1:12-Initiative

Verlorene 1:12-Sympathie: Prominente SP-Politiker werden Nein stimmen

Promi-SP-ler werden bei der 1:12-Initiative Nein stimmen. So findet Urs Hofmann Mindestlöhne sinnvoller, Pascale Bruderer stört die «Umgehungsmöglichkeiten» und Dieter Egli glaubt, dass die Initiative nicht den gewünschten Effekt bringe.

Fabian Hägler
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Urs Hofmann, Pascale Bruderer, Dieter Egli

Urs Hofmann, Pascale Bruderer, Dieter Egli

AZ

Vor einem Jahr sagte Dieter Egli, SP-Fraktionschef im Grossen Rat, noch «eher ja» zur 1:12-Initiative. Zumindest kreuzte Egli dies auf dem Fragebogen von Smartvote.ch vor den Grossratswahlen im Oktober 2012 an.

Inzwischen ist für den prominenten Sozialdemokraten aber klar: «Ich werde die Initiative am 24. November ablehnen.» Egli ist der Meinung, die Initiative bringe nicht den Effekt, den man sich erhoffe.

«1:12 wird aus meiner Sicht nicht zu mehr Lohngerechtigkeit führen», hält der Fraktionschef fest.

Im Ansatz unterstützt Dieter Egli das Anliegen der Juso, er gibt aber zu bedenken: «Es gibt gerade für internationale Firmen zu viele Möglichkeiten, die Vorgaben zu umgehen.»

Wollte man dies verhindern, wären laut Dieter Egli sehr starre gesetzliche Regelungen nötig. «Für mich würden solche Massnahmen dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft widersprechen, deshalb kann ich 1:12 nicht unterstützen», hält der SP-Politiker fest.

Bruderer positioniert sich neu

Nein stimmen wird auch SP-Ständerätin Pascale Bruderer: «Mich stören insbesondere die offensichtlichen Umgehungsmöglichkeiten der Initiative», begründete sie Anfang Oktober in der «Schweiz am Sonntag».

Bruderer möchte, wie andere linke Initiativgegner, bei den untersten statt bei den obersten Löhnen ansetzen. Sie unterstützt die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften.

«Diese hilft jenen Menschen, die heute trotz vollem Einsatz inakzeptabel tiefe Löhne haben», sagt Bruderer. Vor den Ständeratswahlen 2011 hatte sich die SP-Frau auf Smartvote umgekehrt positioniert: «Eher ja» bei 1:12, «eher nein» beim Mindestlohn.

Skeptisch ist auch SP-Regierungsrat Urs Hofmann, wenn es um die 1:12-Initiative geht. Der Aargauer Volkswirtschaftsdirektor, bei dem Mitinitiant Cédric Wermuth einst als persönlicher Mitarbeiter tätig war, hat sich schon im April in der «Nordwestschweiz» kritisch zum Volksbegehren geäussert.

Hofmann findet die Diskussion über vernünftige Relationen bei den Löhnen zwar sehr berechtigt. Er hält auch eine Umsetzung der 1:12-Initiative für möglich, welche der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz nicht nachhaltig schadet.

«Dann wird die Initiative ihr Ziel aber wegen absehbarer Ausweichmöglichkeiten nicht erreichen», gibt der SP-Regierungsrat zu bedenken.

Wirkungsvoller als die 1:12-Initiative wären aus Urs Hofmanns Sicht denn auch Massnahmen beim Steuersystem und bei den Mindestlöhnen.

Sinneswandel bei Hofmann

Bemerkenswert: Auf dem Smartvote-Frageboben vor den Regierungsratswahlen im Oktober 2012 hatte Hofmann bei der 1:12-Initiative «ja» angekreuzt.

Näher erläutern will Hofmann seinen Sinneswandel nicht. «Der Gesamtregierungsrat hat sich Mitte September gegen die 1:12-Initiative ausgesprochen, das ist unsere Position», sagt er auf Anfrage.

Dasselbe sagt Balz Bruder, Sprecher von Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne). «Der Regierungsrat hat seine ablehnende Haltung insbesondere auch in Bezug auf die Relevanz für den Kanton begründet und kommuniziert – das gilt.»

In der Smartvote-Umfrage vor einem Jahr hatte Susanne Hochuli bei der 1:12-Initiative noch «ja» angekreuzt.

Linke Stadtpräsidenten uneinig

Daniel Mosimann, sozialdemokratischer Stadtammann in Lenzburg, ist gegen die 1:12-Initiative.

«Es ist wichtig, dass über die Löhne diskutiert wird, aber die Initiative ist kein Allheilmittel», hält er fest. Mosimann findet, es gebe zu viele Schlupflöcher und er hält die praktische Umsetzung für sehr schwierig.

Für 1:12 ist Geri Müller (Grüne), Stadtammann von Baden. Bei einem Podium in Stetten erklärte er, um die tiefen Löhne spürbar anheben zu können, wäre gar ein Verhältnis von 1:8 oder 1:4 nötig.

«Ich finde es aber angemessen, dass niemand im Monat mehr verdient als der Mitarbeiter mit dem tiefsten Lohn im Jahr.»

Jolanda Urech, die neu gewählte SP-Stadtpräsidentin von Aarau, war gestern Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.