Drohungen
Regierung will Behörden-Schrecks nicht in Fesseln legen

Personen, die Behördenmitglieder bedrohen, sollen im Kanton Aargau nicht mit einer elektronischen Fussfessel überwacht werden. Der Regierungrat hält eine solche Massnahme für «nicht praktikabel».

Drucken
Ein Behörden-Schreck hat den Arbeitsplatz des Spreitnebacher Gemeindeammanns verwüstet (Archiv)

Ein Behörden-Schreck hat den Arbeitsplatz des Spreitnebacher Gemeindeammanns verwüstet (Archiv)

Bettina Meyer-Herms

Die Aargauer Regierung lehnt es ab, Personen, die Mitarbeiter von Verwaltung und Behörden bedrohen, mit einer elektronischen Fussfessel zu überwachen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf ein Postulat von BDP-Grossrat Bernhard Guhl, in dem dieser genau dies gefordert hatte.

Es stelle sich die Frage, heisst es in dem Schreiben, ob es eine Überwachung von drohenden Personen mittels GPS praktikabel sei.

Alle Beteiligten in Echtzeit überwachen

Begegnungen könnten nach Ansicht des Regierungsrats nur dann wirksam vermieden werden, wenn in Echtzeit die Aufenthaltsorte beider Personen überwacht würden, sodass die zu schützende Person entsprechend gewarnt werden könnte.

Hinzu komme, dass eine Überwachung allein nichts nütze, sondern bei Bedarf sofort interveniert werden müsste. Das aber erfordere eine aufwendige Zusammenarbeit aller beteiligten Organisationen, insbesondere der Polizei. Zudem müsste für eine solche Massnahme zuerst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Immer mehr Aggressionen?

Guhls Postulat, das von 10 Ratsmitgliedern unterzeichnet wurde, entstand vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter von Behörden und Verwaltung in jüngster Vergangenheit «leider vermehrt Aggressionen von einzelnen Personen» ausgesetzt gewesen seien.

Der Regierungsrat schreibt hingegen, es sei nicht bekannt, ob diese Bedrohungen objektiv zugenommen hätten oder eher vermehrt öffentlich würden.

«Respektvoller Umgang»

Beispiele, wie der kürzlich stattgefundene Fall des Gemeindeammanns von Spreitenbach, welcher sich nach Attacken gegen sich und seine Familie zum Rücktritt entschieden hat, beunruhigten zwar, heisst es vonseiten der Regierung.

Die Schweiz weise sich aber seit jeher dadurch aus, dass eine respektvoller Umgang und eine anständige Diskussionskultur gepflegt würden, was nicht zuletzt ermögliche, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger einen direkten Kontakt zur Bevölkerung pflegen könnten und nicht durch einen Sicherheitsapparat abgeschirmt werden müssten.

«Dieser Kultur», so der Regierungsrat, «muss Sorge getragen und sie muss gepflegt werden».

Aktuelle Nachrichten