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Zyankali für Flüchtlinge: Wie Glarner und Co. mit heiklen Facebook-Kommentaren umgehen

Auf Facebookprofilen von Politikern finden sich menschenverachtende Einträge – wer ist verantwortlich?

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Andreas Glarner erwägt eine Hilfskraft zu engagieren, um auch Facebook-Einträge zu überprüfen.

Andreas Glarner erwägt eine Hilfskraft zu engagieren, um auch Facebook-Einträge zu überprüfen.

Sandra Ardizzone

Vergiften solle man sie doch, Zyankali ins Essen mischen. Sie, das sind die Flüchtlinge. Ein Vorschlag auf Facebook, der von anderen Nutzern unwidersprochen bleibt, von einigen gar Zustimmung erhält. In der Anonymität des Internets schaukeln sie sich mit ihren menschenverachtenden Kommentaren gegenseitig hoch. Andere fordern Soldaten mit scharfer Munition und Schiessbefehl an der Grenze, wieder andere greifen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrätin Susanne Hochuli weit unter der Gürtellinie an.

All diese Einträge sind auf Andreas Glarners Facebook-Seite zu finden. Stellt der SVP-Nationalrat einen Eintrag online, folgen rasch zahlreiche Kommentare. Als Glarner den Spruch postet «Steht bei dir ein Asylant im Keller, war Sommaruga schneller!», wandelt ein Facebooknutzer diesen kurzerhand um: «Liegt der Asylant tot im Keller, war der Hausbesitzer schneller, liegen noch drei tot in einer Wohnung, gibt es trotzdem noch keine Belohnung.» Kein Widerspruch, keine Kritik, stattdessen fünf Likes.

Post von Andreas Glarner Am 25. August postet der Aargauer SVP-Politiker Andreas Glarner das Bild "Die Fachkräfte kommen". Am Mittwoch morgen ist der Post auf dem Facebookprofil gelöscht.

Post von Andreas Glarner Am 25. August postet der Aargauer SVP-Politiker Andreas Glarner das Bild "Die Fachkräfte kommen". Am Mittwoch morgen ist der Post auf dem Facebookprofil gelöscht.

Zur Verfügung gestellt

Hass-Einträge: Tendenz steigend

Diese Kommentare seien ihm nicht bekannt, sagt Andreas Glarner und bittet um Printscreens, damit er diese löschen könne. «Das ist völlig daneben und nicht mein Stil.» Er hetze niemanden zu solchen Äusserungen auf, sagt Glarner. «Ich habe auch schon Leute zur Mässigung ermahnt und Leute als ‹Freunde› gelöscht.» Angst, wegen Kommentaren auf seinem Facebookprofil zur Verantwortung gezogen zu werden, hat er nicht. Das wäre absurd, sagt er. Schliesslich könne von einem Politiker nicht erwartet werden, alle Einträge zu prüfen. «Es sind schlicht zu viele Kommentare, ich kann unmöglich alle lesen.»

Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth, der auf Facebook ebenfalls sehr aktiv ist, sagt: «Alles zu überwachen, ist schlicht unmöglich.» Er versuche, strafrechtlich relevante Posts zu löschen und die verantwortlichen Personen zu sperren. Die Zahl jener Kommentare, die zivilrechtlich verfolgt werden könnten, schätzt Wermuth auf bis zu einen Drittel. Tendenz steigend, wie er sagt. «Ich musste meine Facebook-Seite bisher noch nie sperren, aber dieser Entscheid steht momentan auf der Kippe.»

Auf Anfrage teilt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit, in der zweiten Hälfte des letzten Jahres seien deutlich mehr als rassistisch empfundene Kommentare auf den sozialen Medien gemeldet worden. Die definitiven Zahlen von 2015 sind noch nicht bekannt. Im Jahr davor gingen 85 Meldungen ein – 8 davon waren strafrechtlich relevant.

Rechtlich bewegen sich die Politiker auf Facebook in einem Graubereich. Zwar drohten strafrechtliche Konsequenzen in erster Linie den Kommentarschreibern, grundsätzlich könnten aber auch die Profilinhaber zur Verantwortung gezogen werden, sagt der auf IT-Fragen spezialisierte Jurist Martin Steiger. Zivilrechtlich sei die Chance grösser, dass auch Letztere rechtlich belangt werden könnten.

Denn in der Schweiz gilt: Wer an einer widerrechtlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung mitwirkt, trägt eine Mitverantwortung. «Dazu könnte es reichen, einen beleidigenden Kommentar auf seinem Profil stehen zu lassen», sagt Steiger. Allerdings plädiert er für eine grosszügige Auslegung: «Man kann nicht erwarten, dass ein Politiker rund um die Uhr sein Profil überwacht.» Angesichts der Kommentarflut sei es kaum möglich, alle heiklen Einträge zu entdecken. Wer jedoch einen Hinweis erhalte, müsse umgehend handeln. «Spätestens von diesem Moment an steht man zweifellos in der Verantwortung.»

Eine Assistentin für Glarner

Verantwortlich für die Einträge auf ihrem Facebookprofil fühlt sich CVP-Grossrätin Marianne Binder. Etwa zweimal pro Monat muss sie einen Post löschen, weil er zu grob im Ton oder zu primitiv im Inhalt ist. «Ein Politiker steht zumindest moralisch in der Verantwortung, regelmässig zu überprüfen, was auf seiner Facebook-Seite geschrieben wird.» Über Andreas Glarner sagt Binder: «Gerade er muss sich bewusst sein, dass sein Politikstil grenzwertige Kommentare anziehen kann.» Wenn er selbst keine Zeit habe, sie zu löschen, müsse er halt einen persönlichen Mitarbeiter damit beauftragen. «Ansonsten entsteht wohl oder übel der Eindruck, er heisse diese Kommentare gut.»

Letzteres überlegt sich Andreas Glarner ohnehin schon eine Weile. Er kündigt an, nächstens eine Assistentin anzustellen: «Bei dieser Menge an Briefen, Mails und Facebookeinträgen, die täglich eingeht, kommt man als Milizpolitiker an seine Grenzen.»