Vorstoss

Gegen die Heiratsstrafe: Die CVP Aargau lässt nicht locker

Die CVP möchte, dass der Kanton Aargau eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe einreicht. «Es ist doch geradezu zynisch, dass Ehepartner erst als Witwe oder Witwer die volle Rente erhalten», sagt Mitinitiantin Marianne Binder.

Jörg Meier
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Alex Spichale

Am 28. Februar 2016 hat das Schweizer Stimmvolk knapp die Initiative abgelehnt, welche die Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen beseitigen wollte. Der Kanton Aargau hat die Initiative mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Zwar wurde in der Frühjahrssession 2016 als Folge des Volksentscheides auf Bundesebene mit zwei Vorstössen reagiert.

Im Ständerat mit einer Motion, welche die gemeinsame Besteuerung fordert und mittels Splittingmodell lösen möchte.

Und im Nationalrat wurde ein Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass auch bei der AHV die Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollen.

Nun meldet sich die CVP-Fraktion des Grossen Rates mit einem Vorstoss. Sie möchte, dass der Grosse Rat eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe in Bern deponiert.

Konkret verlangt die CVP-Fraktion, dass die Bundesverfassung wie folgt geändert wird: «Die Ehe und eingetragene Partnerschaften bilden in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft von zwei Menschen. Sie dürfen gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.»

«Wir wollen Druck machen»

Offenbar hat man in Bern die Zeichen der Zeit erkannt und will die Ungleichheiten endlich beseitigen. Wozu braucht es dann noch die Standesinitiative aus dem Aargau?

«Mit der Initiative wollen wir den Druck aufrechterhalten, damit Ehepaaren und Paaren in eingetragenen Partnerschaften endlich Gerechtigkeit zukommt», erklärt Mitinitiantin und CVP-Grossrätin Marianne Binder. «Wir warten seit 30 Jahren auf eine Lösung. Jetzt muss endlich etwas geschehen.»

Analog zu den meisten Kantonen setzt auch die CVP auf die gemeinsame Besteuerung. Verschiedentlich habe sich auch schon die Finanzdirektorenkonferenz gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen, weil sie mit den 1,6 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen einen immensen administrativen und finanziellen Aufwand leisten müsse. Nach Ansicht der CVP ist dies aber auch eine unnötige Mehrbelastung für die Steuerzahler.

Rückhalt im Grossen Rat

Die gemeinsame Besteuerung wäre längst fällig und wäre auch aus familien- und gesellschaftspolitischer Sicht liberal und zeitgemäss.

Angesichts der Tatsache, dass sich heute über 75 Prozent der Paare Familienarbeit und Erwerbsarbeit teilen, sollte es keine Rolle spielen, wer von den beiden Elternteilen in welcher Lebensphase und in welchen Pensen wie viel zum gemeinsamen Familieneinkommen beitrage, sagt Binder. Deshalb sei das Vollsplittingmodell richtig.

Auch bei den Sozialversicherungen sollen die Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Heute erhalten verheiratete und eingetragene Rentnerpaare nur 150 Prozent der Maximalrente.

«Es ist doch geradezu zynisch, dass Ehepartner erst als Witwe oder Witwer die volle Rente erhalten», ärgert sich Binder.

Sie ist zuversichtlich, dass die Standesinitiative vom Grossen Rat unterstützt wird und den Weg nach Bern findet.