Fall Markwalder
Egerszegi über Markwalder: «Nicht nachvollziehbar, dass ihr die Hintergründe nicht bewusst waren»

Christine Egerszegi kann nicht nachvollziehen, wie es zu Christa Markwalders Fall kam. Das Hauptproblem sieht sie jedoch in National- und Ständeräten, die sich von der Privatwirtschaft beeinflussen lassen, wie etwa in der Gesundheitskommission.

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Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi

Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi

Keystone

Christine Egerszegi, Aargauer FDP-Ständerätin, zeigt sich gegenüber der «Schweiz am Sonntag» überrascht von Parteikollegin Christa Markwalder, der vorgeworfen wird, das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben, weil sie vertrauliche Dokumente aus der aussenpolitischen Kommission einer Lobbyistin weitergeleitet hat.

«Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass ihr die Hintergründe ihres Vorstosses nicht bewusst waren», so Egerszegi.

In ihren Augen hätte Markwalder als Lobbyistin der Zürich Versicherung wissen müssen, dass hinter einem PR-Büro ein Auftraggeber steckt. Dennoch würde Egerszegi ihr raten, mit einem allfälligen Rückzug der Nationalratskandidatur noch zu warten, bis das Büro der Parlamentsdienste etwas zur Frage des Kommissionsgeheimnisses sagt. «Wenn es wirklich verletzt wurde, ist das problematisch.»

Das Hauptproblem sieht Egerszegi aber nicht in Interpellationen, wie im Fall von Christa Markwalder, sondern in Stände- und Nationalräten, die in Verwaltungsräten und Verbänden sitzen. Sie habe mehrfach erlebt, dass diese «Gesetzestexte genau so formuliert haben, wie es die betreffende Branche vorgab.»

Als Beispiel führt sie die Gesundheitskommissionen auf. Bei Änderungen des Aufsichtsgesetzes für die Krankenversicherungen hätten sich die Krankenkasse vehement gegen Transparenz und Maximalreserven gewehrt. «Von einer Arbeitsgruppe von Santésuisse wurden ganze Gesetzestexte vorgegeben. Das hat mit Demokratie wenig zu tun.»

Christine Egerszegi erklärt sich dieses Phänomen dadurch, dass die Privatwirtschaft finanziell attraktiver ist als die parlamentarische Aktivität. «Die Versuchung ist gross, durch das eine oder andere Verwaltungsratsmandat noch ein paar zehntausend Franken dazuzuverdienen.»

Wie der Fall von Christa Markwalder sich auf die FDP auswirkt, sei schwer zu sagen. «Wir sind eigentlich auf gutem Weg», sagt Christine Egerszegi zum aktuellen Aufwind der Partei.

Sie sei jedoch erstaunt gewesen, zu lesen, dass Parteikollegen die Erdölbranche von einer 120 Millionen teuren Strafzahlung bewahren möchten, falls das Klimaziel nicht erreicht würde. «Das sieht ja fast so aus, als wären hier Lobbyisten tätig gewesen.» (npf)

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