Konzept OASE
Grossratskommission will Verkehrsentlastung von Baden und Brugg koordinieren – aber: keine Lösung für Raum Siggenthal

Eine Mehrheit der grossrätlichen Kommission UBV ist für die Richtplananpassung zugunsten des regionalen Gesamtverkehrskonzepts OASE. Die Zentrumsentlastungen im Raum Baden und Raum Brugg sollen koordiniert erfolgen.

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Der Raum Brugg und Windisch soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Der Raum Brugg und Windisch soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Alex Spichale

(phh) Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau OASE ist politisch umstritten, erst letzte Woche wurde eine Petition gegen den Brugger Ast des Projekts eingereicht. Der Kanton sieht vor, den Oase-Teil im Raum Brugg-Windisch schneller voranzutreiben als die Elemente im Raum Baden. Dort hatte es insbesondere aus dem Siggenthal massiven Widerstand gegeben - die Gemeinden befürchteten eine Verkehrslawine.

Die grossrätliche Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich dennoch mehrheitlich für die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen das kantonalen Richtplans in den Regionen Baden/Wettingen und Brugg/Windisch aus, wie der Kanton am Mittwoch mitteilt.

Die Mehrheit der UBV sehe in der OASE eine Möglichkeit, die betroffenen Regionen vom Verkehr zu entlasten und so ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort und Wohngegend sicherzustellen. Eine Kommissionsminderheit bezweifle hingegen, dass diese Ziele mit dem Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen für den motorisierten Individualverkehr erreicht werden könne. Neue Strassen hätten in der Vergangenheit immer auch zu einer Verkehrszunahme geführt.

Das hat die Kommission entschieden

Die Infrastrukturelemente im Raum Baden/Wettingen bleiben mehrheitlich auf Stufe Zwischenergebnis. Dort seien noch weitere Planungsarbeiten erforderlich. Einzig der Limmat-Velosteg Sulperg-Rüsler soll festgesetzt werden, damit die Beiträge des Bundes in Höhe von 2 Millionen Franken nicht verfallen. Die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden wurde bereits im September ins Zwischenergebnis aufgenommen.

Weiterhin sprechen sich die UBV-Mitglieder mit grosser Mehrheit dafür aus, dass die Zentrumsentlastungen von Baden und von Brugg/Windisch koordiniert erfolgen sollen. Damit solle verhindert werden, dass eine der beiden Regionen zum Nachteil der anderen entlastet werde. Die Kommission UBV werde aber die Festsetzung einzelner Strassenabschnitte im Richtplan nicht verhindern.

Das fand keine Mehrheit in der Kommission

Nicht in den Richtplan aufgenommen wurde die Anweisung eine Lösung zu erarbeiten, um den Raum Siggenthal wirksam vom Verkehr zu entlasten. Dafür fand sich keine Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Die einseitige Entlastung einer Teilregion führe nur zu einer höheren Belastung in anderen Gebieten. Ebenfalls nicht aufgenommen wurde die Pflicht, die Notwendigkeit der Zentrumsentlastung Baden erneut zu überprüfen. Diese Verpflichtung gebe es ohnehin auf jeder Stufe des Verfahrens.

Weitere Forderungen, dass die Gemeinden etwa verpflichtet werden sollen, prioritär nicht nur für die Sicherheit auf Schulwegen und auf Wegen zu öffentlichen Institutionen zu sorgen, sondern auch zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, hätten gleichermassen keine Mehrheit in der Kommission gefunden.

Um das geht es beim Gesamtverkehrskonzept OASE

Bis im Jahr 2040 wird im Ostaargau ein Bevölkerungswachstum von 30 Prozent und ein Arbeitsplatzwachstum von 20 Prozent erwartet. Der damit einhergehende Verkehr stellt die betroffenen Regionen vor Herausforderungen. Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau OASE stützt sich auf die vom Grossen Rat im Jahr 2016 beschlossene kantonale Mobilitätsstrategie sowie auf den Entscheid zur Richtplananpassung auf Stufe Zwischenergebnis des Grossen Rats vom 27. Juni 2017. Neben einer Stärkung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs sollen durch die OASE vor allem die Stadtzentren von Brugg und Baden vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Mai 2021 im Grossen Rat behandelt.

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