Politischer Vorstoss - Macht eine Baulandbörse den Kanton Aargau für gute Steuerzahler attraktiver?

Kürzlich hat die Aargauer Regierung ihr neues Entwicklungsleitbild vorgestellt. Es basiert auf der Erkenntnis, dass der Aargau unterdurchschnittlich viele Firmen mit hohen Erträgen und entsprechender Steuerkraft hat. Das spiegelt sich auch in den Einkommen wieder. Das Bruttoinlandprodukt ist unterdurchschnittlich.

Um mehr Firmen mit potenziell hoher Ertragskraft anzulocken, überlege man sich gar strategischen Baulandkauf, um so die Entwicklung von Arealen zu fördern, etwa im Sisslerfeld, hiess es bei der Vorstellung des Leitbilds. Heute lädt die Regierung prompt zu einer Medienkonferenz. Als Pilotprojekt plant sie, Land im Sisslerfeld zu erwerben, und eröffnet dazu eine öffentliche Anhörung.

Politiker wollen nicht benötigtes Bauland dorthin umlagern, wo es gefragt ist

Die festgestellten Defizite des Aargaus lassen vielen Politikerinnen und Politikern keine Ruhe. So fordern René Bodmer (SVP, Sprecher), Silvan Hilfiker (FDP ) und Susanne Voser (Die Mitte) in einer von 25 weiteren Grossrätinnen und Grossräten unterzeichneten Motion die Regierung auf, eine kantonale Baulandbörse einzurichten.

Sie begründen die Forderung damit, dass der Aargau «unter einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum bei einem gleichzeitigen unterdurchschnittlichen Aufkommen des Steuersubstrats sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen» leide. Dabei sei festzuhalten, dass die unteren Einkommensschichten im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich besteuert werden.

Ziel ist letztlich Erhöhung des Steuersubstrats

Mit einer Baulandbörse wollen sie erreichen, dass das verfügbare und aktuell nicht benötigte Bauland im Kanton in diejenigen Gemeinden verlagert werden kann, «wo ein Bedarf nachgewiesen sowie die geforderte Wohndichte in der Gesamtgemeinde bereits erfüllt oder übererreicht ist».

Im Weiteren seien die raumplanerischen Ziele «zwingend mit den finanzpolitischen Strategien und Zielen des Kantons in Einklang zu bringen», um die so dringend notwendige Neuansiedlung guter Steuerzahler (natürliche wie juristische Personen) zu fördern und einen Beitrag zur Erhöhung des Steuersubstrats zu leisten.

In Gemeinden mit ausgezeichneter Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie an die Autobahn verzeichne man eine erhöhte Nachfrage von finanzkräftigen Interessenten, die sich nach verfügbarem Bauland erkundigen.

Pilotprogramm für Baulandbörse in Arni

Sie verweisen auf Arni, wo der Gemeindeammann in einem Pilotprojekt die Idee zur Errichtung einer Baulandbörse lanciert hat. Diese ermögliche, «dass Bauland, welches in einer anderen Aargauer Gemeinde ausgezont werden soll, gegen eine Entschädigung der Eigentümer in eine andere Aargauer Gemeinde umgelagert werden kann». Die Nettofläche des verfügbaren Baulandes im Kanton Aargau bleibe dabei unverändert, betonen die drei Politiker. Arni sei mittlerweile mit zwei Gemeinden im Gespräch. Bei positivem Ausgang sei dies im Aargau zu institutionalisieren, so die Forderung.

Siedlungsflächenmanagement auch bei aargauSüd impuls

In den Jahreszielen für 2018 hat sich aargauSüd impuls der engagierten raumplanerischen Unterstützung von Unternehmen bei der Weiterentwicklung ihrer Areale verschrieben. Eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ziel erfolgte laut Mitteilung im Fall der Kaltband AG: Auf Antrag der Gemeinde Reinach wurden dem für aargauSüd wichtigen Arbeitgeber rund 10'000 Quadratmeter Siedlungsgebiet aus dem regionalen Topf zugesprochen.