenn der Gemeinderat damals auf die Bürger eingegangen wäre,» sagte der Anwalt der Opponenten, Jürg Gassmann, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen könnte die Gemeinde Beschwerde ans Verwaltungsgericht erheben. Was die Gemeinde Bühler unternehmen wird, werde sie nächste Woche entscheiden, hiess es. (sda)

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