Oftringen

FDP-Sozialchef schlägt Alarm: «Die IV produziert Sozialhilferentner»

Der Oftringer Sozialchef Hanspeter Schläfli (FDP) kritisiert die Vorsorgeeinrichtung, sich auf Kosten der Gemeinde sanieren zu wollen.

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Die Zahlen in seiner Mappefreuen Hanspeter Schläfli nicht:Die Sozialhilferechnung bleibtein Sorgenkind. Patrick Furrer

Die Zahlen in seiner Mappefreuen Hanspeter Schläfli nicht:Die Sozialhilferechnung bleibtein Sorgenkind. Patrick Furrer

Patrick Furrer

FDP-Gemeinderat Hanspeter Schläfli (57) ist seit fünf Jahren Vorsteher des Ressorts Soziales von Oftringen. Seit seinem Antritt habe er viel gelernt, sagt der dreifache Familienvater, der mit seiner Frau ein eigenes Blumengeschäft führt. «Der Kontrast zwischen der Arbeit mit Blumen und im Gemeinderatsressort ist gross.» Blumen sind schön – das Soziale ist ein Ressort auch mit unschönen Seiten. Schläfli kritisiert vor allem die Invalidenversicherung (IV). Diese wolle sich auf Kosten der Gemeinde sanieren, sagt er im Interview mit dem Zofinger Tagblatt. Auch die Bequemlichkeit mancher jugendlicher Sozialhilfebezüger gibt ihm zu denken.

Zofinger Tagblatt: Die Einnahmen im Sozialbereich sind eingebrochen. Warum?

Hanspeter Schläfli: Es ist krass. Wir haben bei einer Analyse festgestellt, dass uns zunehmend Geld fehlt, weil die Vorsorgeversicherungen weniger Renten genehmigen. Die Folge ist, dass diese Leute auf Sozialhilfe angewiesen sind. Seit 2012 gehen die Einnahmen durch Rückerstattungen vor allem der Invalidenversicherung (IV) konstant zurück. Das kann kein Zufall sein.

ZT: Sondern?

Schläfli: Mein Gefühl sagt mir, dass die IV ihre eigenen Geldprobleme auf Kosten der Gemeinden sanieren will. Diese Problematik ist nicht unbekannt, in Oftringen aber erst seit drei Jahren auffällig.

ZT: Wie gross ist der Verlust für die Gemeinde und die Steuerzahler?

Schläfli: Im Jahr 2012 sprachen wir noch von rund 2,5 Millionen Franken Einnahmen. In der Rechnung 2016 kommen wir nicht einmal mehr auf 900 000 Franken. Davon sind ein sehr grosser Teil nicht mehr rückwirkend ausbezahlte IV-Renten. Nicht zu vergessen: Wer von der IV nicht anerkannt wird, aber belegen kann, dass er nicht oder nur sehr schlecht arbeiten kann, den können wir nicht vermitteln. Wir haben damit einen weiteren Sozialhilfefall – dies erhöht die Kosten und verschlechtert unsere Sozialhilfequote.

ZT: Dann produziert die IV Sozialhilferentner?

Schläfli: Ja, das kann man so sagen.

ZT: Ihre Kritik an der IV?

Schläfli: Im Vergleich zu vor einigen Jahren ist die IV bei der Rentenabklärung heute viel restriktiver. Früher hatte ich das Gefühl, man sei eher grosszügig. Ein besserer Mittelweg wäre erstrebenswert. Kritisieren muss ich aber auch die fehlende Transparenz. Wie viel die einzelnen IV-Regionen aberkennen, wird nicht mehr ausgewiesen.

ZT: Was kann die Gemeinde tun? Die IV-Hotline wählen ...

Schläfli: ... und ihnen sagen: Schickt uns noch die Dreiviertelmillion? (Lacht mehrmals) Ich denke nicht, dass da eine gute Antwort rauskäme. Aber Spass beiseite. In diesem Bereich sind wir total fremdbestimmt, einmal mehr. Bei der Budgetierung 2018 wird das ein Riesenthema sein. Im 2016 fehlte uns über eine halbe Million. Das sind in Oftringen umgerechnet zwei Steuerprozente. Da müssen wir auch nicht darüber diskutieren, dass es ein doppeltes Ja zum neuen Finanzausgleich braucht.

ZT: Ich behaupte, die Sozialhilfequote in Oftringen wird wieder steigen. Nicht nur wegen der IV, sondern auch allgemeiner Faktoren wegen wie Zuwanderung, Leerwohnungsbestand, Sogwirkung von Zentrumsgemeinden, angespannter Arbeitsmarkt und so weiter ...

Schläfli: Ja, die Faktoren sind vielfältig. Unsere Sozialarbeiter arbeiten deshalb eng mit den Klienten zusammen, und wo es sein muss, werden auch Auflagen gemacht oder Kürzungen durchgeführt. Diese engmaschige Begleitung steht im Gegensatz zu grossen Städten, wo Sozialhilfebezüger nur verwaltet werden.

ZT: Aber die Quote wird steigen?

Schläfli: Ich hoffe auf das Gegenteil. Realistisch betrachtet ist es aber schon so, dass die Vorzüge unserer Gemeinde, wie beispielsweise die sehr gut erschlossene Lage, auch wirtschaftlich schwächere Personen anziehen. Dass die Quote sinken wird, davon können wir leider nicht ausgehen. Aber mit 2,3 Prozent liegen wir immer noch deutlich unter dem Schweizer Schnitt von 3,2 Prozent.

Anzahl Sozialhilfefälle, Personen und Sozialhilfequote nach Bezirk und Gemeinden:

ZT: Oft diskutiertes Thema in letzter Zeit waren die Flüchtlinge. In Aarburg beziehen neun von zehn Eritreern Sozialhilfe. Ist das auch ein Problem in Oftringen?

Schläfli: Natürlich spüren wir das auch. Mir macht aber etwas anderes mehr Sorgen. Ich bin immer wieder erschreckt, wie viele Jugendliche Sozialhilfe beziehen. Ausgerechnet sie, die fähig sein sollten, sich von der Staatsabhängigkeit zu lösen. Sie kommen nicht vom Fleck.

ZT: Wieso?

Schläfli: Das ist mir manchmal ein Rätsel. Vielleicht sind es die Zeichen der Zeit, vielleicht wollen sie einfach nicht. Im Gegensatz zu älteren Generationen haben viele keine Hemmung, sich getrost in dieses unterste unserer sozialen Auffangnetze fallen zu lassen. Es herrscht eine gewisse Arbeitsfaulheit. Das darf nicht sein. Es geht um Steuergelder.

ZT: Ein Problem sind auch überteuerte Mietzinse bei Sozialhilfeempfängern. Der Sozialdienst Oftringen zahlt für Einzelzimmer, die momentan sehr gefragt sind, nur noch 500 Franken. Warum?

Schläfli: Weil es sich unseres Erachtens nach klar um eine Wohnzweckgemeinschaft handelt und nicht um eine richtige Wohnung, für die wir 750 Franken zahlen. Dieses dreiste Geschäftsmodell gewisser Vermieter macht uns Sorgen. Wir hatten mehrere derartige Fälle. Im direkten Gespräch mit den Vermietern konnten wir bisher aber immer Lösungen finden. Und unser Entscheid wird vom Kanton unterstützt.

ZT: Wichtig ist, dass benachbarte Gemeinden ähnliche Mietzinse zahlen. Sonst könnte es zu einem Sozialtourismus kommen.

Schläfli: Dass die Leute dorthin ziehen, wo sie mehr Geld erhalten? Ja, das ist möglich, beobachten wir allerdings nur wenig. Wir haben unsere Preise gut mit den anderen Gemeinden abgestimmt. Ein Stadt-Land-Gefälle gibt es aber nach wie vor. Das haben Vergleiche des Regionalverbands Zofingenregio gezeigt.

ZT: Auffallend ist: Die Vermieter scheinen immer zu wissen, in welcher Gemeinde welche Mietzinsrichtlinien für Sozialhilfeempfänger gelten. Sie wissen, wo es am meisten zu verdienen gibt.

Schläfli: Das stimmt. Es ist mir ein Rätsel, wie die Vermieter immer so schnell an diese Infos kommen. Sie können aber sicher sein: Würden wir in Oftringen jetzt höhere Mietzinse an Sozialhilfeempfänger zahlen, würden die alle in drei Monaten einen neuen Mietvertrag mit einem teureren Zins erhalten.

Wahlen: sicher nochmals Gemeinderat – und eventuell sogar Ammann?

Der Gemeinderat von Oftringen wird dieses Jahr neu gewählt. Mindestens ein amtierendes Mitglied gilt es zu ersetzen – Ammann Julius Fischer (parteilos) tritt nicht mehr an. Im Gespräch verrät HanspeterSchläfli (FDP): «Ich werde sicher wieder als Gemeinderat antreten. Die offizielle Nomination steht allerdings noch aus.» Das Amt mache ihm Freude. Dass Ressort Soziales, Jugend, Familie und Kultur sei spannend, er habe «ein super Team». Dass er als potenzieller Nachfolger für Julius Fischer gehandelt wird, ist dem 57-Jährigen bewusst. Dazu sagen will er noch nichts – ebenso schliesse er aber auch nichts aus. Eines sei klar: «Als Sozialhilfeminister ist es schwierig, sich zu profilieren.»