Beinwil am See
Der BNO-Revision droht eine erneute Rückweisung

Die von den Umzonungen betroffenen Landeigentümer in Beinwil am See begehren auf. Sie kündigen an, einen Rückweisungsantrag stellen zu wollen.

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Das "Tschuepli" in Beinwil am See soll ebenfalls zur Grünzone werden.

Das "Tschuepli" in Beinwil am See soll ebenfalls zur Grünzone werden.

Urs Helbling

Am 12. November stimmt die Gemeindeversammlung von Beinwil am See unter anderem über einen Teil der Bau- und Nutzungsrevision ab. Jenen Teil, der 2019 schon einmal von den Stimmberechtigten zurückgewiesen wurde. Der Gemeinderat wurde beauftragt, sämtliche noch unüberbauten Grundstücke der Wohnzone W2b auf eine Auszonung hin zu überprüfen (AZ berichtete). Das hat er mittlerweile gemacht und legt dem Souverän das Ergebnis mit einem neuen Antrag vor. Der Gemeinderat sieht nun einen «Kompromiss zwischen Fundamentalisten und Landeigentümern» vor, wie es Ammann Peter Lenzin ausdrückte. Die betroffene Wohnzone wird um 3,2 Hektaren verkleinert. Davon sind nur gut 4100 Quadratmeter Rückzonung zur Landwirtschaftszone. 2,64 Hektaren werden der Grünzone zugewiesen. Das bedeutet: Hier darf während etwa 15 bis 20 Jahren nicht gebaut werden, danach wird die Situation nochmals neu beurteilt. So beantragt es der Gemeinderat. Doch es zeichnet sich ab, dass dies nicht so glatt über die Bühne gehen wird. Robert Muri, der nach eigenen Angaben verschiedene Landbesitzer – vor allem Familienmitglieder – vertritt, schreibt in einer Mitteilung an die AZ: «Weil über die finanziellen Konsequenzen dieser Vorlage, die für die Gemeinde zusätzlich über 10 Millionen betragen könnte, zu wenig transparent informiert wird, planen die betroffenen Grundeigentümer einen Rückweisungsantrag für die Vorlage.» Das Problem ist eine mögliche Entschädigungspflicht der Gemeinde gegenüber den betroffenen Grundeigentümern, deren Grundstücke auf einen Schlag deutlich weniger Wert haben. Die Gemeinde selber ist als Landeigentümerin davon betroffen und muss Abschreiber in Kauf nehmen. Robert Muri begründet den angekündigten Rückweisungsantrag wie folgt: «Unerwähnt bleibt, dass bei einer späteren Einzonung dieser Grundstücke die neue Mehrwertabgabe fällig wird, die die Grundeigentümer und das Finanzvermögen der Gemeinde nochmals mit 30 Prozent belasten werden. Dies ist eine weitere Benachteiligung der betroffenen Grundeigentümer und eine Ungleichbehandlung gegenüber denen, deren unüberbaute Grundstücke nicht der Grünzone zugewiesen werden.» In der Vorlage werde nur die Entschädigungspflicht bei der Rückzonung für knapp 3500 m2 erwähnt.

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