Streit um den «Anwalt der ersten Stunde»

Ein langjähriger Staatsanwalt und ein früherer Kantonspolizist kritisieren, ihre Arbeit werde durch die neue Strafprozessordnung massiv erschwert. Bei den Aargauer Nationalräten sind die Meinungen geteilt – insbesondere zur Frage, ob ein Beschuldigter schon beim ersten Verhör einen Anwalt an seiner Seite haben soll.

Fabian Hägler
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Mit der neuen Strafprozessordnung haben Beschuldigte das Recht auf den «Anwalt der ersten Stunde», der schon beim ersten Polizeiverhör dabei ist.

Mit der neuen Strafprozessordnung haben Beschuldigte das Recht auf den «Anwalt der ersten Stunde», der schon beim ersten Polizeiverhör dabei ist.

Symbolbild: Thinkstock

Urs Hoppler, Staatsanwalt in Lenzburg und Adolf Egli, früher Kantonspolizist und heute Gemeindeammann in Schafisheim, haben in der az kürzlich die neue Strafprozessordnung scharf kritisiert. Hoppler verwies auf eine Massenschlägerei unter 24 Eritreern, die einen immensen Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden nach sich gezogen habe. Die beiden kritisierten auch weitere Vorgaben der 2011 eingeführten neuen Strafprozessordnung.

«Die früheren Verhältnisse werden manchmal verklärt»

Herr Reinhardt, wie haben Sie die Umstellung auf die neue Strafprozessordnung im Aargau erlebt?

Stephan Reinhardt: Für den Aargau war die neue Strafprozessordnung eine grosse Umstellung. Basel-Stadt hatte zum Beispiel schon länger das Staatsanwaltschaftsmodell, im Aargau hatte die Polizei vor 2011 hingegen eine dominierende Rolle bei den Ermittlungen.»

Wie lief die Umsetzung bei der Kantonspolizei Aargau ab?

Die jüngeren Mitarbeiter nahmen die neuen Regelungen mit Flexibilität auf. Bei manchen älteren Korpsmitgliedern ging die Umstellung nicht ohne Ängste vor sich. Noch heute gibt es bei einigen altgedienten Staatsanwälten und Polizisten eine gewisse Tendenz, die früheren Verhältnisse zu verklären. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass die Kantonspolizei Aargau schnell lernt und sich rasch an neue Vorgaben anpasst.

Gibt es heute zu viel Formalismus, wie ein Staatsanwalt und ein ehemaliger Polizist kritisieren?

Man kann sich immer streiten, wie viele Formalitäten im Einzelfall nötig sind. Tatsache ist aber: Mit der neuen Strafprozessordnung wurden die Behörden auch entlastet. Viele Fälle können von der Staatsanwaltschaft rasch mit Strafbefehlen erledigt werden, dazu gibt es bei geständigen Tätern die Möglichkeit des abgekürzten Verfahrens.

Kennen Sie Fälle, in denen Beschuldigte freigelassen werden müssen, weil keine 14-tägige Untersuchungshaft wie früher mehr möglich ist?

Es kann solche Fälle geben, ich finde die Frist von zwei Tagen aber angemessen, um Beweise zu beschaffen und den Haftrichter zu überzeugen, dass U-Haft nötig ist. Die Zeiten, als man Verdächtige tagelang einsperren und «weich kochen» konnte, sind vorbei, und das ist gut so. Natürlich haben Mitglieder der Kriminalpolizei den Anspruch und den Ehrgeiz, möglichst alle Straftaten aufzuklären und Täter zu überführen. Das ist aber unabhängig von der Strafprozessordnung nicht möglich, es gilt die Ressourcen zu konzentrieren auf die schweren Fälle.

Finden Sie es richtig, dass nach einer Massenschlägerei mit 24 Eritreern bei den Befragungen alle Beteiligten anwesend sein dürfen?

Bei diesem konkreten Beispiel ist das sicher stossend und bedeutet einen grossen Aufwand für die Strafverfolgung. Aber eine solche Massenschlägerei unter Eritreern ist auch nicht der Alltag, sondern ein spezieller Fall. Bei ähnlichen Szenarien, zum Beispiel bei Ausschreitungen von Fans bei Fussballspielen, ist die Polizei bereits vor Ort, es gibt Videoaufnahmen und andere Beweismittel, dann ist der Aufwand viel geringer.

Adolf Egli hat die Aargauer National- und Ständeräte zudem per E-Mail angeschrieben. «Wie ich aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, sollen beim Bund Revisionsarbeiten an der geltenden Strafprozessordnung anhängig sein, welche die Arbeit der Polizei und Justiz noch mehr erschweren sollen. Das kann ja nicht sein!!!» Egli fordert die Aargauer Bundesparlamentarier auf, «diesem Treiben Einhalt zu gebieten».

Überprüfung läuft bis 2018

Einer der Empfänger des Mails ist BDP- Nationalrat Bernhard Guhl, der in der Rechtskommission sitzt. Guhl sagt, die neue Strafprozessordnung sei in der Kommission mehrfach thematisiert worden. «Es gab einige Vorstösse, die Änderungen verlangten, diese haben wir aber alle abgelehnt, weil eine Evaluation des Bundesrats läuft.»

Tatsächlich hat die Rechtskommission des Ständerats den Bundesrat im Mai 2014 beauftragt, «nach einer Prüfung der Praxistauglichkeit der geltenden Strafprozessordnung die erforderlichen Gesetzesanpassungen bis Ende 2018 dem Parlament zu beantragen».

Die nationalrätliche Rechtskommission geht davon aus, dass es einige Jahre dauern wird, «bis sich die Praxis an dieses neue Regelwerk gewöhnt, sich die Rechtsprechung gefestigt hat und klar ist, in welchen Punkten Verbesserungen oder Korrekturmassnahmen notwendig sind».

Angesichts der Komplexität dieser Auf-gabe sei es sinnvoll, den Bundesrat mit dieser Prüfung zu beauftragen. Bernhard Guhl findet dieses Vorgehen richtig, es mache wenig Sinn, alle paar Monate nach Vorstössen die Regeln zu ändern, dies würde bei den Strafverfolgungs-
behörden nur zu Verwirrung führen.

Stamm sieht Handlungsbedarf

Auch Luzi Stamm hat das Mail seines Parteikollegen Adolf Egli erhalten. Der SVP-Nationalrat ist Anwalt und auch als Strafverteidiger tätig – er hält fest: «Ich habe damals im Parlament gegen die neue Strafprozessordnung gestimmt.» Stamm sieht eindeutig Handlungsbedarf, gewisse Vorgaben müssten wieder geändert werden.

Mit Blick auf die Kritik aus dem Aargau sagt Stamm: «Der Aufwand, dass sämtliche Beschuldigten und ihre Anwälte anwesend sind, kann in der Tat sehr schnell absurd werden, wenn es um Fälle mit vielen Beteiligten geht.» Die Teilnahmerechte stuft auch Grünen-Nationalrat Jonas Fricker als problematisch ein: «Einerseits gibt es den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, der Absprachen zwischen Beschuldigten verhindern soll, andererseits treffen sich die Mitbeschuldigten bei Einvernahmen und kriegen eins zu eins mit, was die Kollegen aussagen.»

Fricker sagt weiter, bei Fällen mit vielen Beteiligten könne tatsächlich grosser logistischer Aufwand entstehen. Er relativiert aber: «Das Bundesamt für Justiz kennt diese Probleme, eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich damit.»

Auch die Regelung mit dem «Anwalt der ersten Stunde» könne problematisch sein, wenn es um schwere Delikte geht, findet Luzi Stamm. «Da kann man den auf frischer Tat Ertappten nicht einmal befragen, um zu sehen, wie er sich verhält.»

Stamm sagt: «Wenn man in jedem Fall auf den Anwalt warten muss und dieser den Klienten in langen Gesprächen auf die Einvernahme vorbereiten kann, ist dies der Wahrheitsfindung nicht förderlich.» Hier widerspricht Jonas Fricker: «Den Anwalt der ersten Stunde halte ich für unverhandelbar.»

Flach verteidigt Machtausgleich

Beat Flach, GLP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission, hält fest: «Mit der Einführung der neuen Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft viel mehr Macht erhalten.» Der Staatsanwalt könne einen Beschuldigten heute mittels Strafbefehl bis zu sechs Monate ins Gefängnis stecken, ohne dass ein Richter darüber entscheidet. Beat Flach betont, 90 Prozent aller Fälle würden heute per Strafbefehl entschieden.

Damit hätten sich die Gewichte innerhalb der Strafverfolgung markant verschoben, gibt er zu bedenken. «Wenn man der Staatsanwaltschaft mehr Macht gibt, braucht es auf der anderen Seite auch einen Ausgleich.»

Strafprozessordnung im Aargau

Bis 2010...

- ... gab es in der Schweiz insgesamt 26 verschiedene Strafprozessordnungen – jeder Kanton hatte seine eigene.

- ... gab es im Kanton Aargau elf Bezirksämter und ein kantonales Untersuchungsamt. Diese führten nach den ersten polizeilichen Ermittlungen das Untersuchungsverfahren. Danach entschied die Staatsanwaltschaft, ob eine Anklage erhoben oder das Strafverfahren eingestellt wird.

- ... hatten die Bezirksämter das Recht, Verdächtige ohne richterlichen Entscheid bis zu 14 Tage in U-Haft zu behalten.

- ... durfte die Polizei oder das Bezirksamt einen Beschuldigten bei der ersten Einvernahme ohne Rechtsanwalt befragen.

- ... durften Beschuldigte in einem Fall, in dem es mehrere Verdächtige gab, einzeln befragt werden.

Ab 2011...

- ... trat die neue Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, die für alle Kantone einheitliche Vorgaben festlegte.

- ... wurden die elf Bezirksämter durch sechs regionale Staatsanwaltschaften (Baden, Brugg-Zurzach, Lenzburg-Aarau, Muri-Bremgarten, Rheinfelden- Laufenburg, Zofingen-Kulm) ersetzt. Die Funktion des Untersuchungsrichters übernahmen die neuen regionalen Staatsanwälte.

- ... entscheidet das neu geschaffene Zwangsmassnahmengericht innerhalb von zwei Tagen über Anträge auf U-Haft.

- ... hat ein Beschuldigter das Recht auf den «Anwalt der ersten Stunde», der beim ersten Polizeiverhör schon dabei ist.

- ... müssen bei Befragungen, wenn es mehrere Beschuldigte gibt, alle Verdächtigen und ihre Anwälte anwesend sein.

Darum sei es richtig, dass ein Beschuldigter von Anfang an einen Rechtsvertreter habe – auch wenn dies Polizisten und Staatsanwälte manchmal als mühsam und zeitraubend empfänden. «Das mag manche stören, gehört aber unbedingt zu einem System mit Checks and Balances und ist ein wichtiger Teil unseres Rechtsstaates.»

Flach räumt ein, die Teilnahme aller Beschuldigten und ihrer Anwälte könne «bei einem Fall wie dem Raufhandel mit 24 Beteiligten tatsächlich sehr aufwendig werden». Oft biete die Anwesenheit von mehreren Verdächtigen einem cleveren Staatsanwalt aber die Möglichkeit einer Konfrontationseinvernahme. «Dabei kann er herausfinden, wer tatsächlich welches Delikt begangen hat, oder eben nicht.»

Flach, der selber Jurist ist, weist darauf hin, dass auch die geltenden Protokollierungsvorschriften einen beträchtlichen Aufwand verursachen. «Hier habe ich mit Blick auf die nächste Revision der Strafprozessordnung angeregt, statt schriftlicher Protokolle künftig vermehrt Videoaufnahmen zu machen.»

Experten hatten 2011 schon Vorbehalte

Die neue Strafprozessordnung wurde kurz nach der Einführung im Aargau kontrovers diskutiert.

Die neue Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 eingeführt wurde, habe im Kanton Aargau «grundlegende Änderungen in der Zuständigkeit» zur Folge.

Das steht im Vorwort der Festschrift zum 75-jährigen Bestehen des Aargauischen Juristenvereins, die sich mit der Umsetzung der Reform befasst. Bereits kurz nach der Einführung äusserten prominente Aargauer Justizvertreter in der Festschrift einige Vorbehalte zu den neuen Vorschriften.

Deutlich weniger Haftfälle

Die Oberstaatsanwälte Daniel von Däniken und Beat Sommerhalder wiesen auf die markant sinkende Zahl von Haftfällen hin. Grund dafür war die Vorgabe, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr selber bis zu 14 Tage Untersuchungshaft anordnen können, sondern innerhalb von Tagen schon einen Antrag ans Zwangsmassnahmengericht einreichen müssen.

«Aus sicherheitspolitischer Sicht muss die Frage aufgeworfen werden, ob sich die Staatsanwaltschaften durch die eingeführten strengeren zeitlichen und formellen Anforderungen nicht allzu leichtfertig von der Anordnung und Durchführung von Haftverfahren abhalten lassen», schrieben von Däniken und Sommerhalder.

«Wenn die Einführung des Zwangsmassnahmengerichts zur Folge hätte, dass wegen zeitraubender, strenger Formvorschriften die Motivation von Staatsanwälten im Fronteinsatz derart sinkt, dass die Kriminalität nicht mehr wirksam bekämpft wird, kann dies nicht im Sinn des Gesetzgebers sein.»

Verzögerung bei Verhören

Auch der sogenannte «Anwalt der ersten Stunde», also das Recht von Beschuldigten, schon bei der ersten Einvernahme einen Anwalt dabei zu haben, war ein Thema in der Festschrift.

Urs Winzenried, damals Chef der Kriminalpolizei, sah die Gefahr, dass sich das Verhör um mehrere Stunden verzögert, bis der Anwalt aufgeboten ist. Dies ist aus Sicht von Winzenried speziell bei der ersten Einvernahme ungünstig, weil «die Frist von maximal 96 Stunden seit der Verhaftung des Beschuldigten bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts über den Haftantrag der Staatsanwaltschaft unerbittlich weiterläuft».

Regierungsrat Urs Hofmann (SP) rechnete mit weniger starken Auswirkungen durch den «Anwalt der ersten Stunde». Gegebenenfalls müssten die Strafverfolgungsbehörden eine gewisse Zeit mit der Einvernahme zuwarten, räumte der Justizdirektor ein.

Doch das werde «für die Behörden keine grosse Einschränkung bedeuten, da im Vorfeld einer Einvernahme stets auch gewisse Abklärungen vorzunehmen sind», relativierte Hofmann.