Uneinheitliche Regelungen

Dauerparkieren: Im Zurzibiet besteht ein Reglement-Dschungel

Die Gebühren für das Dauerparkieren der Zurzibieter Gemeinden unterscheiden sich massiv. Einige haben keine Parkverordnung. In Rümikon kostet eine solche Parkkarte am meisten, nämlich 1320 Franken. Das kommt nicht von ungefähr.

Samuel Buchmann
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Gebühren fürs Dauerparkieren auf öffentlichem Grund im Bezirk Zurzach

Gebühren fürs Dauerparkieren auf öffentlichem Grund im Bezirk Zurzach

NCH/BAR

Wer keinen eigenen Parkplatz hat, stellt sein Auto oft auf öffentlichem Grund ab. Doch wie viel das kostet, ist im Bezirk Zurzach nicht einheitlich geregelt. Die az hat deshalb bei sämtlichen Zurzibieter Gemeinden nachgefragt.

Das Resultat: Viele Gemeinden haben keine Parkverordnung. Das bedeutet fast überall: Es ist grundsätzlich zwar gratis, sein Auto auf öffentlichen Plätzen abzustellen, Dauerparkieren ist aber nicht gestattet.

In anderen Gemeinden wiederum ist Nacht- und Dauerparkieren erlaubt, kostet aber jährlich mehrere Hundert Franken. Einsamer Spitzenreiter ist Rümikon. Hier zahlt man für eine Parkkarte so viel wie an andern Orten für einen Tiefgaragenplatz – stolze 1320 Franken pro Jahr.

Gemäss Auskunft von Gemeindeschreiberin Karin Engel will man mit der hohen Gebühr die Leute dazu animieren, lieber einen privaten Platz zu suchen. Das scheint zu funktionieren – in Rümikon ist keine einzige gültige Parkkarte im Umlauf.

In Endingen begründet Gemeindeschreiber Daniel Müller die moderatere Gebühr von 480 Franken wie folgt: «Es geht uns nicht darum, damit möglichst viel Geld zu machen. Die Gebühr sorgt für Fairness – wer auf privatem Grund parkiert, wendet dafür Platz oder Geld auf. Es wäre unfair, wenn andere Leute einfach öffentlichen Grund gratis dafür benutzen dürften.»

Repol setzt auf Prävention

Ob und wie kontrolliert wird, wer dauerparkiert, bleibt ebenfalls den Gemeinden überlassen. In Döttingen, Böttstein und Klingnau war es zum Beispiel bis vor kurzem eine von der Gemeinde beauftragte Privatperson. Sie notierte sich stichprobenmässig die Nummernschilder der Autos, die über Nacht ohne Parkkarte auf öffentlichem Grund standen. Seit dieser Kontrolleur aber Anfang 2014 demissioniert hatte, fielen die Kontrollen aus – und die Zahl der Schwarzparker stieg an.

Nun haben die drei Gemeinden die Regionalpolizei Zurzibiet damit beauftragt, ihre Nachtparkverordnung durchzusetzen.

Die Polizei versucht dies zunächst mit einer Präventionsaktion: Sie klemmt farbige Zettel unter die Scheibenwischer der Autos ohne Parkkarte. «Gemäss Parkierungsreglement ist das regelmässige Nachtparkieren ohne Parkkarte verboten», steht da. Darunter die Warnung: «Bei weiteren Widerhandlungen werden Sie an den zuständigen Gemeinderat zur Anzeige gebracht.»

Noch rund zwei Monate soll die Aktion laut Regionalpolizei-Kommandant René Lippuner dauern. Danach ist fertig lustig: Sofort gebüsst wird zwar auch dann niemand. Doch wer drei Mal erwischt wird, muss definitiv mit einer Anzeige rechnen. Wie hoch die Busse ausfällt, ist Sache der Gemeinden. Die Repol empfiehlt beim ersten Vergehen 100 Franken, im Wiederholungsfall höhere Beträge.

Seit die Zettel unter den Scheibenwischern klemmen, habe sich die Situation in den kontrollierten Gemeinden gebessert, sagt Lippuner. «Das freut uns – das Ziel ist, möglichst wenige Leute verzeigen zu müssen.» Das sei auch der Grund, warum zunächst nur Hinweise und Warnungen ausgesprochen würden.

Was heisst «regelmässig»?

Doch ab wann ist man überhaupt ein «Dauerparkierer»? Sind das nur Anwohner, die jeden Tag am selben Ort parkieren? Oder auch Max, der einmal pro Woche seine Freundin in Endingen besucht?

Auch in dieser Frage herrscht wenig Einigkeit im Zurzibiet. In den Reglementen ist meist von «regelmässigem Parkieren» die Rede. In Klingnau und Endingen ist das gemäss Auskunft der Gemeindekanzleien bereits dann der Fall, wenn man drei Mal pro Monat sein Fahrzeug über Nacht auf öffentlichem Grund abstellt. In Bad Zurzach und Döttingen bedeutet «regelmässig» zwei Mal pro Woche, in Koblenz und Böttstein drei Mal pro Woche.

Für Rümikon definiert die Gemeindeschreiberin die Grenze bei sechs Mal monatlich. Kaiserstuhl handhabt das Ganze nochmals anders, dort ist Parkieren an Werktagen tagsüber gratis, nachts hingegen grundsätzlich nur mit Parkkarte erlaubt. Den Begriff «regelmässig» gar nicht definiert haben die Gemeinden Mellikon und Rekingen.

Wer also im Zurzibiet umzieht und öfters auf öffentlichen Plätzen parkiert, sollte sich genau über die kommunalen Bestimmungen informieren – die Chance ist gross, dass sie in der neuen Gemeinde anders sind.