Lärmstreit in Buchs

Mieterverbands-Präsident: «Der Sicherheitsdienst übernimmt die Funktion, die Eltern, Nachbarn oder der Hauswart hatten»

Kinderlärm beschäftigt das Rösslimatte-Quartier in Buchs. Während ein Bundesgerichtsurteil Kinderlärm in Wohnzonen grundsätzlich erlaubt, sei die rechtliche Ausgangslage im Einzelfall kompliziert, sagt der Anwalt und Aargauer Mieterverbands-Präsident Andreas Clavadetscher.

Raphael Karpf
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In der Siedlung Rösslimatte in Buchs sorgt die Securitas abends für Ruhe.

In der Siedlung Rösslimatte in Buchs sorgt die Securitas abends für Ruhe.

Chris Iseli

Die Securitas soll in einem Quartier für Ruhe sorgen. Kennen Sie ähnliche Fälle im Aargau?

Andreas Clavadetscher: Nein, aber das bedeutet nichts. Es ist möglich, dass es weitere solche Fälle gibt.

Was halten Sie persönlich davon?

Der Securitas-Angestellte übernimmt eigentlich die Funktion, die früher die Eltern, die Nachbarn, der Hauswart hatte. Nachbarn und Hauswart haben keine Lust, den Stinkefinger gezeigt zu erhalten, wenn die Kinder ohne Grenzen lärmen bis Dritte versuchen, etwas Zurückhaltung einzufordern. Eltern ertragen Kritik an ihrem «Projekt Kind» selten. Was hat Vorrang auf einem allgemein zugänglichen Areal im Wohnquartier? Die Erwachsenen, die ein Gespräch führen wollen und das eigene Wort nicht mehr verstehen, die sich auf der Parkbank einfach etwas ausruhen möchten, oder ungebremstes Kindergeschrei?

Wie sieht die Rechtslage aus?

Andreas Clavadetscher, Präsident Aargauer Mieterverband

Andreas Clavadetscher, Präsident Aargauer Mieterverband

Screenshot TeleM1

«Kinderlärm» ist nicht explizit geregelt. Lärm, egal ob von Kindern, Musik oder Autos ist eine Immission. Bei einer Eisenbahnlinie ist die Immission «regelmässig», man kann mit Grenzwerten und Empfindlichkeitsstufen arbeiten. Bei Kindern ist der Lärm individuell. Der Richter oder die Gemeindeexekutive muss den Einzelfall und die individuelle Interessenlage möglichst objektiv würdigen. Lärm wird zudem grundsätzlich von jedem Menschen unterschiedlich empfunden. Nicht nur beim Sender, auch beim Empfänger gibt es grundsätzlich kaum gleiche Fälle. Der Richter braucht daher einen Massstab. Grundnorm im Privatrecht ist das Zivilgesetzbuch. Dort heisst es: «keine übermässigen Einwirkungen». Diese Umschreibung findet sich «überall» im Recht. In der Altstadt ist jedoch anderes störend als auf dem Land, im Villenquartier anderes als in der Hochhaussiedlung. Was nicht konkret übermässig ist, ist erlaubt, es sei denn, es bestehen einschränkendere Verpflichtungen aus Verträgen.

Wo liegen die Schwierigkeiten, diese Vorgaben durchzusetzen?

In der Beurteilung, was konkret übermässig ist. Und, vor allem im Privatrecht, in der nicht zu unterschätzenden Schwierigkeit des vom (Kinder)Lärm Betroffenen, die regelmässige Übermässigkeit zu beweisen, aus welcher der Richter auf Rechtsverletzung schliessen muss. Wie beweise ich, dass es nicht einmalig, sondern regelmässig in der oberen Wohnung zugeht wie im hölzigen Himmel? An einem Tag ist vielleicht Besuch da, der grossen Lärm am Sonntag oder nach 22 Uhr bezeugen kann. Aber in den andern Nächten? Die Richter legen sich nicht auf Lauer, und technische Aufrüstung ist nicht eines jeden Sache.

Ist es überhaupt sinnvoll, gegen Kinderlärm rechtlich vorzugehen?

Manchmal geht es nicht anders als mit Hilfe des Richters. Immissionsprozesse sind jedoch regelmässig aufwendig und riskant und sollten das letzte Mittel sein. Vorzuziehen ist das Gespräch, möglicherweise mit Hilfe einer vermittelnden Person, die für Sachlichkeit besorgt ist.

Darf mir ein Vermieter wegen übermässigem Kinderlärm kündigen?

Wenn der Lärm tatsächlich übermässig ist und Abmahnung nichts nützt, ist das eine Vertragsverletzung, nicht anders als wenn Sie einen Hund halten trotz Haustierverbot. Die Kündigung kann Folge von Vertragsverletzungen sein.

Darf er mir wegen übermässigem Kinderlärm die Miete erhöhen?

Nein, das ist nicht zulässig.

Was kann ich als Nachbar tun, wenn in der Umgebung Kinder die ganze Zeit lärmen?

Es gibt in jeder Gemeinde ein «Polizeireglement», welches die allgemeinen Ruhezeiten festhält. Zuständig ist die Polizei. In Mietverhältnissen ist die Hausordnung einzuhalten. Im Haus und auf dem Areal des Mietobjekts ist der Vermieter zuständig.

Bundesgericht: Wohnzonen sind auch für den Aufenthalt von Kindern bestimmt

Im Jahr 2010 befasste sich das Bundesgericht mit dem Thema Kinderlärm. Ein Ehepaar legte Beschwerde gegen die Kita «Zwärglihuus» des Kantonsspitals Aarau ein. Die beiden störten sich daran, dass die Kita in einer Wohnzone der Empflindlichkeitsstufe II gemäss Lärmschutzverordnung stand. Dort seien aber keine «störende Betriebe» zugelassen, die Kita müsse weg, forderten sie.
Diese Beschwerde wiesen sämtliche kantonalen Instanzen vom Aarauer Stadtrat bis zum kantonalen Verwaltungsgericht ab. In einer Wohnzone würden sich naturgemäss auch Kinder aufhalten und im Freien spielen. Ebenso liege es in der Natur der Sache, dass dies nicht geräuschlos vonstatten gehe, der Lärm spielender Kinder müsse also hingenommen werden, argumentierte der Kanton. Nachdem das Eherpaar das Urteil bis vor Bundesgericht weitergezogen hatte, gab auch dieses dem Kanton recht: «Wohnzonen sind offensichtlich auch für den Aufenthalt von Kindern bestimmt, womit Kinderlärm in ihnen grundsätzlich zu dulden ist», begründeten die Richter. Weil sich dieser Fall um eine Kita drehte, gilt dieser konkrete Schluss allerdings mit einer zeitlichen Einschränkung. Und zwar von Montags bis Freitags zwischen 06.30 bis 12.00 Uhr und zwischen 13.00 bis 19.00 Uhr. (rka)