Gemeindeammänner-Vereinigung

Susanne Hochuli: «Relationen sind verloren gegangen»

Susanne Hochuli ringt an der Gemeindeammänner-Vereinigung um Unterstützung bei Suche nach Asylunterkünften. Der Kanton sucht in der aktuellen Notlage Platz für 300 Menschen.

Mathias Küng
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Im Bild von links: Frau Landstatthalter Susanne Hochuli, Landammann Urs Hofmann, Ammänner-Präsidentin Renate Gautschy. Alex Spichale

Im Bild von links: Frau Landstatthalter Susanne Hochuli, Landammann Urs Hofmann, Ammänner-Präsidentin Renate Gautschy. Alex Spichale

An der Generalversammlung der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau waren für einmal zwei Regierungsräte zugegen. Der für die Gemeinden zuständige Regierungsrat, Landammann Urs Hofmann und diesmal auch Frau Landstatthalter Susanne Hochuli. Hochuli referierte über die fast schon verzweifelte Suche des Kantons nach Unterkünften für Asylbewerber.

1999 seien doppelt so viel Asylsuchende unterzubringen gewesen wie derzeit, sagte Hochuli. Mit Blick auf «das Getöse» angesichts der 1472 Asylsuchenden im Kanton für 2011 kommt sie zum Schluss, die Relationen seien verloren gegangen.

Wiederherstellung der Verhältnismässigkeit

Sie kam nach Turgi, um etwas zur Wiederherstellung der Verhältnismässigkeit in der Debatte über ein Problem beizutragen, «das weniger gross ist, als es scheint - und grösser, als es sein müsste». Sie sei aber nicht gekommen, um über die überlange Dauer der Asylverfahren zu klagen oder darüber, «dass Menschen, die offensichtlich ohne Asylgrund einreisen, nicht unverzüglich dorthin zurückgeführt werden können, woher sie gekommen sind».

«VBS löst Problem nicht»

Susanne Hochuli zerstreute in Turgi Hoffnungen, «dass uns Ueli Maurer und sein VBS das Problem lösen». An einer Infoveranstaltung sei eben gezeigt worden, wie der Bund zu 2000 Plätzen kommen will. Hochuli: «Dreimal dürfen Sie raten, wer sich zu neuen Unterkünften «committen» darf. Richtig: Kantone und Gemeinden dürfen dem VBS melden, was sie sich vorstellen könnten und wofür sie Hand bieten würden. Mit Verlaub: Das hatten wir doch schon einmal. Und wohin hat die Strategie geführt? - Eben.» (mku)

Es würde auch nichts nützen, so zu tun, als gäbe es die Vollzugsprobleme nicht, fuhr sie weiter. Als Biobäuerin wisse sie aber, «dass es nichts bringt, sich über Dinge aufzuregen, die ich auf die Schnelle nicht ändern kann».

Man könne bei der jetzigen Suche nach Unterkünften nicht auf die diskutierten Änderungen im Asylgesetz und auf neue Rückübernahmeabkommen warten. Der Kanton sucht in der aktuellen Notlage jetzt Platz für 300 Menschen. Auch wenn sich reflexartig Widerstand gegen alles rege, was nach Asyl tönt: «Das müssen wir einfach schaffen.» Hochuli appellierte an die Gemeinden und dankte insbesondere den Agglomerationen Aarau, Baden sowie Rekingen und Untersiggenthal, «die erhebliche Beiträge zur Lösung des Unterbringungsproblems leisten».

Steuerreform auf gutem Weg

In ihrem Jahresbericht hatte zuvor Präsidentin Renate Gautschy die Bemühungen der Gemeindeammänner-Vereinigung im 2011 Revue passieren lassen. Hauptthema war und bleibt die hängige neuste Steuergesetzreform, mit der der Mittelstand und neu ein Stück weit auch Unternehmen entlastet werden sollen.

Gautschy betonte mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen, niemand wolle Steuern auf Vorrat erheben. Aber die Gemeinden hätten Aufgaben zu erfüllen, die finanziert sein müssen. Gautschy: «Wenn der Grosse Rat uns manchmal im unglücklichsten Moment ein Geschenk machen will, das keins ist, müssen wir uns für eine verträgliche Lösung einsetzen». Jetzt sei aber eine ausgewogene Vorlage für die zweite Lesung bereit. Bekanntlich ist darin die von der SP eingebrachte und in erster Lesung im Rat gutgeheissene massive Erhöhung des Versicherungsabzugs nicht mehr enthalten.

Hofmann: regionales Denken

Landammann Urs Hofmann nutzte die Gelegenheit, um Gemeindeoberhäuptern und Gemeinderäten für ihren grossen Einsatz zu danken und umriss nüchtern die vielfältigen Probleme, die auf die Gemeinden zukommen. Etwa bezüglich Demografie oder Komplexität der Aufgaben. Er verwies auch auf die zunehmenden Finanz- und Sozialprobleme in Agglomerationsgemeinden. Ziel müsse sein, den Handlungsspielraum der Gemeinden zu vergrössern sowie Perspektiven zu schaffen. Das brauche Solidarität unter den Gemeinden und regionales Denken.

Toller Jugendchor Surbtal

Begrüsst worden waren die Gemeindeoberhäupter von Peter Heiniger, Gemeindeammann von Turgi. Er wusste sein Dorf kundig vorzustellen. Für tolle und heftig beklatschte musikalische Unterhaltung sorgte der Jugendchor Surbtal mit Liedern aus dem Musical «Sister Act».