Entscheid
Pascal Furer hebt die Maskenpflicht am Platz im Grossen Rat auf – dies wäre aber nur bei Anlässen ohne Publikum erlaubt

Überraschung zu Beginn der Grossratssitzung heute Dienstag in der Umwelt Arena in Spreitenbach: Grossratspräsident Pascal Furer teilte mit, dass am Sitzplatz ab sofort keine Maskenpflicht mehr gelte. Der Entscheid des SVP-Politikers verstösst gegen die geltende Covid-Verordnung, weil bei Grossratssitzungen auch Zuschauer dabei sind.

Fabian Hägler
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Grossratspräsident Pascal Furer hat überraschend die Maskenpflicht am Sitzplatz in der Umwelt Arena aufgehoben - umgehend legten diverse Ratsmitglieder von SVP und FDP die Masken ab.

Grossratspräsident Pascal Furer hat überraschend die Maskenpflicht am Sitzplatz in der Umwelt Arena aufgehoben - umgehend legten diverse Ratsmitglieder von SVP und FDP die Masken ab.

Eva Berger / Aargauer Zeitung

Auf den Beginn der Sommersession der eidgenössischen Räte hin wurde die Maskenpflicht im Bundeshaus in Bern gelockert: Wer im National- oder Ständeratssaal hinter der Plexiglasscheibe spricht, muss keine Maske mehr tragen. Dies stiess dem Aargauer Grossratspräsidenten Pascal Furer sauer auf, weil in Grossraumbüros, Werkhallen - aber auch in der Umwelt Arena, wo das Kantonsparlament tagt - weiterhin Maskenpflicht gilt.

Schon letzte Woche kritisierte der SVP-Politiker diese Ungleichbehandlung und forderte Nationalratspräsident Andreas Aebi schriftlich auf, darauf hinzuwirken, dass die Maskenpflicht für alle fällt, oder sich im Bundeshaus wieder an die Bestimmungen zu halten. Gemäss einem Bericht von ArgoviaToday sagte Furer damals:

«Würde der Grosse Rat an seinen Sitzungen in der Umwelt Arena Spreitenbach auf Masken am Sitzplatz verzichten, so würde er gegen die geltende Covid-Verordnung verstossen.»

Wie das Newsportal weiter berichtete, fügte Furer «wohl im Scherz» an, wenn die Maskenpflicht in Bundesbern nicht wieder eingeführt werde, so werde er diese «an der nächsten Sitzung per präsidialer Verfügung aufheben.» Der Grossratspräsident wies aber zugleich darauf hin, dass die rechtliche Grundlage dafür ebenso wenig gegeben sei, wie für die Aufhebung der Maskenpflicht im Bundesparlament.

Grossratspräsident Pascal Furer löste mit seiner Entscheidung, die Maskenpflicht am Platz aufzuheben, auch Kritik aus.

Grossratspräsident Pascal Furer löste mit seiner Entscheidung, die Maskenpflicht am Platz aufzuheben, auch Kritik aus.

Britta Gut

Dennoch machte Furer seine Ankündigung heute Dienstag wahr und sagte bei der Eröffnung der Sitzung, er passe das Schutzkonzept für den Grossen Rat an. Wer genug Abstand am Sitzplatz habe, müsse in der Umwelt Arena in Spreitenbach keine Maske mehr tragen. Dies führte dazu, dass diverse Ratsmitglieder der rechten Parlamentshälfte - also Vertreterinnen und Vertreter von SVP und FDP - die Masken tatsächlich ablegten.

Allerdings gab es auch Kritik an diesem Entscheid von Furer - der neue FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker sagte, er sei sehr überrascht darüber:

«Es ist der absolut falsche Weg, das Gesetz zu brechen und hier im Ratssaal die Maskenpflicht am Platz aufzuheben.»

Tatsächlich heisst es auf der Website des Bundesamtes für Gesundheit unter dem Punkt Maskenpflicht in Innenräumen: «Die Maskenpflicht gilt überall, wo sich mehr als eine Person in einem Raum aufhält.» Dies ist bei Grossratssitzungen in der Umwelt Arena definitiv der Fall, neben den 140 Ratsmitgliedern sind auch Regierungsräte, Verwaltungsangestellte, Medienvertreter und technisches Personal anwesend.

Das Bundesamt für Gesundheit hält klar fest: «Auch wenn Sie zu Ihren Arbeitskolleginnen und –kollegen, die sich im gleichen Raum befinden, einen grossen Abstand einhalten können (z.B. in Grossraumbüros), müssen Sie eine Maske tragen.»

Im aktuellen Schutzkonzept der Umwelt Arena Spreitenbach heisst es, vor und im Gebäude gelte grundsätzlich Maskenpflicht. Allerdings ist dort auch nachzulesen: «Durch die einzigartige Gebäudetechnik und das optimale Belüftungssystem kann die Übertragung von Viren durch Aerosole in den Innenräumen der Umwelt Arena minimiert werden.»

Maskenpflicht aufheben: Nur in Räumen ohne Publikum möglich

Das kantonale Gesundheitsdepartement verweist auf Anfrage der AZ auf die Erläuterung zur Covid-19-Verordnung. Darin heisst es:

«Die Maskentragpflicht gilt auch für Innenräume, in denen Parlamente oder Gemeindeversammlungen tagen, sofern diese Innenräume auch für das Publikum zugänglich sind.»

Unter der Voraussetzung, dass kein Publikum im selben Raum ist, könne am Platz auf das Tragen der Schutzmaske verzichtet werden, wenn die Sicherheitsdistanz eingehalten wird oder wenn physische Abtrennungen vorhanden sind. In der Umwelt Arena wird die Distanz zwischen den einzelnen Sitzplätzen zwar eingehalten, ein Anlass ohne Publikum ist die Grossratssitzung allerdings nicht. Wer die Parlamentsdebatten verfolgen möchte, muss sich anmelden, eine beschränkte Besucherzahl ist zugelassen.

Tele M1 über die Aufhebung der Maskenpflicht.

Michel Hassler, Sprecher des Gesundheitsdepartements, teilt weiter mit, das Schutzkonzept liege in der Verantwortung und Kompetenz des Organisators. «Eine vorgängige Genehmigung durch die Kantonsärztin ist nicht vorgesehen», ergänzt der Sprecher. Zudem bestünden keine kantonalen Vorgaben bezüglich Maskenpflicht bei Veranstaltungen.

Furer wehrt sich: Bundesparlament hält Verordnung auch nicht ein

Pascal Furer ist sich bewusst, dass die Aufhebung der Maskenpflicht einen Verstoss gegen die geltende Covid-Verordnung darstellt. «Das tut das Bundesparlament aber auch, denn auch im Bundeshaus sind Mitarbeitende anwesend», hält er fest. Deshalb habe er gefordert, dass auch Firmen ihre Schutzkonzepte entsprechend anpassen könnten, wenn Abstand oder Abschrankung gegeben seien. Furer sagt, es könne nicht sein, dass sich einzig das Bundesparlament von der Verordnung ausnehmen könne.

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