Bundesgericht

Führerausweis zu Unrecht entzogen: Lieferwagen-Lenker bodigt Aargauer Behörden

Das Strassenverkehrsamt entzog einem Lieferwagen-Fahrer unzulässigerweise für drei Monate den Führerausweis. Das haben die Bundesrichter entschieden. Der Lenker musste allerdings keinen Tag ohne Ausweis auskommen, weil es sich um einen sogenannten Warnungsentzug handelte.

Urs-Peter Inderbitzin und Philipp Zimmermann
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Den Führerausweis musste der Fahrer zu U nrecht abgeben. (Symbolbild)

Den Führerausweis musste der Fahrer zu U nrecht abgeben. (Symbolbild)

Im Juni 2014 geriet der Lenker eines Lieferwagens in Wettingen in eine frühmorgendliche Verkehrskontrolle der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Er fiel den Beamten durch ein schläfriges Verhalten sowie gerötete und wässrige Augen auf. Der Drogenschnelltest ergab ein positives Resultat auf Amphetamine.

Der anlässlich der Blutentnahme rund eine Stunde nach der Anhaltung erstellte ärztliche Untersuchungsbefund hält ein verlangsamtes Verhalten sowie gerötete Augenbindehäute fest; die weiteren Befunde sind laut diesem – nicht unterschriebenen – Arztbericht unauffällig. Das Kurzgutachten zur Fahrfähigkeit des Kantonsspitals Aarau stellte fest, dass die Urinprobe nicht ausgewertet werden konnte, weil sie ausgelaufen war. Die Untersuchung der Blutprobe ergab keine Hinweise auf den Konsum von Amphetaminen oder andern Drogen.

Hingegen ergab sich, dass der Lenker, was er bereits bei der Polizei angegeben hatte, ein Antidepressivum und ein weiteres Medikament eingenommen hatte. Aufgrund dieser Befunde und der Einschätzung der Polizei und des Arztes bei der Blutprobe kamen die Gutachter zum Schluss, dass der Lenker im Zeitpunkt der Kontrolle nicht fahrfähig gewesen war.

Strafe akzeptiert

Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte den Lenker des Lieferwagens in der Folge wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen sowie zu einer Busse von 1200 Franken. Der Lenker akzeptierte diesen Entscheid. Daraufhin wurde auch das Strassenverkehrsamt aktiv und schickte den Mann im Hinblick auf einen Sicherungsentzug zu einer Begutachtung bei den Psychiatrischen Diensten Aargau.

In einem Gutachten bejahten diese jedoch die Fahreignung, worauf der Lenker den Führerausweis vorerst behalten konnte. Drei Monate später entzog das Strassenverkehrsamt dem Lenker den Führerausweis für drei Monate wegen einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen durch das Führen eines Lieferwagens unter Medikamenteneinfluss. Dabei handelte es sich um einen Warnungsentzug. Dank der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde musste der Betroffene den Führerausweis nicht abgeben (siehe Box).

Das ist ein Warnungsentzug

Trotz des Ausweisentzugs musste der betroffene Autofahrer keinen Tag ohne Führerausweis auskommen. Der Grund: Es handelte sich um einen sogenannten Warnungsentzug. Als bei einem Sicherungsentzug muss der Betroffene den Ausweis nicht sofort abgeben.

Eine Beschwerde gegen einen Warnungsentzug hat vor dem Aargauer Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung. Bei einer Beschwerde vor Bundesgericht muss der Betroffene diese beantragen, was auch geschehen ist. Der Lieferwagenfahrer musste den Führerausweis also nicht für die drei Monate abgeben. Dies hätte er erst bei einer Niederlage vor dem Bundesgericht tun müssen. (pz)

Aargauer Justiz zerzaust

Der Lenker zog den Fall vors Bundesgericht. Dieses hat nun das Vorgehen der Aargauer Justiz arg zerzaust und den dreimonatigen Ausweisentzug für unzulässig erklärt. Vorab hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest, dass die Polizisten die beim Lenker angetroffenen Symptome – schläfriges Verhalten und verwaschene Sprache – möglicherweise überbewertet hatten, weil sie einen Drogenkonsumenten vor sich wähnten.

Sodann nahm das Bundesgericht die ärztliche Untersuchung unter die Lupe. Dieses verwies zwar auf verlangsamtes Verhalten und gerötete Augen, ansonsten gab es nichts, was gegen die Fahrfähigkeit des Lieferwagenlenkers sprach. Die Behauptung der Aargauer Justiz, der Lenker sei bei seiner Anhaltung fahrunfähig gewesen, ist, so das Bundesgericht, «nicht haltbar».

Entzug war willkürlich

Denn weder das Polizeiprotokoll noch die ärztliche Untersuchung seien schlüssige Indizien für diese Annahme. Die Blutanalyse habe zwar ergeben, dass der Lenker ein Antidepressivum und ein Neuroleptikum zu sich genommen hatte. Da indessen die Fahreignung des Lenkers von einer gut eingestellten Medikation, die im konkreten Fall gegeben war, abhängt, spricht der Nachweis dieser beiden Medikamente im Blut nicht gegen, sondern gerade für seine Fahrfähigkeit.

«Zusammenfassend lassen das Polizeiprotokoll, der Arztbericht und das Kurzgutachten den Schluss nicht zu, dass der Beschwerdeführer, als er in die Verkehrskontrolle geriet, stark übermüdet und fahrunfähig war», lautet das Fazit des Bundesgerichts. Der dreimonatige Entzug des Führerausweises war deshalb willkürlich. Ob der Lenker aufgrund des höchstrichterlichen Urteils gegen das Strafurteil eine Revision einreicht, ist nicht bekannt.

Urteil: 1C_536/2016