Parteitag
Freisinnige wollen Regierungssitz mit Stephan Attiger verteidigen

Die Freisinnigen diskutierten an ihrem Parteitag am Dienstag lange über Sachvorlagen. In einem waren sie sich einig: Stephan Attiger soll Regierungsrat bleiben.

Mathias Küng
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Die FDP Aargau nominiert Stephan Attiger am Parteitag in der Stiftung für Behinderte in Lenzburg als Regierungsratskandidaten

Die FDP Aargau nominiert Stephan Attiger am Parteitag in der Stiftung für Behinderte in Lenzburg als Regierungsratskandidaten

Sandra Ardizzone

Die rund 100 Parteitagsteilnehmer der FDP Aargau hoben am Dienstagabend in Lenzburg erwartungsgemäss Baudirektor Stephan Attiger nicht nur einstimmig, sondern gleich mit einer stehenden Ovation für eine neue Legislatur auf den Schild.

Zuvor hatte sein Vorgänger im Amt, Peter C. Beyeler für ihn geworben. Attiger sei eben gut und mit gesundem Pragmatismus ausgestattet. Er mache es nicht allen recht, sondern finde einen guten Weg, sei authentisch, führe das Departement gut, vermöge auch, für die richtige Vorlage den richtigen Zeitpunkt abzuwarten, er sei anerkannt.

Beyeler: „Deshalb kommen seine Vorlagen auch durch. Attiger bedankte sich für das Vertrauen und sagte, er wolle im Fall einer Wiederwahl sein Departement behalten. Er warb bereits für das kommende, dritte Sparpaket. Alle müssten etwas geben. Wenn jeder stur auf seinem Standpunkt beharre, klappe es nicht.

Pfeile Richtung SVP und SP

In seiner Begrüssungsrede hatte Kantonalpräsident Matthias Jauslin davor gemahnt, sich für Parolen nicht einfach an Interessenverbänden zu orientieren. Nicht Verbände sollen den Takt vorgeben, die FDP solle unabhängig entscheiden. Er schoss je einen Pfeil nach links und rechts. Es sei Populismus in Reinkultur, so Jauslin an die Adresse der Aargauer SP, mit dem Ruf nach Gratis-öV Geschenke mit Steuergeldern zu verteilen. Das Gebaren der SVP sei aber nicht besser.

Jauslin: „Natürlich stellt uns die aktuelle Flüchtlingskrise vor riesige Herausforderungen, natürlich läuft im Aargauer Asylwesen nicht alles rund. Aber ständig gegen die zuständige Regierungsrätin zu schiessen und mit Argusaugen auf ihren nächsten Fehler zu warten, ist keine konstruktive, lösungsorientierte Politik.“ Es sei beschämend, wie die Rechtskonservativen das Thema bewirtschaften.

Ja zur Asylgesetzrevision

Nebst der Nomination nahmen sich die Freisinnigen viel Zeit für fünf Abstimmungsvorlagen. Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein und dem Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller über die jüngste Asylgesetzrevision beschloss der Parteitag mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole. Nein sagt die FDP vorab gegen die Stimmen „ihrer“ Jungfreisinnigen mit 68 : 23 zur sogenannten Milchkuh-Initiative.

Kantonal zwei Nein und ein Ja

Bei der „Krippen“-Initiative des Aargauischen Lehrerverbandes und dem Gegenvorschlag des Grossen Rates folgte der Parteitag dem zweifachen Nein der FDP-Grossratsfraktion gegen nur drei bzw. vier Ja-Stimmen. Die FDP befürchtet eine Kostenfalle. Auch bei der Vorlage zur Abschaffung des Steueranteils bei der Grundbuchabgabe bestätigte der Parteitag die Position seiner Grossratsfraktion.

Er empfiehlt die Vorlage mit 59:26 zur Annahme. Durchsetzen konnten sich damit die Fraktion und jungfreisinnige Votanten, die fragten, wann man wieder die Gelegenheit zur Abschaffung dieser Steuer hätte, wenn man die jetzige Chance verpassen würde. Keine Chance hatte der frühere Baudirektor Peter C. Beyeler, der sich gegen eine isolierte Betrachtung wehrte. Die Vorlage sei im Grundsatz richtig, der Kanton könne die 33 Millionen jetzt aber nicht verkraften. Auch ein weiterer Teilnehmer warnte vor der Abschaffung, solange der Aargau Finanzausgleichsbezüger sei.

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