Bezirk Zurzach

Urteil der Zurzibieter SP: «Wenig Visionäres»

Pünktlich zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist äussert sich die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Zurzach in einer Medienmitteilung zum Projekt «Vision Zurzibiet».

Angelo Zambelli
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Zurzibiet

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Die Partei anerkennt und würdigt die Arbeit der Planungsgruppe, meldet jedoch grosse Vorbehalte gegenüber dem Projekt an. Viele Gemeinden seien von zukünftigen Entwicklungen ausgeklammert oder eingeengt in ein bestimmtes Entwicklungskorsett. Die Bezirkspartei bezeichnet die «Vision Zurzibiet» als «technokratisches, sich rein an wirtschaftlichen Massstäben orientierendes Konzept». In der ganzen Vision sei kein einziges Mal von Menschen, Leuten oder von der Bevölkerung die Rede, schreibt die SP und verweist auf ihre vor einigen Jahren im Rahmen der Richtplanung entworfenen Leitgedanken «Zukunftsräume Zurzibiet – Räume schaffen und Wege aufzeigen».

Die SP hat im Vernehmlassungspapier auch positive Aspekte gefunden, darunter die Pflege der Kulturgüter im Rheintal, die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Surbtal und im Aaretal sowie die Bildung eines Regionalzentrums Döttingen-Klingnau-Kleindöttingen. Als störend empfindet die Partei, dass der Ersatzbau des Atomkraftwerkes Beznau als bereits gesetzt dargestellt werde und Tagesstrukturen für Schulen nur fürs Surbtal geplant würden. «Viele Ziele und Massnahmen erscheinen als sehr vage, versprechen Papiertiger zu werden oder sind wenig mutig», schreibt die Bezirks-SP und schlägt als mögliche Massnahme vor, dass 80 Prozent der Zurzibieter Gemeinden das Energiestadt-Label erwerben.

«Vage Aussagen»

Die SP stimmt zwar der Aussage der Projektgruppe zu, dass das Zurzibiet eine attraktive Wohnregion mit einmaligen Landschaftsräumen sei, die attraktive Wohnlage dürfe sich jedoch nicht nur auf das Surbtal beziehen, weil auch die anderen Täler über eine hohe Wohnqualität mit einmaligen Landschaftsräumen verfügen. Als störend empfindet die SP, dass der Klingnauer Stausee als Vogelparadies von nationaler und internationaler Bedeutung sowie die angrenzenden Auengebiete mit keinem Wort erwähnt werden. Die Aussagen zur Vision nach innen seien so vage gehalten, dass man kaum dagegen sein könne. Ähnliches gelte für den Massnahmenkatalog, urteilt die SP und stellt die Frage: «Was ist unter einer schlagkräftigen Dachorganisation und einer Landsgemeinde zu verstehen?»,

Vermisst werden von der SP auch Aussagen und Schlussfolgerungen zur geografischen Lage des Zurzibiets: «Wir sind und bleiben eine Grenzregion mit einem Hinterlandradius von 180 Grad. Aber man darf deswegen die andere Hälfte für zukünftige Planungen nicht ausklammern.» Das Grenzland Baden-Württemberg mit Waldshut-Tiengen und dem Schwarzwald sei in die Vision einzubeziehen, fordert die SP. Dies böte attraktive und neue Denkansätze.

Grundsätzlich begrüsst die SP Bezirk Zurzach die Fusion von Gemeinden zu grösseren Gebilden, verweist aber darauf, dass solche Vorhaben nicht einfach umzusetzen seien. Dies hätten nicht zuletzt die gescheiterten Verhandlungen zwischen Full-Reuenthal, Leibstadt und Schwaderloch gezeigt.

«Falsche Schwerpunktachsen»

Nicht einverstanden erklärt sich die SP des Bezirks Zurzach mit den drei vom Projekt «Vision Zurzibiet» definierten Schwerpunktachsen. Alle drei Regionen hätten wunderbare Landschaften, Bildungsschwerpunkte und Wirtschaftsregionen mit unterschiedlich ausgerichteten KMU. Als «sehr visionär beziehungsweise unrealistisch» bezeichnet die SP die Definition von Bad Zurzach als Regionalzentrum von überregionaler Bedeutung. Bad Zurzach sei weder vom öffentlichen noch vom Individualverkehr optimal erschlossen.

Nur teilweise zustimmen kann die SP den Aussagen zum Raumentwicklungskonzept. Diese würden sich auf die Räume Landschaft, Freizeit/Tourismus, Wirtschaft und Wohnen beschränken. Vor allem im Bereich Freizeit/Tourismus werden Aussagen zum Freizeitmagnet Klingnauer Stausee und angrenzende Auen vermisst, und es sei schwer nachvollziehbar, dass dieser Landschaftsraum mit dem anschliessenden Rheingebiet bis Schwaderloch keine Würdigung erfahre, bemängelt die SP. Auch würden Aussagen zum sanften Tourismus fehlen.

«Zu wenig konkrete Aussagen»

Ausserdem vermisst die SP des Bezirks Zurzach in der «Vision Zurzibiet» konkrete Aussagen zum Landwirtschaftsraum Zurzibiet, zum Landschaftsraum Zurzibiet, zum Lebensraum für die Menschen im Zurzibiet sowie zum Bildungsraum. Gewünscht hätte sich die Sozialdemokratische Bezirkspartei Aussagen zu den Entwicklungsperspektiven für eine naturnahe Landwirtschaft mit entsprechenden Aufwertungsmassnahmen, Perspektiven für die Renaturierung von Gewässern und Auen, aber auch Aussagen zu einer aktiven Kinder- und Familienpolitik, zu Wohnen und Leben im Alter sowie zu Integrationsmassnahmen verschiedener Kulturen im Bezirk. Auch hätte die SP gerne mehr erfahren über Massnahmen zur Sicherstellung eines guten Bildungsangebots in allen drei Regionen, zur
Unterstützung der Spezialschulen im Bezirk, zum Erhalt der Primarschulen vor Ort sowie zu Förderung von Ausbildungsplätzen im Zurzibiet.