Wirtschaftstag

CVP sucht nach Gründen für die dramatische Finanzlage des Aargaus

Dem Aargau stehen im November schwierige Verhandlungen im Grossen Rat über das Budget 2018 bevor. Das Geschäft steckt derzeit in der Kommissionsberatung. Wo drückt der Schuh, was soll man tun?

Mathias Küng
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"Der Aargau ist das Neuenhof der Kantone", sagt Fraktionschef Peter Voser.

"Der Aargau ist das Neuenhof der Kantone", sagt Fraktionschef Peter Voser.

Keystone

An einem Wirtschaftstag fühlte die CVP Aargau ihrer Basis in Baden gleichsam den Puls. Dass der Aargau bei den Kantonen mit einem Ertragsproblem zurückfällt und deshalb deutlich mehr Finanzausgleich erhält, macht Fraktionschef Peter Voser enorm zu schaffen.

Der Aargau sei der viertgrösste Empfängerkanton. Die Abhängigkeit steige, statt zu sinken. Mit entschuldigendem Blick auf die mitanwesende Susanne Voser, Gemeindeammann des finanzschwachen Neuenhof, sagte er pointiert: «Der Aargau ist das Neuenhof der Kantone.»

Mehr Wirtschaftsförderung

Als grosse Sorge kristallisierten sich in Baden die tiefen Firmensteuereinnahmen heraus. Und natürlich die Situation von General Electric, wo ein neuer enormer Aderlass befürchtet wird (die AZ berichtete). Ein Teilnehmer beklagte, kaum ein grosser Konzern habe noch seinen Hauptsitz im Aargau. «Wir haben Filialen, viele Steuern fallen in anderen Kantonen an.»

Was da eigentlich Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann mache, fragte Parteipräsidentin Marianne Binder in die Runde: «Der Aargau hat Superratings. Das müsste doch Firmen anziehen wie verrückt. Was stimmt da nicht?» Hofmann und er seien intensiv im Gespräch mit Firmen, antwortete Finanzdirektor Markus Dieth (CVP), signalisierte aber Handlungsbedarf: «Wir müssen wahrscheinlich mehr Kraft in die Wirtschaftsförderung geben.»

Marianne Binder sagte gegenüber der AZ nach der Veranstaltung, sie wolle im Kantonsparlament vom Volkswirtschaftsdepartement einen Bericht verlangen. Dieser solle aufzeigen, weshalb Aargauer Firmen deutlich weniger Gewinne schreiben als in vergleichbaren Kantonen und entsprechend weniger Steuern zahlen. Ob hier zum Beispiel die Regulierungsdichte höher sei, ob (Bau-)Verfahren zu lange dauern oder woran es sonst liegen könnte.

Nur 0,5 Prozent mehr Lohn

Bereits bekannt ist, dass die CVP-Fraktion des Grossen Rates beim Budget 2018 die von der Regierung beantragte befristete Aussetzung der Schuldentilgung unterstützt. Ja sagt sie auch zur Verwendung des Ertrags aus der Konzessionsverlängerung für das Kraftwerk Klingnau für das Budget. Das soll dieses um 160 Millionen Franken entlasten. Beim Staatspersonal will die CVP die Löhne hingegen nicht wie von der Regierung beantragt um 1, sondern gezielt um 0,5 Prozent erhöhen. Die Mehrkosten sollen kompensiert werden, verlangt die Partei.