Gesundheitswesen

Kantonsspital Baden: Krankenkassen weigern sich, für 30 Krebspatienten zu zahlen

Im Kantonsspital Baden findet sich auf der Liste von 30 Krebspatienten der Vermerk «nicht bezahlt». Einzelne Krankenkassen weigern sich vermehrt, die Kosten von Patienten zu übernehmen, die ihre Prämie nicht bezahlen. Auch wenn eine Behandlung dringend nötig ist.

Mathias Küng
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Was ist ein Notfall? Der Kanton hat diesen zwar definiert, doch in der Praxis gibt es enorme Differenzen.

Was ist ein Notfall? Der Kanton hat diesen zwar definiert, doch in der Praxis gibt es enorme Differenzen.

Alex Spichale

Wer seine Krankenkassenprämie trotz Betreibung nicht bezahlen kann oder will, landet im Aargau und in acht weiteren Kantonen auf einer schwarzen Liste. Mit einem Eintrag darauf hat man nur noch Anspruch auf Notfallbehandlung (vgl. Box weiter unten). Doch was bedeutet das konkret, etwa in einem Spital? Im vergangenen Jahr meldeten sich im Kantonsspital Baden (KSB) über hundert Personen, die ihre Krankenkassenprämie teils seit Jahren nicht mehr bezahlt haben. Das sagte Anfang dieser Woche der Finanzchef des KSB, Philippe Scheuzger, in der AZ.

Die Ärzte seien aber moralisch dem Eid des Hippokrates verpflichtet; zudem bestehe für ein Spital eine Aufnahmepflicht von Notfällen, so Scheuzger. «Wenn also jemand mit einem gesundheitlichen Problem im KSB auftaucht, dann wird diese Person empfangen, untersucht und, falls notwendig, auch behandelt. Die Kosten für diese Dienstleistungen werden aber von den Versicherungen nicht immer vergütet», sagt Scheuzger weiter.

Notfall eigenwillig interpretiert

Es gebe Krankenkassen, «die den Begriff Notfall sehr eigenwillig interpretieren und Fälle wie Geburt, Darmverschluss, Gallensteine oder Gastroenteritis nicht als Notfall anerkennen», erklärt Markus Schwendinger, Leiter des Interdisziplinären Notfallzentrums des KSB. «Aus medizinischer Sicht wäre es jedoch fahrlässig, eine Frau zurückzuweisen, deren Wehen eingesetzt haben. Dasselbe gilt für Patienten, die beispielsweise heftige Bauchschmerzen haben. Sie überlässt das KSB ebenfalls nicht ihrem Schicksal.»

KSB-Sprecher Omar Gisler bekräftigt auf Nachfrage, dass es derzeit drei pendente Fälle gebe, bei denen die Versicherer sich weigerten, die Kosten für eine Geburt zu übernehmen. Die Namen der Kassen, die nicht zahlen wollen, könne er aus Datenschutzgründen nicht nennen.

Um die Dimension des Problems zu zeigen: Seit Anfang 2017 entbanden im KSB 17 Frauen, die auf der schwarzen Liste stehen. In 14 Fällen beglich die zuständige Krankenkasse die Rechnung anstandslos, in drei Fällen nicht. Gisler betont denn auch, es gehe nicht darum, die Krankenkassen an den Pranger zu stellen, sondern darum, auf ein Problem aufmerksam zu machen, das sich aus der schwarzen Liste heraus ergibt.

Das ist ein Notfall

Seit dem 15. März 2017 gilt im Aargau die Notfalldefinition der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz. Der Paragraf lautet so:
Als Notfall gilt:

- ein akuter, lebensbedrohlicher Zustand, der durch Störung einer Vitalfunktion bewirkt wird oder bei dem die Gefahr plötzlich eintretender, irreversibler Organschädigung infolge Trauma, akuter Erkrankung oder Vergiftung besteht,

- eine Situation, in der es darum geht, heftige Schmerzen, hohes Fieber oder vergleichbar schwerwiegende Symptome sofort zu behandeln beziehungsweise zu lindern. (AZ)

Auch Krebspatienten betroffen

Den Vermerk «nicht bezahlt» findet man auch auf der Liste der Onkologie-Patienten. Diese umfasst rund 30 Personen, die an Krebs leiden, aber ihre Krankenkassenprämie seit längerer Zeit nicht mehr bezahlt haben. «Trotz Diagnose-Bericht weigern sich einzelne Kassen immer öfter, die Kosten für solche Fälle zu übernehmen», sagt KSB-Sprecher Gisler. «Und das, obwohl bei diesen Patienten eine Arztkonsultation sowie die Verabreichung von Medikamenten oft von vitaler Bedeutung sind.» Bei einem dieser Patienten würden sich die ungedeckten Kosten auf mittlerweile über 40'000 Franken belaufen.

Sechsstelliger Betrag jährlich

Für das KSB summiert sich der , der sich aus dem Spannungsfeld zwischen ärztlicher Behandlungspflicht und ökonomischen Interessen ergibt, auf einen sechsstelligen Betrag – Tendenz steigend.

Nimmt das Spital das so hin? Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS), den Krankenkassen und den Spitälern, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagt Scheuzger. «Wir möchten, dass die Notfall-Definition des Kantons für alle Versicherer massgebend wird. Damit hätten wir eine Problematik der schwarzen Liste entschärft», sagt Scheuzger.

Halbseitig gelähmt: Und jetzt?

Weitere ungeahnte und ebenso sicher ungewollte Folgen der schwarzen Liste bekommt auch das Kantonsspital Aarau (KSA) im Alltag zu spüren. Laut Sprecherin Andrea Rüegg werden Patienten, die auf dieser Liste stehen und deren Notfallbehandlung von Krankenversicherern zwar gedeckt ist, «bei bestehendem Nachsorgebedarf häufig zu Langliegern». Warum? Weil die Nachsorge nicht als Notfall gilt und ungedeckt bleibt, sagt Rüegg.

Das zeige sich zum Beispiel, wenn jemand mit einem Hirnschlag eingeliefert werde und danach halbseitig gelähmt sei. Rüegg: «Irgendwann ist die Spitalbehandlung abgeschlossen, trotzdem verbleibt dieser Patient im KSA. Für eine Neuro-Rehabilitation oder ein Pflegeheim, Spitex zu Hause besteht keine Aufnahmepflicht. Die Patienten können nicht wie normalerweise üblich in einer Nachsorgeinstitution weiterbehandelt werden, solange ihre finanzielle Situation durch Gemeinwesen, Angehörige nicht geregelt ist oder eine andere Kostengarantie für die Nachsorge vorliegt».

Aarau: Bis drei Wochen warten

Wie sehr kann sich denn die Verlegung eines solchen Patienten verzögern? Es könne in so einem Fall «bis zu drei Wochen dauern, bis eine finanzielle Sanierung erfolgt oder eine andere Lösung gefunden ist», sagt Rüegg. Die Kosten für den längeren Aufenthalt gehen in der Regel zulasten des KSA.

Zu den Patienten auf der schwarzen Liste könne generell gesagt werden, dass häufig ein Zusammenhang besteht zwischen sozialen Problemen und chronischer Erkrankung. Rüegg: «Wenn die Grundbehandlung und Medikamenteneinnahme nicht gewährleistet sind, werden diese Patienten oft wieder zu Notfällen.»

Zuviele Nebenwirkungen: Lesen Sie hier den AZ-Kommentar.

Dachverband Santésuisse: «Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis»

Der Dachverband der Krankenversicherer, Santésuisse, steht kritisch zu den schwarzen Listen, «weil der Aufwand zum Nutzen in keinem Verhältnis steht, sie führen nicht dazu, dass jemand zuverlässiger die Prämien einzahlt.» Dies sagt Sprecherin Sandra Kobelt. Nur die neun Kantone, die solche Listen führen, seien überhaupt mit der Frage konfrontiert, ob bei einem Patient ein Notfall vorliegt oder nicht. Für die Spitäler bestehe eine generelle Pflicht zur Aufnahme von Notfallpatienten und -patientinnen. Die hätten einen entsprechenden Behandlungsauftrag. Im Weigerungsfall können sie sich der Unterlassung der Nothilfe oder anderer Delikte schuldig machen.
Zu den hier aufgelisteten Fällen könne sie nichts sagen, weil sie sie nicht kenne, sagt Kobelt. Nur so viel: Wenn ein Kanton eine schwarze Liste einführe, müsste dieser auch gleichzeitig den Begriff des Notfalls abgrenzen.
Mit Blick auf die Suche eines Spitals für einen Rehaplatz für einen Patienten, der auf der schwarzen Liste steht, gibt Kobelt zu bedenken, ob die Krankenkasse die richtige Adresse für die Kosten nach der Notfallbehandlung sei, wie hier die die Reha-Rechnung. Es stelle sich schon die Frage, ob da nicht die Wohngemeinde beziehungsweise die Sozialbehörde einspringen sollte.

Was ist ein Notfall?

Generell gelte aber: «Die Kosten der Leistungserbringung in Fällen lebensnotwendiger Behandlungen bei Patienten und Patientinnen auf der schwarzen Liste wird von der Versicherung übernommen.» Die Zahlungspflicht wird durch den Vertrauensarzt des Krankenversicherers geprüft.

Wann ein Notfall vorliegt, ist allerdings nicht abschliessend definiert – und sorgt deshalb in den neun Kantonen mit schwarzen Listen immer wieder für Unruhe. Aus medizinischer Sicht müsse der Arzt oder die Ärztin entscheiden, sagt Kobelt. Diese Klärung bedinge eine Erstkonsultation. Die kann schon eine Notfallbehandlung sein. Sie habe sich auf das Notwendige zu beschränken. Danach entscheide der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin, ob es eine Anschlussbehandlung braucht.

Bei Langzeitbehandlungen habe ebenfalls der Arzt oder die Ärztin zu entscheiden, ob die anstehenden Behandlungen als Notfallbehandlung zu qualifizieren sind, da sie für den Patienten bzw. die Patientin von vitaler Bedeutung sind, so Kobelt. Als Beispiele nennt sie eine Dialysebehandlung, onkologische Therapien (Krebstherapien), Schwangerschaftskontrollen und Geburten, HIV-Kontrollen, psychiatrische Krisenintervention. Oder sie entscheiden, ob die Therapie als Wahlbehandlung zu gelten hat. Langzeitbehandlungen, ergänzt Kobelt «haben sich auf das Notwendigste zu beschränken». (MKU)