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Prämien-Verbilligung: SP-Initiative kommt bei Bürgerlichen nicht gut an

Bürgerliche kritisieren den Vorschlag der SP, die mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung verlangt, als nicht finanzierbar. Sie sehen in ihr den falschen Ansatz, um steigende Gesundheitskostenzu bekämpfen.

Fabian Hägler
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Bürgerliche kritisieren die SP-Initiative zur Prämienverbilligung als nicht finanzierbar. (Symbolbild)

Bürgerliche kritisieren die SP-Initiative zur Prämienverbilligung als nicht finanzierbar. (Symbolbild)

Keystone

Wolfgang Schibler, SVP-Grossrat und Verwaltungsrat einer Inkassofirma für Medizindienstleistungen, findet die SP-Initiative unverantwortlich. «Unter dem herrschenden Spardruck ist es völlig verfehlt, vom Kanton zusätzlich 50 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zu fordern», sagt er. Schibler bezeichnet die Initiative der SP angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons gar als Provokation.

Leistungskatalog reduzieren

Dass die steigenden Prämien die Bevölkerung belasten, bestreitet der SVP-Mann nicht. «Aber das SP-Modell ist falsch: Symptombekämpfung durch eine stärkere Prämienverbilligung löst das Problem nicht.» Sinnvoller wäre es für ihn, beim aktuellen Leistungskatalog der Krankenkassen anzusetzen und dort allenfalls Kürzungen vorzunehmen. «Das wird aber auf nationaler Ebene festgelegt, eine kantonale Initiative kann da nichts bewirken», gibt er zu bedenken.

Gesetzesänderung abwarten

Martina Sigg, FDP-Grossrätin, Mitglied der Gesundheitskommis-sion und Apothekerin, findet den Ansatz der Initiative falsch: «Ich bin dagegen, dass der Kanton nach dem Giesskannenprinzip zusätzliche Prämienverbilligungen ausrichten soll.» Mit Blick auf die Finanzen stehe die Forderung der SP eher schräg in der Landschaft. Zudem ist für Sigg der Zeitpunkt schlecht, weil die Prämienverbilligung mit dem kantonalen Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz neu geregelt wird.

«Dies sollten wir zuerst abwarten», findet die FDP-Politikerin. Sigg ist überzeugt, dass die neue, bedarfsgerechte Regelung, die auch Familien entlastet, sich positiv auswirken wird. «Bis die Initiative zur Abstimmung kommt, können wir eine erste Bilanz davon ziehen und der Bevölkerung auch aufzeigen, dass weitere 30 bis 50 Millionen Prämienverbilligung, wie sie die SP nun vom Kanton fordert, nicht der richtige Weg sind.»

Kanton fehlen die Mittel

Andre Rotzetter, CVP-Grossrat und Mitglied der Tarifkommission im Spitalverband, sagt: «Die steigenden Prämien sind ein Problem, und ich bin skeptisch gegenüber den Kürzungen, die Regierung und Grosser Rat beschlossen haben.» Diese könnten dazu führen, dass Menschen, die bisher Prämienverbilligung bezogen, künftig in die Sozialhilfe abrutschen. «Wenn sich das bewahrheitet, müsste dies sicher wieder korrigiert werden.»

So viel kostet die Prämienverbilligung im Aargau

So viel kostet die Prämienverbilligung im Aargau

Grafik AZ/Marco Tancredi

Dennoch ist die Initiative der SP für ihn nicht die richtige Lösung. «Der Kanton hat schlicht und einfach nicht die finanziellen Mittel, um eine solche Forderung zu erfüllen», hält Rotzetter fest. «Es gäbe noch viele sozialpolitische Anliegen, die wünschbar wären, aber man muss sich immer fragen, ob sie bezahlbar sind», ergänzt er.

Entwicklung Anzahl Bezüger der Prämienverbilligung im Aargau

Entwicklung Anzahl Bezüger der Prämienverbilligung im Aargau

Bundesamt für Statistik/Kanton Aargau