Grosser Rat

Kaminfeger-Monopol wird im Aargau wohl fallen – doch nicht vor 2022

Der Kanton Aargau nimmt einen neuen Anlauf, um das Kaminfeger-Monopol abzuschaffen. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende FDP-Motion stillschweigend überwiesen. Das Monopol sei "nicht mehr zeitgemäss" hiess es.

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Der Grosse Rat hält das Kaminfeger-Monopol für nicht mehr zeitgemäss.

Der Grosse Rat hält das Kaminfeger-Monopol für nicht mehr zeitgemäss.

Keystone

Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, die Motion umzusetzen. Die Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten hätten sich verändert, hielt er in einer schriftlichen Stellungnahme fest.

Die geltenden Bestimmungen sollen frühestens im Jahr 2022 ändern. Die Gemeinden sind derzeit daran, die Konzessionen für die Periode 2018 bis 2022 zu vergeben.

Im März 2013 hatte der Grosse Rat die Vorlage zur Revision des Brandschutzgesetzes versenkt. Auf Antrag der FDP trat das Parlament damals nicht auf das Geschäft ein. Es bestand die Angst, dass auch ausländische Kaminfeger die Aargauer Kamine russen könnten.

Die vom Grossrat versenkte Vorlage wollte das Monopol etwas lockern. So sollte der Kaminfeger auf unbürokratische Weise gewechselt werden können.