Palliative Care

Franziska Roth zu ambulanten Eingriffen: «Wir reagieren rasch, falls Fehlanreize festgestellt werden»

Der Grosse Rat will ein Konzept zu Palliative Care und der Regierung auf die Finger schauen, damit es bei ambulanten Eingriffen nicht zu Fehlanreizen kommt.

Mathias Küng
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Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP).

Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP).

Sandra Ardizzone

In einer kleinen Gesundheitsdebatte verhandelte der Grosse Rat mehrere Vorstösse. Die meisten winkte er durch, zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kam es jedoch beim Ruf mehrerer Fraktionen nach einem Konzept des Kantons für Palliative Care. Gefordert hatten dies die Fraktionen von FDP, CVP, EVP-BDP, Grünen und SP.

Die letzten Lebensjahre eines Menschen sind aus finanzieller Sicht oft die teuersten. Ärzteschaft, Patienten und Patientinnen sowie Angehörige stehen vor grossen Schwierigkeiten, wenn sie sich entscheiden müssen, welche Behandlungen noch sinnvoll und richtig sind. Auf diese Lebensphase sei die Palliative Care ausgerichtet, hielten die Fraktionen in ihrem Vorstoss fest.

Martina Sigg (FDP) betonte in der Debatte, der Kanton müsse die Führung übernehmen. Der war dazu bereit. Doch Widerstand kam von der SVP. Ihr Sprecher Daniel Aebi verwies darauf, dass auch in Bern ein Vorstoss unterwegs sei und die Umsetzung zusätzliches Personal benötige. Ihm hielt Severin Lüscher (Grüne) entgegen, in Bern sei zwar ein Vorstoss hängig, das nationale Konzept lege aber fest, dass die Kantone dieses umsetzen müssten.

Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) meinte dazu, Ziel sei ein Konzept ohne einen Ausbau beim Personal. Ohne eine zeitlich befristete 50-Prozent-Projektstelle wäre es aber schlicht nicht möglich. Der Rat hiess den Vorstoss schliesslich mit 76:26 deutlich gut – auch mit einzelnen Ja-Stimmen der SVP.

Ambulante Eingriffe; gegen Fehlanreize

Mit einem weiteren Vorstoss konnten sich Martina Sigg und Gesundheitspolitiker von CVP, Grünen und SVP gegen die Regierung durchsetzen. Die vier Politiker hatten die Regierung mit einem Postulat aufgefordert, bei der Festlegung der Quoten, wie viele ambulante Eingriffe durchgeführt werden müssen, darauf zu achten, dass keine Fehlanreize entstehen.

Insbesondere müsse eine einfache und gute Lösung gefunden werden, dass Belegärzte nicht gezwungen werden müssen, ambulante Eingriffe in Spitäler zu verlegen, forderten sie. Die Regierung war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Zu einer Debatte kam es, weil die Regierung diesen gleichzeitig abschreiben wollte. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von Franziska Roth argumentierte, man sei sich der Gefahr der Fehlanreize im System bewusst.

Aus diesem Grund werde zur Berechnung der Quote auf einen regelmässigen Austausch mit den Spitälern gesetzt. Bei diesem Austausch würden auch bereits etablierte Anbieter von ambulanten chirurgischen Leistungen einbezogen, «sodass gewährleistet ist, dass einer allfälligen ambulanten Fallzahlausweitung frühzeitig entgegengewirkt werden kann». Der Grosse Rat überwies den Vorstoss und lehnte dessen gleichzeitige Abschreibung deutlich ab.

Ohne Wortmeldungen überwiesen wurde im Weiteren eine Motion von Gesundheitspolitikern von Grünen, SP, CVP, EVP und GLP (Sprecher Severin Lüscher/Grüne). Die Fraktionen und jetzt also der Grosse Rat fordern gesetzliche Grundlagen, um die sektorisierte psychiatrische Versorgung im Kanton Aargau «finanziell, organisatorisch, institutionell und tarifpolitisch auf eine solide und nachhaltige Grundlage zu stellen». Dafür seien ambulante und tagesklinische Angebote unerlässlich, so die Motionäre. Die Bettenzahl der PDAG Königsfelden habe auch dank diesem Modell von 650 auf 320 reduziert werden können.