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Bildungsdebatte
Junge SVP stellt sich hinter Hürzeler und spricht von "Hetze"
Während sich die Sozialdemokraten bereit erklärt haben, die auf dem Gelände der Aargauer Kantonsschule verbotenen Plakate zur Spardebatte in der Bildung bei umliegenden Plakatständern aufzuhängen, eilt nun die Junge SVP ihrem Regierungsrat Alex Hürzeler zu Hilfe.
Tonja Kaufmann ist die Präsidentin der Jungen SVP.
«Bildung ist unser höchstes Gut», so beginnt die Medienmitteilung der JSVP vom Mittwoch. Dies sei «wahrscheinlich jedem und jeder klar.» Es sei nicht das Ziel von Regierung und Grossem Rat, bei der Qualität der Bildung zu sparen, sondern «bei Ineffizienzen, Selbstverherrlichungen den Sparhebel» anzusetzen.
So reagiert die Junge SVP auf die Diskussion rund um den anstehenden Schulprotest vom kommenden Dienstag. Die Schülerorganisation der Alten Kantonsschule Aarau (AKSA) wollte in diesem Rahmen Plakate aufhängen und damit gegen das Sparen in der Bildung protestieren – dies auf dem Schulgelände von sechs Aargauer Kantonsschulen.
Das Einverständnis aller Rektoren war eingeholt – doch das Bildungsdepartement unter Leitung von Regierungsrat Alex Hürzeler verbot die Aktion quasi in letzter Minute. Nun hagelt es Kritik gegen den SVP-Regierungsrat. Er unterdrücke die Meinungsfreiheit, wird von den Aargauer Jungsozialisten sogar mit dem Türkischen Präsidenten Erdogan verglichen.
Zustimmung an den Rektor
Der Rektor der Alten Kanti Aarau, Martin Burkard, sagte gegenübe der az dazu: Wir haben das Verbot des Departementes für Bildung, Kultur und Sport (BKS) akzeptiert. Die Rektorenkonferenz hätte allerdings den Schülerinnen und Schülern vertraut. Wir sind überzeugt, dass die Plakataktion in moderatem Rahmen abgelaufen wäre».
Und dasselbe findet sogar die Junge SVP: «Es ist wichtig und sinnvoll, Schülerinnen und Schülern die Politik näher zu bringen.» Weiter heisst es, dass Schülerinnen und Schüler sich vor allem eine fundierte politische Meinung bilden sollen.
Hier wirft die Jungpartei der Schülerorganisation vor, dass sie ihre Funktion für «propagandistische Zwecke missbraucht» – man könne solche Aktionen auch in der Freizeit unternehmen, jedoch nicht auf dem Schulgelände. Zudem sei Aurel Gautschi, Präsident der Schülerorganisationen, auch Mitglied der Jungsozialisten.
Zudem zitiert die JSVP die Kommunikationsleiterin des Bildungsdepartements, Simone Strub: «Gemäss Schulgesetz sind die Schulen im Aargau politisch und konfessionell neutral. Das Bildungsdepartement vertritt deshalb die Auffassung, dass politische Aktionen ausserhalb des Schulareals stattzufinden haben.»
Diese Plakate der Kantischüler verbot der Bildungsdirektor.
Auch an den sechs Sujets der Protestplakate äussert die JSVP Kritik: "Mit falschen Aussagen wird Hetze gegen das Bildungsdepartement betrieben." Und weiter: «Unser Rechtsverständnis kennt eine ‹Der Zweck heiligt die Mittel›-Funktion nicht. Anscheinend sehen dies einige Vertreter des Bildungswesens anders.» (hug)
