Bundesgericht

Coronakrise verhindert Abschiebung eines abgewiesenen Asylbewerbers

Ein junger Mann aus Sri Lanka, der seit 2018 illegal in der Schweiz lebt, muss unverzüglich aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Wegen der Covid-Pandemie sei nicht klar, wann Rückführungsflüge in seine Heimat wieder möglich wären, argumentiert das Bundesgericht.

Fabian Hägler
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Derzeit sind keine Ausschaffungsflüge nach Sri Lanka möglich - deshalb kommt ein abgewiesener Asylbewerber frei. (Symbolbild)

Derzeit sind keine Ausschaffungsflüge nach Sri Lanka möglich - deshalb kommt ein abgewiesener Asylbewerber frei. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Im Sommer 2018 reiste ein damals 17-jähriger Mann aus Sri Lanka illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Gut drei Monate später lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch ab und ordnete an, dass der junge Flüchtling die Schweiz spätestens bis zum 10. Januar 2019 zu verlassen habe. Die Rückführung in sein Heimatland, für welche der Kanton Aargau zuständig ist, verzögerte sich jedoch: Der Sri Lanker wehrte sich juristisch gegen den Entscheid der Asylbehörde und tauchte unter, nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde im Mai 2019 abgewiesen hatte.

Das Staatssekretariat für Migration kontaktierte daraufhin den Anwalt des Mannes und teilte diesem mit, dass sein Mandant die Schweiz definitiv bis zum 9. Juli 2019 verlassen müsse. Auch diese Frist verstrich, am 24. Juli 2019 wurde der junge Sri Lanker dann von der Kantonspolizei Zürich bei einer Personenkontrolle festgenommen. Der Mann wurde ans Aargauer Migrationsamt überstellt – dort gab er im Ausreisegespräch zu Protokoll, «keine Reisepapiere zu besitzen und nicht nach Sri Lanka zurückkehren zu wollen», wie es im Urteil des Bundesgerichts zu diesem Fall heisst.

Mann verhielt sich bei Rückschaffungsversuch renitent

Das Migrationsamt ordnete daraufhin an, dass der Mann den Aargau vorerst nicht verlassen dürfe. Doch der Sri Lanker hielt sich nicht an die Auflage, im August 2019 wurde er in Zürich erneut von der Polizei aufgegriffen. Das Aargauer Migrationsamt verlegte den Mann darauf ins Ausschaffungszentrum Aarau – dort fügte sich der Flüchtling selber Verletzungen zu und unternahm einen Suizidversuch. Das Verwaltungsgericht bestätigte die 60-tägige Ausschaffungshaft, der Mann wurde für einige Tage im Kantonsspital Aarau und in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden behandelt.

Anfang Oktober 2019 sollte der abgewiesene Asylbewerber in sein Heimatland zurückgeschafft werden. Das Staatssekretariat für Migration hatte einen begleiteten Rückflug organisiert, das Generalkonsulat von Sri Lanka hatte einen Ersatzreisepass für den Mann ausgestellt – doch zur Ausschaffung kam es nicht. «Die Rückführung am 2. Oktober 2019 scheiterte am renitenten Verhalten des Mannes», heisst es dazu im Urteil des Bundesgerichts.

Coronapandemie macht zweiten Ausschaffungsflug unmöglich

Das kantonale Migrationsamt verlängerte daraufhin die Ausschaffungshaft bis zum 16. April dieses Jahres – auch dies wurde richterlich bestätigt. Der zweite Versuch, den Sri Lanker auszuschaffen, sollte am 26. März stattfinden. Doch nun kam das Coronavirus dazwischen: «Diese Rückführung musste annuliert werden, weil die sri lankischen Behörden aufgrund der COVID-19-Pandemie Einreisen aus der Schweiz beschränkt hatten», schreibt das Bundesgericht.

Das Aargauer Verwaltungsgericht verlängerte deshalb die Ausschaffungshaft bis Mitte Juli. Dagegen wehrte sich der Mann mit einer Beschwerde ans Bundesgericht, die nun gutgeheissen wurde. Die obersten Schweizer Richter kommen zum Schluss, dass eine weitere Inhaftierung des abgewiesenen Asylbewerbers unzulässig sei. Es gebe keinerlei Hinweise, «wann zwangsweise Rückführungen (polizeilich begleitete Linienflüge oder Sonderflüge) nach Sri Lanka wieder möglich sein würden», argumentiert das Bundesgericht.

Bundesgericht ordnet sofortige Freilassung an

Alleine die «vage Möglichkeit», dass solche Flüge in absehbarer Zeit wieder durchgeführt werden könnten, reiche nicht aus, um die Ausschaffungshaft aufrecht zu erhalten. «Richtigerweise hätte die Vorinstanz die Verlängerung der Haft verweigern und die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungshaft anordnen müssen», schreiben die Bundesrichter. Das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts, die Haft erneut zu verlängern, verletze Bundesrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Anweisung aus Lausanne nach Aarau ist deshalb unmissverständlich: «Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.»