Energiestrategie

Energiefrage spaltet die FDP: Namhafte Aargauer Freisinnige für SVP-Referendum

Die Freisinnigen tun sich schwer mit der Energiestrategie 2050 – führende Köpfe unterstützen das Referendum.

Manuel Bühlmann
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Die Energiestrategie 2050 setzt auf erneuerbare Energie – auch das Potenzial der Sonne soll besser ausgeschöpft werden.

Die Energiestrategie 2050 setzt auf erneuerbare Energie – auch das Potenzial der Sonne soll besser ausgeschöpft werden.

KEYSTONE

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung, das hat sich vor einer Woche wieder gezeigt. Kaum stand das Nein zur Atomausstiegsinitiative fest, begann bereits die Diskussion über das nächste richtungsweisende Thema: die Energiestrategie 2050. Diese setzt sich zum Ziel, erneuerbare Energien zu fördern und die Energieeffizienz zu steigern. Im Parlament fand das erste Paket eine Mehrheit. Doch weil die SVP Unterschriften für ein Referendum sammelt, könnte es schon im Mai zur Abstimmung darüber kommen. Die FDP hat entschieden, sich nicht an der Sammlung der benötigten 50 000 Unterschriften zu beteiligen. Doch klar Stellung bezogen hat die Partei bislang nicht – gewichtige Exponenten wie Präsidentin Petra Gössi und Vize Christian Wasserfallen sind gegen die Energiestrategie. «FDP eiert um eine klare Haltung herum», schrieb der «Blick» und bezeichnete die Partei als «freisinnige Chaostruppe».

Doch nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch innerhalb der Aargauer FDP gehen die Meinungen weit auseinander. Das zeigte sich bereits in der Ratsdebatte Ende September: Matthias Jauslin und Philipp Müller stimmten Ja, Corina Eichenberger und Thierry Burkart Nein. Während sich die Kantonalpartei noch nicht entschieden hat, wie sie sich positionieren wird, sammeln die Jungfreisinnigen Unterschriften – und erhalten dabei prominente Unterstützung. Edwin Somm, ehemaliger ABB-CEO, und Stephan Bieri, ehemaliger AEW-Direktor, zählen genauso zu den Mitunterzeichnenden wie Ernst Werthmüller. Der Axpo-Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsident der AEW Energie AG hat bereits 2014 öffentlich vor der Energiestrategie gewarnt.

«Nicht die offizielle Parteimeinung»

Unterschrieben haben aber auch führende Köpfe der Aargauer FDP: Nationalrat Thierry Burkart, Grossratsfraktionsvizepräsidentin Sabina Freiermuth, Grossrätin Jeanine Glarner und Fraktionspräsident Bernhard Scholl. Sie alle sitzen in der Geschäftsleitung der FDP Aargau – zusammen mit Parteipräsident und Energiestrategie-Befürworter Matthias Jauslin. Dieser betont, das Referendum zu unterstützen sei nicht die offizielle Parteimeinung, bei dieser Frage gehe es aber nicht um reine Parteipolitik. Jauslin erinnert an einen Beschluss der nationalen FDP-Parteipräsidentenkonferenz, auf die Unterstützung des Referendums zu verzichten. «Der Entscheid hat eine gewisse Logik. Nachdem mithilfe der FDP der ursprünglichen Energiestrategie die Zähne gezogen wurden, haben zwei Drittel der Bundeshaus-Fraktionsmitglieder zugestimmt.»

Dass die Jungfreisinnigen Unterschriften sammeln würden, sei legitim. «Das ist ihr gutes Recht.» Warum auch Mitglieder der Geschäftsleitung der FDP Aargau dafür werben, will er nicht beantworten. Ärgert ihn das? «Ich habe es zur Kenntnis genommen», antwortet Jauslin. Über die Haltung der FDP Aargau werde nach dem Zustandekommen des Referendums an einem Parteitag basisdemokratisch abgestimmt. «Ob wir die Energiestrategie unterstützen oder nicht, ist ein wichtiger Entscheid.» Davor müsse das «sehr komplexe Thema» parteiintern eingehend diskutiert werden. «Ich habe den Eindruck, dass viele, die über die überarbeitete Energiestrategie wettern, nicht genau wissen, was wirklich das Ziel ist.»

Unterstützung erhält Jauslin von Christine Egerszegi. Die ehemalige FDP-Ständerätin spricht sich für die Energiestrategie aus. «Der Weg ist sinnvoll. Wer nicht dafür ist, muss realistischer denken.» Die Atomkraftwerke könnten mit all den Auflagen nicht mehr wirtschaftlich Strom produzieren, doch irgendwie müsse die Lücke geschlossen werden können, sagt Egerszegi. «Der Aargau als Energiekanton müsste den Anspruch haben, das Zentrum für erneuerbare Energien zu werden. Diesen Willen spüre ich noch nicht.»

«Breiter Widerstand im Aargau»

Doch längst nicht alle Aargauer FDP-Mitglieder stehen der Energiestrategie positiv gegenüber. «Zu viel staatliche Eingriffe, zu wenig Markt», begründet etwa Grossrat Herbert H. Scholl seine kritische Haltung. Er habe das Referendum bereits unterschrieben. Scholl sagt, er höre viele kritische Stimmen. «Ich stelle breiten Widerstand im Aargau fest.» Der Entscheid am Parteitag werde «sicher nicht einstimmig» fallen, prophezeit Scholl.

Und auch Nationalrat Thierry Burkart sagt: «In einem Kanton wie dem Aargau mit drei Kernreaktoren kann man durchaus gegen die Energiestrategie sein. Ich vermute, dass die Aargauer FDP – im Unterschied zur nationalen Partei – ein Nein beschliessen wird.» Burkart spricht sich ebenfalls dagegen aus, weil er «eine riesige Subventionsmaschinerie» und ein Technologieverbot verhindern wolle. Eine Anfrage vom nationalen Referendumskomitee lehnte Burkart ab – «aus Respekt davor, dass die nationale Partei ihre Position noch nicht festgelegt hat». Die Unterschriftensammlung der Jungfreisinnigen unterstütze er als deren ehemaliger Präsident aber, sagt Thierry Burkart.

Für das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 werben auch die beiden FDP-Grossrätinnen und Geschäftsleitungsmitglieder Jeanine Glarner und Sabina Freiermuth. Beide sprechen von einem besonders wichtigen Entscheid. Freiermuth: «In den letzten 30 Jahren gab es kaum ein Projekt mit weitreichenderen Konsequenzen.» Und beide sagen angesichts der grossen Bedeutung: «Das Volk soll darüber entscheiden können.» Doch nicht nur deshalb unterstützen sie die Unterschriftensammlung der Jungfreisinnigen. Freiermuth sagt, sie sei dem Projekt gegenüber kritisch eingestellt. «Ich frage mich ernsthaft, ob die ehrgeizigen Ziele eingehalten werden können.» Jeanine Glarner findet noch deutlichere Worte: «Ich bin klar gegen die nicht ausgefeilte Energiestrategie.» Sie stört sich an «massiven Subventionierungen», am Technologieverbot in Bezug auf die Atomkraft sowie den «absurden Annahmen», auf denen die Pläne basierten. Warum die Vorlage auch in den Reihen der Freisinnigen Unterstützung findet, erklärt sich Glarner mit der «enormen Komplexität» der Strategie, die beispielsweise auf einem 900-seitigen Bericht basiere. «Ich weiss nicht, wie viele Politiker da durchblicken.» Die Meinungsbildung brauche deshalb Zeit – «das geht nicht von heute auf morgen».

Befürworter auch in der SVP

Die FDP ist allerdings nicht die einzige Partei, die in dieser Frage keine geschlossenen Reihen vorweisen kann. Die SVP sammelt Unterschriften für das Referendum, doch nicht alle Mitglieder sind gegen die Energiestrategie 2050. Bauernverbandspräsident und SVP-Grossrat Alois Huber etwa sagt auf Anfrage: «Die Energiestrategie hat eine Chance verdient. Irgendwoher müssen wir den Strom bekommen.» Die erneuerbaren Energien würden auch für die Landwirtschaft Vorteile bieten, sagt Huber. «Photovoltaikanlagen können ein Standbein für Bauern sein.»