Aargau

Unzufrieden mit dem neuen Finanzausgleich – Ammänner drohen mit dem Referendum

Mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sind die Aargauer Ammänner nicht einverstanden. Vorab die kleineren Gemeinden fürchten Steuerfuss-Erhöhungen. Und jetzt steht sogar die Ergreifung des Referendums gegen das neue Gesetz im Raum.

Mathias Küng
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Regierungsrat Urs Hofmann und die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung.

Regierungsrat Urs Hofmann und die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung.

Zur Verfügung gestellt

Am 1. März hat der Grosse Rat den neuen Finanzausgleich und die künftige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fertig beraten und gutgeheissen. Mehrere Dutzend kleinere, ländliche Gemeinden vorab im Fricktal, im Studenland (Bezirk Zurzach) und in anderen Regionen sind mit dem Ergebnis absolut nicht zufrieden, werden sie ihre Steuerfüsse doch deutlich steigen. Jetzt zeichnet sich von dieser Seite ein Volksreferendum ab.

Das war natürlich ein grosses Thema an der Generalversammlung der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) in Villigen. GAV-Präsidentin Renate Gautschy betonte vor der Versammlung, es sei das gute Recht, Unterschriften gegen die Vorlage zu sammeln.

Es wäre aber schade, so Gautschy, wenn man das «ausgewogene neue Gesetz», das im Parlament mit grosser Zustimmung verabschiedet wurde, am 1. Januar 2017 nicht hätte. Gautschy: «Bitte bedenken Sie, was passieren könnte. Noch 1965 hatten wir im Aargau Gemeinden mit Steuerfüssen bis 190 Prozent.» Die neue Vorlage beschränkt die Schere zwischen den Steuerfüssen. Ziel sei, Transparenz zu schaffen, die Solidarität zwischen den Gemeinden bewusst zu machen, und Fairness im System, so Gautschy.

Gautschy: Fragen zu Asylgesetz

Zur Volksabstimmung vom 6. Juni wies Gautschy die rund 100 Damen und Herren Gemeindeammänner auf zwei Vorlagen hin: Zum Gesetz über die familienergänzende Familienbetreuung sagte sie: «Denken Sie darüber nach, welche Kosten auf Sie zukommen.» Mit dem neuen Asylgesetz wolle der Bund in die Gemeindekompetenz eingreifen. Gautschy: «Ist das neue Gesetz nötig? Schauen Sie es ganz gut an.»

Der für die Gemeinden zuständige Regierungsrat Urs Hofmann warb für «seine» Vorlage, den neuen Finanzausgleich, der fair und transparent sei. Damit Gemeinden nicht zugrunde gehen können, deckle man den Steuerfuss nach oben. Auch er erinnerte an frühere, exorbitant hohe Gemeinde-Steuerfüsse. Hofmann fürchtet aufgrund von Berechnungen der Gemeindeabteilung, dass es bei einigen Gemeinden wieder in diese ungute Richtung gehen könnte. Mit dem neuen Finanzausgleich wolle man das verhindern. Der Steuerfuss werde mit dem neuen Finanzausgleich nach oben gedeckelt.

Die Vorlage gebe den Gemeinden mit hohen Steuerfüssen also «eine Garantie, die sie heute nicht haben». Bei einer allfälligen Ablehnung der Vorlage an der Urne gelte weiterhin das alte System ohne Obergrenze. Dann ginge die Debatte neu los.

Referendum nicht von der IG

Doch wer ergreift eigentlich genau das Referendum? SVP-Grossrat Christoph Riner war im Grossen Rat Sprecher der «IG ländliche Gemeinden». Diese habe an ihrer Versammlung beschlossen, so Riner, «selber das Referendum nicht zu ergreifen». Eine Gruppe Gemeindeammänner (unabhängig von der IG) tue es jedoch. Riner: «Wir haben beschlossen, dass jedes IG-Mitglied selber bestimmen kann, ob es somit diese Gruppe und damit das Referendum unterstützt oder nicht.» Eine Umfrage unter den Mitgliedern habe ergeben, dass eine klare Mehrheit der IG-Mitglieder diese Gruppierung und das Referendum unterstützen werde.

Fricker: Komitee besteht

Tatsächlich besteht bereits ein Komitee, dem Vertreter mehrerer Gemeinden angehören, darunter Oberhof, Wölflinswil, Arni, Mandach, Staffelbach, Schwaderloch und Kirchleerau. Laut Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof und früherer SVP-Grossrat, ist der Entscheid gefallen: «Das Komitee überlegt es sich gut, es will eine ausgewogene Lösung.» Es gehe nicht darum, den alten Finanzausgleich zu behalten, sagt Fricker. Man sei nicht grundsätzlich gegen eine neue, bessere Lösung. «Doch», so Fricker, «mit der jetzigen Vorlage wären 27 Gemeinden vom ersten Tag an auf Ergänzungsbeiträge (Sozialhilfe für Gemeinden) angewiesen. Das kann es nicht sein!»

Für ein Referendum hat man im Aargau drei Monate Zeit, um 3000 gültige Unterschriften zu sammeln. Sollte ein Referendum zustande kommen, fände die Abstimmung laut Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung des Kantons, frühestens im November, eventuell gar erst im Februar 2017 statt. Auch im Falle eines Ja des Souveräns könnte der neue Finanzausgleich dann nicht vor 2018 in Kraft treten.