Covid-Verordnung
Sie meldete ihre Einreise nicht, er hatte in seinem Club kein Schutzkonzept: Zwei Aargauer werden vor Gericht wegen Covid-Verstössen abgestraft

Gleich zwei Bezirksgerichte befassten sich diesen Montag mit Verstössen gegen Covid-Verordnungen: In Zofingen wurde eine Frau verurteilt, die sich nach Rückkehr aus einem Risikoland nicht meldete. Und in Aarau wurde ein Clubbesitzer schuldig gesprochen, weil er kein Schutzkonzept hatte.

Raphael Karpf
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Eine Aargauerin war in Kroatien, als das Land gerade auf die Risikoliste des Bundes kam.

Eine Aargauerin war in Kroatien, als das Land gerade auf die Risikoliste des Bundes kam.

Alexandra Wey

«Das Urteil ist völlig falsch.» Kaum hatte der Verteidiger den Gerichtssaal verlassen, verschaffte er seinem Unmut Luft. Man werde es auf jeden Fall anfechten.

Vor dem Bezirksgericht Zofingen stand diesen Montag eine Frau, die gegen eine der Covid-Verordnungen verstossen haben soll. Sie war im September 2020 in Kroatien. Kurz vor ihrer Rückreise setze der Bund das Land auf seine Risikoliste. Sie hätte sich damit innert zwei Tagen nach ihrer Rückkehr beim Contact-Tracing melden müssen. Nur tat sie das nicht. Darum wurde sie per Strafbefehl zu einer Busse von 500 Franken verurteilt.

Diesen Strafbefehl focht sie an. «Was soll das Ganze», meinte sie noch wenige Minuten vor Prozessbeginn. «Haben die nichts Besseres zu tun, als die Leute zu schikanieren?»

Vor Gericht war sie dann weniger auskunftsfreudig. Sie verweigerte jede Aussage. Selbst die Frage, ob sie vorhabe, keine einzige Frage zu beantworten, beantwortete sie nicht. Und so las der Richter sämtliche Fragen vor, worauf sie jedes Mal mit «keine Aussage» antwortete.

Verteidigung: Die Frau hat sich gemeldet

Gesprächiger zeigte sich dann ihr Verteidiger. Der Sachverhalt sei vielleicht einfach. «Aber rechtlich bietet er genug Stoff, um ein ganzes Semester damit zu füllen.»

Der Verteidiger bemängelte mehrere formaljuristische Punkte. Diese Einwände wies der Richter aber allesamt ab. Und auch das Hauptargument der Verteidigung zog nicht:

Die Frau habe gar nicht gegen die Meldepflicht verstossen. Denn als sie das Flugzeug bestieg, musste sie der Fluggesellschaft ihre Kontaktdaten angeben. Sie habe zurecht damit rechnen können, dass diese Liste beim Kanton landen würde. Was sie dann ja auch tat, nur deshalb konnte das Contact-Tracing sie überhaupt kontrollieren und anzeigen. «Es wäre völlig sinnlos gewesen, hätte sich meine Klientin noch ein zweites Mal gemeldet», so der Verteidiger. Der Zweck dieser Massnahme sei es, die Pandemie einzudämmen und nicht die Leute zu erziehen.

«Es gibt keinen Grund, meine Klientin zu bestrafen.»

Doch darauf ging der Richter nicht ein. Es sei zwar eine unschöne Angelegenheit. Aber die Frau hätte ihre Rückkehr auch persönlich dem Contact-Tracing melden müssen. Und auch wenn der Fall unschön sei: Einzigartig sei er nicht. Auch bei einem Umzug müsse man den Adresswechsel der Motorfahrzeugkontrolle zusätzlich melden. Auch wenn man die Gemeinde bereits informierte.

Zusätzlich zu der Busse von 500 Franken und der Strafbefehlsgebühr von 500 Franken muss die Frau nun auch noch Gerichtskosten von 1200 Franken bezahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weil sie es anfechten wird, wird sich als Nächstes das Obergericht damit befassen.

Inzwischen werden keine Einreisende mehr angezeigt

Seit der Bund Einreisebestimmungen erlassen hat, wurden im Aargau insgesamt 660 Personen angezeigt, die sich nicht rechtzeitig gemeldet hatten. Die meisten dieser Anzeigen verliefen allerdings im Nichts: Denn es wurden auch Menschen angezeigt, die nur auf der Durchreise waren, für die gar nicht die Aargauer Staatsanwaltschaft zuständig war, oder sogar Babys.

Und wenn es doch einen Strafbefehl gab, wurde der meistens akzeptiert. Es ist dann allerdings nicht ganz das erste Mal, dass sich jemand vor Gericht dagegen wehrt. Dasselbe hatte ein Mann Ende November vor dem Bezirksgericht Zurzach getan. Doch auch er war abgeblitzt.

Aber selbst ein allfälliger Freispruch hätte auf aktuelle Strafbefehle in dieser Sache keinen Einfluss mehr: Denn seit Beginn der zweiten Welle werden Einreisende aus Risikoländern, die sich nicht melden, gar nicht mehr angezeigt. Zum einen, weil die Infektionsrate in der Schweiz höher ist als in vielen dieser Gebiete. Und zum anderen, weil gerade so viele Anzeigen ins Leere liefen, wie das Departement Gesundheit und Soziales auf Anfrage schreibt.

In Aarau musste ein Clubbetreiber vor Gericht – erschien aber gar nicht erst

Der Fall vor dem Bezirksgericht Zofingen war nicht der Einzige, bei dem diesen Montag über Verstösse gegen eine Covid-Verordnung verhandelt wurde. Nur wenige Stunden später musste sich auch das Bezirksgericht Aarau mit einem solchen Fall beschäftigen. Oder besser gesagt: Hätte müssen.

Per Strafbefehl gebüsst worden war ein Betreiber eines Clubs im Grossraum Aarau. Ende November wurden bei einer Polizeikontrolle zahlreiche Verstösse gegen die damals geltenden Auflagen festgestellt: Es sassen jeweils mehr als vier Personen an einem Tisch, Kontaktdaten wurden nur ungenügend aufgenommen und nach 14 Tagen nicht vernichtet. Und nachts um elf Uhr machte er nicht zu. Der Mann wurde mit einer Busse von 2000 Franken bestraft. Und auch die Strafbefehlsgebühren von 700 Franken musste er übernehmen.

Auch er wehrte sich gegen den Strafbefehl, deshalb hätte er diesen Montag vor Gericht erscheinen müssen. Von da an wird das Ganze etwas verwirrend: Offenbar habe er angekündigt, bis Montagmittag vorbeizukommen, um die Einsprache zurückziehen. Dies tat er nicht – somit hätte eigentlich eine Verhandlung stattfinden sollen. Weil er aber auch nicht zur Verhandlung erschienen war, wurde der Strafbefehl dann doch rechtsgültig.

Weil das Gericht einen Termin angesetzt und sich vorbereitet hatte, muss der Mann nun auch noch Gerichtskosten von mehreren hundert Franken bezahlen.

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