Befragung

Erstaunliche Tendenzen: So viel Autonomie haben die Aargauer Gemeinden wirklich

Wie kann man die Unabhängigkeit sichern? Verbände, interkommunale Zusammenarbeit oder Fusionen stehen als Lösungen im Fokus.

Mathias Küng
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Gemeindeautonomie
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«Die Aargauer Gemeinden schätzen ihre Autonomie als gering bis mittelmässig ein. Im Schweizer Vergleich haben sie aber viel Autonomie.» Reto Steiner, Direktor ZHAW Winterthur
«Es braucht Gemeinden, die von ihrer Grösse her ihre Kernaufgaben selbstständig erledigen können.» Urs Hofmann, Landstatthalter Aargau

Gemeindeautonomie

Chris Iseli

Gemäss der Selbsteinschätzung von fast drei Vierteln der Gemeinden im Aargau hat ihre Autonomie seit 2005 deutlich abgenommen. Nur jede fünfte Gemeinde findet, die Autonomie sei unverändert. Dies ist ein Resultat einer im letzten Jahr durchgeführten, nationalen Gemeindebefragung. Studienleiter Reto Steiner von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat die Ergebnisse der Aargauer Gemeinden herausgezogen und das Ergebnis an einer Gemeindetagung in Lenzburg vorgestellt.

Die Aargauer Gemeinden schätzen ihre Autonomie zwar gegenüber der Befragung von 2009 als konstant ein, im Vergleich zu 2005 aber als tiefer. Über 70 Prozent erachten sie als «gering bis mittelmässig», so Reto Steiner an der vom Kanton organisierten Tagung in Lenzburg. Steiner relativiert aber, im schweizerischen Vergleich gehörten die Aargauer Gemeinden «zu denjenigen, die am meisten Autonomie haben». Warum aber nimmt man den Grad der Autonomie so niedrig wahr? Tatsächlich seien Aufgaben an eine höhere Staatsebene delegiert worden, teilweise gar auf Wunsch der Gemeinden selbst, so Steiner. Die Situation sei aber nicht alarmierend.

Für ein Gemeindereferendum

Reto Lindegger, der abtretende Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, sieht ein Problem darin, dass die politischen und die funktionalen Räume bei den Gemeinden vielfach nicht mehr übereinstimmen. Eine Einschränkung der Gemeindeautonomie sieht er tendenziell auch bei der aktuellen Steuervorlage 17 des Bundes oder in der Raumplanung. Über Letztere habe das Volk abgestimmt, man habe das gewollt. Lindegger: «Die Gemeinden hätten sich vorher mehr wehren müssen. Beim Vollzug spüren sie Einschränkungen. Jetzt ist es zu spät.»

Um im Notfall aus Gemeindesicht gerade noch die Stoptaste drücken zu können, schlägt Lindegger die Einführung eines Gemeindereferendums vor. Gemäss dieser Idee sollen künftig 200 Gemeinden aus 15 Kantonen gemeinsam einen Urnengang erwirken können. Die Idee hat über einen Vorstoss des Solothurner Nationalrats Stefan Müller-Altermatt bereits den Weg nach Bundesbern gefunden.

Lindegger glaubt, dass Gemeinden ihre Autonomie oft selbst einschränken, etwa in der interkommunalen Zusammenarbeit. Zum Teil werde dies problematisch, indem man einen Abwasserverband mit bestimmten Gemeinden macht, mit wieder anderen eine Schullösung findet und immer mehr Verträge in immer anderer Zusammensetzung abschliesst.

Lindegger fordert eine vertiefte Diskussion ohne Scheuklappen, so etwa über die Gebietsstrukturen. Man müsse neue Modelle testen, es brauche neue partizipative Möglichkeiten für die Bevölkerung. Wir kämen wohl nicht darum herum, die Kräfte auch in der Verwaltung zu bündeln, grössere politische Einheiten zu bilden und innerhalb dieser Einheiten die Volksrechte auszubauen. Lindegger: «Bei manchen Gemeinden stossen wir heute schon an Grenzen, bei anderen wird es in 20 Jahren so weit sein.»

Verband oder Fusion?

Für Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung im Aargau, ist klar, «dass wir uns zur Gemeindeautonomie Gedanken machen müssen, sonst kommt sie uns abhanden». Die Aargauer Gemeinden seien leistungsfähig. Die zunehmende Komplexität könne aber gefährlich werden, weil man gerade als Milizpolitiker gar nicht mehr alles erfassen könne. Manchmal sei es auch einfach, zu sagen, man habe keine Autonomie mehr, statt mutig zu handeln, so Gautschy. Verbände seien «Killer der direkten Demokratie und der Gemeindeautonomie». Da könne man an der Gemeindeversammlung nur noch Ja oder Nein sagen. Renate Gautschy ist überzeugter als noch vor einigen Jahren, «dass freiwillige Fusionen zielführender sind als Gemeindeverbände».

Landstatthalter Urs Hofmann findet als Schirmherr der Aargauer Gemeinden, es gebe Aufgaben wie Kehrichtverbrennung oder Abwasserreinigung, die man nicht kommunal lösen könne. Problematisch werde es, wenn eine Gemeinde sämtliche Kernaufgaben wie Steuer-, Bau- oder Sozialverwaltung etc. auslagere. Hofmann: «Dann geht der Sinn einer Gemeinde schliesslich verloren. Es braucht Gemeinden, die von ihrer Grösse her zumindest einen Teil ihrer Kernaufgaben selbstständig erledigen können.» Gemeinden benötigten auch die Mittel und Möglichkeiten, um freiwilligen Bedarf abdecken zu können, so Hofmann. So etwa, indem eine Gemeinde sagen könne: «Wir leisten uns eine Badi.»