Oberkulm
Pensen der Schulverwaltung sollen erhöht werden, der Steuerfuss bleibt: Das sind die Traktanden der nächsten Gmeind

In Oberkulm findet am Freitag, 26. November, die Wintergemeindeversammlung statt. Wo 2021 trotz Minus gut gespart werden konnte.

Natasha Hähni
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Neudorfturnhalle.

Neudorfturnhalle.



Ruth Merz / WYS

Wenn der Gemeinderat die Oberkulmer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ende November zur Wintergmeind einlädt, wird es für die fünf Amtsträger (alle wurden bei den Wahlen im September wiedergewählt) persönlich.

Weil der Gemeinderat per Anfang nächstes Jahr zusätzlich alle Aufgaben der Schulpflege übernehmen wird, schlägt das Gremium dem Stimmvolk eine Erhöhung der Gemeinderatsentschädigungen für die Amtsperiode 2022 bis 2025 vor. Anstelle von 25'200 Franken soll Gemeindeammann Roger Schmid (SVP) neu 26'460 Franken erhalten. Vizeammann Denise Geiser (SP) soll neu 840 Franken mehr erhalten (bis anhin erhielt sie 16'800 Franken). Die restlichen Gemeinderatsmitglieder würden 720 Franken mehr Entschädigung bekommen (bis anhin erhielten sie 14'400 Franken).

Dafür übernehmen sie neu sämtliche Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege, die strategische und finanzielle Führung der Schule, Anstellungen von Lehrpersonen und Schulleitung. Die fünf Gemeinderäte werden samt Angehörigen vor der Abstimmung gebeten werden, das Lokal zu verlassen.

Ebenfalls wegen der Teilrevision des Schulgesetzes, dem das Aargauer Stimmvolk am 27. September 2020 zugestimmt hat, soll die Schulverwaltung der Primarschule und des Kindergartens Oberkulm neu strukturiert werden. Weil diese nun mehr administrative und organisatorische Aufgaben übernimmt, soll ihr Stellenetat von 40 auf 50 Prozent erhöht werden.

Auch die Pensen der beiden Reinigungshilfen, die mit Hauswart Gerhard Maurer die Oberkulmer Schule in Stand halten, sollen um 351 Jahresstunden (39 Wochen à 9 Stunden pro Woche) erhöht werden.

Sparen wird bei der Sozialhilfe möglich

Auch im Jahr 2022 soll der Steuerfuss in Oberkulm bei 119 Prozent bleiben. Die Steuerkraft von Oberkulm liegt mit 1900 Franken pro Einwohner (Stand 2020) deutlich unter dem Kantonsmittel von 2835 Franken und ist laut Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr nochmals leicht gesunken.

Die Gemeinde plant für das nächstjährige Budget ein Minus von fast 200'000 Franken. Schon für dieses Jahr budgetierte Oberkulm ein Minus von knapp 150'000 Franken. Vor allem für die Bildung hat man in den vergangenen zwei Jahren stets mehr ausgegeben. Für 2022 sind rund 300'000 Franken mehr vorgesehen als noch 2020.

Dafür wird die Gemeinde bei der Sozialhilfe sparen können: Laut aktuellen Zahlen werden diese Ausgaben rund 160‘000 Franken tiefer als im Budget 2021 ausfallen. «Die Anzahl Fälle hat stark abgenommen», schreibt die Gemeinden in den Erläuterungen zum Budget 2022.

Lehrplan, Fahrzeug

Um den Lehrplan 21 einzuhalten, investiert die gesamte Kreisschule aargauSüd über drei Jahre hinweg in die Beschaffung digitaler Endgeräte. Der Teil der Gemeinde Oberkulm beläuft sich insgesamt auf 74'700 Franken. Über diesen Verpflichtungskredit wird ebenfalls am 26. November abgestimmt.

Weiter soll entschieden werden, ob für die Anschaffung eines neuen Allzweckfahrzeugs für den Technischen Betrieb 220'000 Franken ausgegeben werden sollen. Das alte zeigt laut den Ausführungen des Gemeinderats nach 15 Jahren Einsatz Abnützungserscheinungen.

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