Sozialpolitik

Reformen bei der Kesb: Was für Betroffene und Gemeinden besser werden soll

Die Aargauer Regierungsrat legt dem Grossen Rat Verbesserungen im Kindes- und Erwachsenenschutz (Kesb) vor. Betroffene sollen besser einbezogen und Gemeinden über Gefährungsmeldungen informiert werden.

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KEYSTONE/URS FLUEELER

Die Vorschläge bestehen aus Standardisierungen und Vereinheitlichungen an den elf Familiengerichten. Dies betrifft vor allem die Berichts- und Rechnungsprüfungen der Beiständinnen und Beistände, die Entscheidbegründungen und die Gerichtskosten.

Die Massnahmen legen bei der Entscheideröffnung vermehrt Gewicht auf das Gespräch mit den Betroffenen. Die Praxis habe gezeigt, dass die Massnahmen dadurch besser verstanden und akzeptiert würden, schreibt die Regierung dazu in ihrer am Freitag veröffentlichten Botschaft.

Die Familiengerichte sollen die Gemeinden künftig über Gefährdungsmeldungen von Drittstellen und Drittpersonen informieren. Damit können die Gemeinden ihre für das Verfahren relevanten Kenntnisse an die Familiengerichte weiterleiten.

Zudem soll das Instrument der Vorabklärung gesetzlich verankert werden. Damit können die Familiengerichte wenn nötig bei den Gemeinden sachdienliche Informationen zu einer Gefährdungsmeldung abholen. Erfährt das Familiengericht, dass sich die hilfsbedürftige Person freiwillig helfen lässt, kann das Verfahren bereits im Anfangsstadium abgeschlossen werden.

Gesetze müssen geändert werden

Für die Umsetzung eines Teils dieser Optimierungsmassnahmen sind Gesetzesänderungen nötig. Deshalb wird dem Aargauer Grossen Rat der Entwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und zum Partnerschaftsgesetz zur ersten Beratung unterbreitet wird.

Die Vorschläge zur Optimierung im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts seien im Anhörungsverfahren auf sehr grosse Zustimmung gestossen, schreibt die Regierung. Insbesondere seien sie von der Gemeindeammänner-Vereinigung, vom Verband AargauerGemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und einer Vielzahl von Gemeinden integral begrüsst worden.

Vor rund zwei Jahren hatte der Grosse Rat den Regierungsrat und die Justizleitung beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Verbesserungsvorschläge im Bereich der Verfahrensabläufe des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu erarbeiten. Da es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden handelt, wurde eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die erste Beratung der Gesetzesänderungen im Grossen Rat soll noch dieses Jahr erfolgen. Die zweite Beratung ist für das erste Halbjahr 2017 vorgesehen. Laut Fahrplan der Regierung sollen die Änderungen Anfang 2018 in Kraft treten.